Rechtsprechung
   LAG Köln, 08.09.2011 - 13 Ta 267/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 2 a Nr. 3 b, 82 Abs. 2, 85 Abs. 2 S. 1 ArbGG; §§ 1 Abs. 4 und 5, 30, 45 EBRG; §§ 23 Abs. 3, 87 Abs. 1, 99 Abs. 1, 100, 101, 111 BetrVG
    Unterlassungsantrag; einstweilige Verfügung; Europäischer Betriebsrat; Betriebsstilllegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei unterbliebener Unterrichtung über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung

  • Betriebs-Berater

    Kein Stilllegungsverbot eines Betriebs in Spanien

  • hensche.de

    Betriebsstilllegung, Europäischer Betriebsrat, Einstweilige Verfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anhörung des europäischen Betriebsrats bei Betriebsstilllegung; unbegründeter Eilantrag auf Unterlassung der Betriebsstilllegung bei Verletzung des Anhörungsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach dem EBRG begründet keinen Unterlassungsanspruch; Konsequenzen der Verletzung der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte vor der Durchführung von Betriebsstilllegungen nach dem EBRG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kann ein deutsches Gericht eine Betriebsstilllegung in Spanien verhindern?

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Betriebsstillegung - Ausland - gerichtliches Verbot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassung einer Betriebsstilllegung in Spanien

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kann ein deutsches Gericht verbieten, einen Betrieb in Spanien stillzulegen?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Eurobetriebsrat zahnlos

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Deutsche Gerichte gegen Spanien! (Unterlassungsansprüche und europäische Betriebsräte)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EBRG §§ 30, 1 Abs. 4 und 5, § 45; BetrVG §§ 23, 87
    Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats bei unterbliebener Unterrichtung über eine beabsichtigte Betriebsstilllegung

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des LAG Köln vom 08.09.2011, Az.: 13 Ta 267/11 (Kein Unterlassungsanspruch des Europäischen Betriebsrats)" von RA/FAArbR Günther Heckelmann und RA/FAArbR Dr. Alexander Wolff, original erschienen in: BB 2012, 197 - 200.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 2121
  • BB 2012, 197



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Wird zitiert von ...  

  • LAG Baden-Württemberg, 12.10.2015 - 9 TaBV 2/15

    Unterlassungsansprüche für den Fall von Betriebsverlegungen, Stilllegungen oder

    Es fehlt eine dem § 23 Abs. 3 BetrVG entsprechende Vorschrift, wonach dem Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers ein Unterlassungsanspruch zusteht (im Anschluss an Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 -, Rn. 30, juris).

    bb) Zutreffender Weise besteht jedoch ein solcher Unterlassungsanspruch nicht (so auch Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 08. September 2011 - 13 Ta 267/11 Rn. 30, juris).

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