Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsschutzmöglichkeiten eines Wohnungseigentümers gegen die Forderung einer monatlichen Nebenkostenvorauszahlung eines Zwangsverwalters; Qualifizierung der Rechtsnatur der Rechtsbeziehungen zwischen einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 2008, 323

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• LG Bonn, 25.06.2007 - 6 T 109/07

  Räumung, Verhältnismäßigkeit, milderes Mittel

  Auszug aus LG Duisburg, 26.07.2007 - 13 T 80/07

  Soweit das Landgericht Bonn (Beschluss vom 25.06.2007 - 6 T 109/07) der Auffassung ist, dass der Zwangsverwalter eine Vorauszahlung verlangen kann, so wird hierfür keine Begründung angegeben.
• AG Heilbronn, 01.09.2003 - 1 L 7/03

  Gefährdung der ordnungsgemäßen Verwaltung; Räumung des Grundstückes; Nichtzahlung …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.07.2007 - 13 T 80/07

  Insoweit betrifft der Fall des AG Heilbronn (Beschluss vom 01.09.2003 - 1 L 7/03 - RPfleger 2004, 236) einen anderen Sachverhalt, weil es dort um eine Eigentumswohnung mit monatlich fällig werdenden Hausgeld geht.
• BayObLG, 17.03.2004 - 3Z BR 46/04

  Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.07.2007 - 13 T 80/07

  Ebenso geht es nicht um Nebenkostenabrechnungen, auf Grund derer regelmäßig bereits entstandene oder bezahlte Nebenkosten abgerechnet werden (So der Fall des LG Zwickau, Beschluss vom 30.01.2006 - 8 T 475/05 - RPfleger 2004, 426).
• LG Zwickau, 30.01.2006 - 8 T 475/05

  Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung; Anspruch auf Zahlung von …

  Auszug aus LG Duisburg, 26.07.2007 - 13 T 80/07

  Ebenso geht es nicht um Nebenkostenabrechnungen, auf Grund derer regelmäßig bereits entstandene oder bezahlte Nebenkosten abgerechnet werden (So der Fall des LG Zwickau, Beschluss vom 30.01.2006 - 8 T 475/05 - RPfleger 2004, 426).

• BGH, 20.11.2008 - V ZB 31/08

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus …

  Es bestehen bereits nachhaltige Bedenken, ob der Zwangsverwalter berechtigt ist, von der Schuldnerin einen monatlichen Vorschuss auf die Nebenkosten zu verlangen (ablehnend: LG Duisburg, Rpfleger 2008, 323; a.A: LG Zwickau, Rpfleger 2006, 426; ZMR 2007, 656; AG Heilbronn, Rpflger 2004, 236; vgl. auch Senat, Beschl. v. 24. Januar 2008, V ZB 99/07, NJW-RR 2008, 679).
• AG Schorndorf, 27.01.2010 - 2 C 1214/08

  Zwangsverwaltung: Verbrauchsunabhängige Nebenkosten des Schuldners bei …

  a) Von diesen beiden grundsätzlich erlangten Gebrauchsvorteilen (Nutzung der Räume und Nutzung der Versorgungsleistungen) hat der gemäß § 149 Abs. 1 ZVG in der Wohnung verbliebene Schuldner zwar für die vom Verwalter verauslagte Nutzung der Versorgungsleistungen, für die er an sich ohnehin selbst zu sorgen hat, aufzukommen (ebenso LG Zwickau, Beschluss vom 30. Januar 2006, Az.: 8 T 475/05, abgedruckt in Rpfleger 2006, 426 und LG Bonn, Beschluss vom 25. Juni 2007, Az.: 6 T 109/07, abgedruckt in ZMR 2008, 54, jeweils ohne Begründung; siehe auch - nicht näher differenzierend, weil unerheblich - LG Duisburg, Beschluss vom 26. Juli 2007, Az.: 13 T 80/07, abgedruckt in Rpfleger 2008, 323), da insoweit keine Einschränkung der allgemeinen Regeln ersichtlich ist, zumal die Möglichkeit, Heizung, Wasser, Strom u. ä. kostenlos zu verbrauchen, der - sich z. B. in der Heizkostenverordnung zeigenden - Intention des Gesetzgebers, den Energie- und Wasserverbrauch möglichst gering zu halten, zuwider liefe.