Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 2 a Nr. 3 b, 82 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG; §§ 1 Abs. 4 und 5, 30, 45 EBRG; §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1, 99 Abs. 1, 100, 101, 111 BetrVG
  Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach dem EBRG begründet keinen Unterlassungsanspruch; Konsequenzen der Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach ...

 
• Betriebs-Berater

  Kein Stilllegungsverbot eines Betriebs in Spanien

• hensche.de

  Betriebsstilllegung, Europäischer Betriebsrat, Einstweilige Verfügung

• Betriebs-Berater

  Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung bei Verletzung des Anhörungsrechts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kann ein deutsches Gericht eine Betriebsstilllegung in Spanien verhindern?

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Europäischer Betriebsrat hat nur eingeschränkte Beteiligungsrechte

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 2121
• BB 2012, 197

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08

  Versetzung - Allgemeiner Unterlassungsanspruch

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11

  (BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08).

  Einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats zur Verhinderung einer ohne seine Zustimmung beabsichtigten Versetzung im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1, § 95 Abs. 3 S. 1 BetrVG hat das Bundesarbeitsgericht dagegen den Hinweis auf die Sondervorschriften der §§ 100, Abs. 1, 101 BetrVG abgelehnt (BAG, 23.06.2009 - 1 ABR 23/08 m.w.N.).

• BAG, 03.05.1994 - 1 ABR 24/93

  Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung von

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11

  Für das Betriebsverfassungsgesetz hat das Bundesarbeitsgericht einen allgemeinen Unterlassungsanspruch bei drohenden Verstößen des Arbeitgebers gegen Mitbestimmungsrechte aus § 87 Abs. 1 BetrVG anerkannt (grundlegend 03.05.1994 - 1 ABR 24/93).
• LAG Hamm, 28.06.2010 - 13 Ta 372/10

  Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrates auf Unterlassung der Betriebsänderung …

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11

  Dementsprechend erfolgt, soweit ein Unterlassungsanspruch im Fall des § 111 BetrVG zugesprochen wird, dies regelmäßig bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich (vgl. etwa LAG Hamm, 28.06.2010 - 13 Ta 372/10).
• BAG, 17.05.2011 - 1 ABR 121/09

  Unterlassungsanspruch - Mitbestimmung bei der Einführung von Ethikrichtlinien - …

  Auszug aus LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11

  Denn dieses Überwachungsrecht des Betriebsrats ist darauf beschränkt, den mitbestimmungswidrigen Zustand beim Arbeitgeber zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen (BAG 17.05.2011 - 1 ABR 121/09 - m.w.N.).

• LAG Baden-Württemberg, 12.10.2015 - 9 TaBV 2/15

  Betriebsverlegung - Stilllegung - Massenentlassung - Unterlassungsanspruch - …

  Es fehlt eine dem § 23 Abs. 3 BetrVG entsprechende Vorschrift, wonach dem Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zusteht (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 -, Rn. 30, juris).

  bb) Zutreffender Weise besteht jedoch ein solcher Unterlassungsanspruch nicht (so auch Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 Rn. 30, juris).

• ArbG Bonn, 01.08.2018 - 1 BVGa 7/18
  Den Rechten des Europäischen Betriebsrats wird nach hA. vielmehr durch die Ordnungswidrigkeitsvorschrift des § 45 EBRG (die sich freilich ihrem Wortlaut nach nur auf den Europäischen Betriebsrat kraft Gesetzes bezieht) und die Möglichkeit, die Ansprüche auf Unterrichtung und Anhörung ggf. im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - auch mittels einstweiliger Verfügung - durchzusetzen, Geltung verschafft (…vgl. insoweit GK-BetrVG/Oetker § 30 EBRG Rdn. 13;… HWK-Giesen EBRG Rdn. 111; LAG Baden-Württemberg 12. Oktober 2015 - 9 TaBV 2715 - juris; LAG Köln 8. September 2011 - 13 Ta 267/11 - juris;… Fitting BetrVG Übersicht EBRG Rdn. 90a, der im Übrigen eine widersprüchliche Auffassung vertritt;… aA. DKKW-Däubler Vorbem. EBRG Rdn. 23ff.).