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   LAG Düsseldorf, 19.08.2013 - 13 Ta 213/13   

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https://dejure.org/2013,24024
LAG Düsseldorf, 19.08.2013 - 13 Ta 213/13 (https://dejure.org/2013,24024)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.08.2013 - 13 Ta 213/13 (https://dejure.org/2013,24024)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. August 2013 - 13 Ta 213/13 (https://dejure.org/2013,24024)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Reisekostenentschädigung und Prozesskostenhilfe; Notwendigkeit der Reise zur Wahrnehmung der Rechte; Beschwerdemöglichkeit bei richterlicher Entscheidung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.06.2014 - 5 Ta 70/14

    Reisekostenentschädigung - Gütetermin

    Die Entscheidung des zuständigen Gerichts über ein Gesuch der Partei auf Reiseentschädigung stellt keine Tätigkeit der Justizverwaltung, sondern einen Akt der Rechtsprechung dar, gegen den die sofortige Beschwerde gemäß § 127 ZPO analog gegeben ist (vgl. LAG Düsseldorf 19. August 2013 - 13 Ta 213/13 - Juris).

    a) Die vom LAG Düsseldorf 19. August 2013 - 13 Ta 213/13 - Juris geäußerten Bedenken gegen die Anwendbarkeit dieser Vorschriften durch den Richter, wonach die rechtsprechende Gewalt grundsätzlich nur an Gesetz und Recht gebunden sei, nicht jedoch an von der vollziehenden Gewalt erlassene Verwaltungsvorschriften, werden nicht geteilt.

    aa) In objektiver Hinsicht ist aus der Ausgestaltung der I 1 Satz 1 VwV Reiseentschädigung als "Kann"-Bestimmung zu folgern, dass das sich insofern ergebende Ermessen wie folgt auszuüben ist: Die Anordnung einer Reisekostenentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung auf der Grundlage der VwV Reiseentschädigung kommt außerhalb einer gewährten PKH-Bewilligung nur dann in Betracht, wenn im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Umstände festgestellt werden kann, dass die Anreise zum Termin auch bei einer bemittelten Partei zur verständigen Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig zu erachten wäre (vgl. LAG Düsseldorf 19. August 2013 - 13 Ta 213/13 - LAG Rheinland-Pfalz 15. Februar 2010 - 8 Ta 25/10 - VGH Baden-Württemberg 29. September 2009 - 1 Sa 1682/09 - OVG Nordrhein-Westfalen 28. Oktober 2011 - 12 E 587/11 - jeweils Juris).

  • LAG Köln, 19.10.2016 - 9 Ta 213/16

    Anspruch einer mittellosen Partei auf Bewilligung von Reisekosten zur Wahrnehmung

    Bei der Entscheidung über die Bewilligung von Reisekosten an mittellose Parteien handelt es sich nach zutreffender Ansicht nicht um eine Tätigkeit der Justizverwaltung, sondern um einen Akt der Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 19. März 1975 - IV ARZ (VZ) 29/74 -, BGHZ 64, 139-144, Rn. 5), gegen den die Beschwerde gemäß § 127 ZPO gegeben ist (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19. August 2013- 13 Ta 213/13 -, Rn. 7, juris; Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 2014 - 5 Ta 70/14 -, Rn. 5, juris).
  • LAG Nürnberg, 25.07.2014 - 4 Ta 43/14

    Reisekostenvorschuss - rechtliches Gehör

    In einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, kann es das Grundrecht auf rechtliches Gehör im Hinblick auf das Gebot effektiven und gleichen Rechtsschutzes sowie des Sozialstaatprinzips (Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 1 GG) gebieten, auch der unbemittelten Partei effektiv zu ermöglichen, den eigenen Standpunkt in der mündlichen Verhandlung vor Gericht zu vertreten, ohne dass dies von einer vorherigen Prüfung der Erfolgsaussichten abhängig gemacht wird (vgl. BayVGH v. 07.03.2006 - 25 ZB 05.311119 - NJW 2006, 2204; LAG Düsseldorf v. 19.08.2013 - 13 Ta 213/13 - in Juris).
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