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   LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,1396
LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11 (https://dejure.org/2011,1396)
LAG Köln, Entscheidung vom 08.09.2011 - 13 Ta 267/11 (https://dejure.org/2011,1396)
LAG Köln, Entscheidung vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 (https://dejure.org/2011,1396)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 2 a Nr. 3 b, 82 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG; §§ 1 Abs. 4 und 5, 30, 45 EBRG; §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1, 99 Abs. 1, 100, 101, 111 BetrVG
    Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei unterbliebener Unterrichtung über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung

  • Betriebs-Berater

    Kein Stilllegungsverbot eines Betriebs in Spanien

  • hensche.de

    Betriebsstilllegung, Europäischer Betriebsrat, Einstweilige Verfügung

  • Betriebs-Berater

    Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung bei Verletzung des Anhörungsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kann ein deutsches Gericht eine Betriebsstilllegung in Spanien verhindern?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsstillegung - Ausland - gerichtliches Verbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach dem EBRG begründet keinen Unterlassungsanspruch; Konsequenzen der Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Europäischer Betriebsrat hat nur eingeschränkte Beteiligungsrechte

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EBRG §§ 30, 1 Abs. 4 und 5, § 45; BetrVG §§ 23, 87
    Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei unterbliebener Unterrichtung über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2121
  • BB 2012, 197
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 12.10.2015 - 9 TaBV 2/15

    Unterlassungsansprüche für den Fall von Betriebsverlegungen, Stilllegungen oder

    Es fehlt eine dem § 23 Abs. 3 BetrVG entsprechende Vorschrift, wonach dem Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zusteht (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 -, Rn. 30, juris).

    bb) Zutreffender Weise besteht jedoch ein solcher Unterlassungsanspruch nicht (so auch Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 Rn. 30, juris).

  • ArbG Bonn, 01.08.2018 - 1 BVGa 7/18
    Den Rechten des Europäischen Betriebsrats wird nach hA. vielmehr durch die Ordnungswidrigkeitsvorschrift des § 45 EBRG (die sich freilich ihrem Wortlaut nach nur auf den Europäischen Betriebsrat kraft Gesetzes bezieht) und die Möglichkeit, die Ansprüche auf Unterrichtung und Anhörung ggf. im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - auch mittels einstweiliger Verfügung - durchzusetzen, Geltung verschafft (vgl. insoweit GK-BetrVG/Oetker § 30 EBRG Rdn. 13; HWK-Giesen EBRG Rdn. 111; LAG Baden-Württemberg 12. Oktober 2015 - 9 TaBV 2715 - juris; LAG Köln 8. September 2011 - 13 Ta 267/11 - juris; Fitting BetrVG Übersicht EBRG Rdn. 90a, der im Übrigen eine widersprüchliche Auffassung vertritt; aA. DKKW-Däubler Vorbem. EBRG Rdn. 23ff.).
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