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   LAG Hessen, 02.11.2011 - 13 Ta 369/11   

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https://dejure.org/2011,11333
LAG Hessen, 02.11.2011 - 13 Ta 369/11 (https://dejure.org/2011,11333)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02.11.2011 - 13 Ta 369/11 (https://dejure.org/2011,11333)
LAG Hessen, Entscheidung vom 02. November 2011 - 13 Ta 369/11 (https://dejure.org/2011,11333)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; Rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung statt Klageerweiterung; rechtwidrige Abänderung fehlerhafter Prozesskostenhilfebewilligung im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.05.2016 - 2 Ta 21/15

    Honoraranspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts -

    Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat wegen § 48 RVG keine Rechtsmacht, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei gemeinsamer Rechtsverfolgung in einem Rechtsstreit entstanden wären (zutreffend Ahrendt, jurisPR-ArbR 22/2011 Anmerkung 6; Hessisches LAG 15. Oktober 2012 - 13 Ta 3003/12 sowie 2. November 2011 - 13 Ta 369/11).

    Diese Rechtsprechung ist in der Folgezeit dahin verstanden worden, dass demnach der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle keine Rechtsmacht hat, im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG den Einwand der nicht notwendigen Kostenerhebung geltend zu machen und damit das Honorar des Rechtsanwalts auf die Kosten zu kürzen, die bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung entstanden wären (vgl. insbesondere Ahrendt, jurisPR-ArbR 22/2011 Anmerkung 6; dem folgend Hessisches LAG 15. Oktober 2012 - 13 Ta 3003/12 sowie 2. November 2011 - 13 Ta 369/11; anders allerdings beispielsweise OLG Koblenz 17. Juli 2014 - 7 WF 355/14 - NJW-RR 2015, 388).

  • LAG Hessen, 15.10.2012 - 13 Ta 303/12

    Kostenfestsetzung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe; Kostenfestsetzung -

    So auch schon Kammerbeschlüsse vom 02. November 2011 - 13 Ta 369/11 - und vom 14. November 2011 - 13 Ta 372/11.

    9 Die Beschwerdekammer hat ihre bislang anderslautende Rechtsprechung dazu bereits 2011 aufgegeben (vergl. Beschlüsse vom 2. November 2011 - 13 Ta 369/11 - und vom 14. November 2011, - 13 Ta 372/11 -).

  • LAG Hessen, 14.11.2011 - 13 Ta 372/11

    Kostenerstattung - Mutwilligkeit - Prozesskostenhilfe

    So auch schon Kammerbeschluss von 02. November 2011 - 13 Ta 369/11 -.

    Die Beschwerdekammer hat ihre bislang anderslautende Rechtsprechung dazu kürzlich aufgegeben (vergl. Beschluss vom 2. November 2011 - 13 Ta 369/11 - ).

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