Rechtsprechung
| LG Kiel, 18.05.2010 - 13 T 64/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Der Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird wegen Unbestimmtheit der Nebenforderungsposition "Kontoführungskosten" abgelehnt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Plön, 09.03.2010 - 10 M 83/10
- AG Plön, 06.04.2010 - 10 M 83/10
- LG Kiel, 18.05.2010 - 13 T 64/10
Wird zitiert von ...
- LG Gießen, 22.09.2011 - 7 T 245/11 Monatlich laufend in einem Vollstreckungsbescheid titulierte Kontoführungsgebühren haben keinen vollstreckbaren Inhalt, wenn ein Ende der diesbezüglichen Zahlungspflicht nicht im Titel genannt ist (Anschluss an AG Plön, 09.03.2010, 10 M 83/10 und LG Kiel, 18.05.2010, 13 T 64/10).
Die Kammer folgt der in der Nichtabhilfeentscheidung näher begründeten Auffassung des Amtsgerichts (auf Bl. 19 d. A. wir Bezug genommen), die, soweit recheriert werden konnte, auch von dem Landgericht Kiel (Beschluss vom 18.05.2010, Az.: 13 T 64/10) und von dem AG Plön (Beschluss vom 09.03.2010, Az.: 10 M 83/10) vertreten wird.