Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 03.08.1987 - 13 Ta 6/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,7603
LAG Baden-Württemberg, 03.08.1987 - 13 Ta 6/87 (https://dejure.org/1987,7603)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.08.1987 - 13 Ta 6/87 (https://dejure.org/1987,7603)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. August 1987 - 13 Ta 6/87 (https://dejure.org/1987,7603)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verhängung eines Ordnungsgeldes; Erscheinen einer Partei; Zweckvereitelung; Säumnisfolgen; Ordnungsmaßnahmen; Ungehorsamkeitsstrafe; Ermessen des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1987, 827 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Hamm, 28.12.2017 - 4 Ta 88/17

    Ordnungsgeld; Gütetermin; Geschäftsführer; Sachverhaltsaufklärung

    Auch der Vergleich mit § 51 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, wo für die Ablehnung der Zulassung des Prozessbevollmächtigten - anders als nach § 51 Abs. 1 ArbGG - die Vereitelung des Zwecks der Anordnung tatbestandliche Voraussetzung ist, macht deutlich, dass es jedenfalls für den Gütetermin nicht auf eine Verzögerung des Prozesses ankommen kann (so auch LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2014 a.a.O.; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.08.1987 - 13 Ta 6/87 = NZA 1987, 827 (LS); ErfKomm/Koch a.a.O.; Schwab/Weth/Korinth, ArbGG, 4. Aufl. 2015, Rn. 25; Germelmann, ArbGG, 8. Aufl. 2013, § 51 Rn. 22).
  • BFH, 17.09.2012 - V B 77/12

    Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

    Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes verliert dagegen ihre Berechtigung, wenn sich das Ausbleiben des Beteiligten oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verfahrensverzögernd ausgewirkt hat (vgl. Leipold in Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, 21. Aufl., § 141 Rz 35a), weil der Prozess im Laufe der mündlichen Verhandlung --wie im Streitfall-- durch Klagerücknahme beendet wurde (vgl. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 3. August 1987  13 Ta 6/87, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1987, 827).
  • LSG Sachsen, 28.04.1999 - L 1 B 38/97

    Entlastung einer Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt des "Büroversehens" ;

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