Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Registrierung der Stimmabgabe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 19 Abs. 1 BetrVG; § 12 Abs. 3 WO ; BetrVG; § 19 WO ; BetrVG
  Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften berechtigten nicht zur Anfechtung der Wahl bei mangelnder objektiver Änderung und Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Verstöße; Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften berechtigten nicht zur Anfechtung der Wahl bei mangelnder objektiver Änderung und Beeinflussung des Wahlergebnisses durch die Verstöße; Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Betriebsratswahl bei fehlender Ursächlichkeit zwischen unterlassener Registrierung abgegebener Stimmen und Wahlergebnis; Einsichtnahme in Wählerliste zur Überprüfung der Betriebsratswahl

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2013, 8

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 13 TaBV 16/11

  Könne diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibe es bei der Unwirksamkeit der Wahl (z.B. BAG vom 21.01.2009, 7 ABR 65/07, AP Nr. 61 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 31.05.2000, 7 ABR 78/98, AP Nr. 12 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).
• BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 78/98

  Übergangsmandat des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 13 TaBV 16/11

  Könne diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibe es bei der Unwirksamkeit der Wahl (z.B. BAG vom 21.01.2009, 7 ABR 65/07, AP Nr. 61 zu § 19 BetrVG 1972; BAG vom 31.05.2000, 7 ABR 78/98, AP Nr. 12 zu § 1 BetrVG 1972 Gemeinsamer Betrieb).
• BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

  Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 13 TaBV 16/11

  Abstrakt nicht auszuschließende, nach der Lebenserfahrung aber unwahrscheinliche Kausalverläufe blieben unberücksichtigt, wenn für ihren Eintritt keine tatsächlichen Anhaltspunkte bestünden (Bundesverwaltungsgericht vom 26.11.2008, 6 P 7/08, E 132, 276;… ähnlich: Fitting u.a., BetrVG, 25. Aufl., § 19 Rnr. 24).
• BAG, 27.07.2005 - 7 ABR 54/04

  Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 12.09.2011 - 13 TaBV 16/11

  66 Nach dem Urteil des BAG vom 27.07.2005, 7 ABR 54/04, AP Nr. 1 zu § 19 Wahlordnung, erstreckt sich der Grundsatz der geheimen Wahl auch auf die Zeit nach Durchführung der Wahl und bewirkt, dass Wahlunterlagen nicht ohne Weiteres zugänglich und einsehbar sind.

• BAG, 12.06.2013 - 7 ABR 77/11

  Betriebsratswahl - Stimmabgabevermerk

  Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 12. September 2011 - 13 TaBV 16/11 - aufgehoben.