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   LAG Hessen, 25.11.2003 - 13 Ta 356/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,14142
LAG Hessen, 25.11.2003 - 13 Ta 356/03 (https://dejure.org/2003,14142)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25.11.2003 - 13 Ta 356/03 (https://dejure.org/2003,14142)
LAG Hessen, Entscheidung vom 25. November 2003 - 13 Ta 356/03 (https://dejure.org/2003,14142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Vergleichsgebühr; Vergleich nicht rechtshängiger Ansprüche, Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entscheidung über Prozesskostenhilfeantrag als Vorausetzung der Erstattung einer Vergleichsgebühr; Befugnis eines beigeordneten Rechtsanwalts zum Abschluss eines Prozessvergleichs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 30.04.2014 - 10 AZB 13/14

    Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich

    In einem solchen Fall ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe für die Instanz deshalb mangels anderweitiger Anhaltspunkte regelmäßig so zu verstehen, dass sie auch einen Mehrvergleich erfassen soll (LAG Köln 23. Juli 2012 - 1 Ta 153/12 -; LAG Baden-Württemberg 1. Oktober 2010 - 18 Ta 3/10 -; GMP/Germelmann § 11a Rn. 58; Zwanziger in Kittner/Zwanziger/Deinert Arbeitsrecht 7. Aufl. § 145 Rn. 14b; Tiedemann ArbRB 2012, 193; nur bei Vorliegen besonderer Umstände: LAG Düsseldorf 10. August 2010 - 3 Ta 445/10 -; LAG Schleswig-Holstein 4. August 2009 - 1 Ta 138e/09 -; Thüringer LAG 17. November 2002 - 8 Ta 119/02 -; aA LAG Rheinland-Pfalz 28. Dezember 2011 - 6 Ta 275/11 -; Hessisches LAG 25. November 2003 - 13 Ta 356/03 -; GK-ArbGG/Bader Stand April 2014 § 11a Rn. 40 ff.; Stein/Jonas/Bork § 119 Rn. 7) .
  • LAG Hessen, 06.02.2014 - 17 Ta 478/13

    Prozesskostenhilfe - Vergleichsmehrwert

    Dh: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfasst grundsätzlich nicht Ansprüche, die nicht "zum Rechtszug" gehören, die nicht rechtshängig waren, es sei denn die Bewilligung wird ausdrücklich auf diese Ansprüche erstreckt ( LAG Hessen 25. November 2003 - 13 Ta 356/03 - zitiert nach juris, mwN. ).
  • LAG Hessen, 14.10.2013 - 13 Ta 294/13

    Vergleich mit Mehrwert und Prozesskostenhilfe

    Die Auslegung eines ursprünglich gestellten Prozesskostenhilfeantrags als Antrag auch für den Abschluss eines zukünftigen Vergleichs mit beliebigem Inhalt liefe deshalb auf einen Blankettantrag hinaus, der dem Zivilprozess fremd ist (so die Beschwerdekammer in ständiger Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluss vom 14.1.2013, -13 Ta 400/12-; Beschluss vom 15. April 2009 - 13/6 Ta 708/08 - Beschluss vom 19.10.2009, -13 Ta 522/09-; Beschluss vom 22.12.2008, -13 Ta 552/08 - und Beschlüsse vom 01. August 2003 13 Ta 509/02; vom 25. November 2003 13 Ta 356/03 , vom 18. Dezember 2003 13 Ta 479/03 ; vom 5. Juli 2004 13 Ta 178/04 ; vom 31. August 2004 13/15 Ta 377/04 ; vom 4. Oktober 2004 13 Ta 382/04 ; vom 11. April 2007 13 Ta 105/05 ).
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