Rechtsprechung
| LAG Hamm, 26.11.2010 - 13 TaBV 54/10 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,12281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; Frist; Zweiwochenfrist; Einreichung; Vorschlagslisten; Uhrzeit; Ablauf um 16.00 Uhr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 19 BetrVG; § 6 Abs. 1 Satz 2 WO; § 8 Abs. 1 Nr. 1 WO
Betriebsratswahl; Wahl; Betriebsrat; Anfechtung; Verstoß; Wahlvorschriften; Frist; Zweiwochenfrist; Einreichung; Vorschlagslisten; Uhrzeit; Ablauf um 16.00 Uhr - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betriebsratswahl bei Zulassung von Vorschlagslisten nach Ablauf der Einreichungsfrist
- Betriebs-Berater
Neue Betriebsratswahl
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksame Betriebsratswahl bei Zulassung von Vorschlagslisten nach Ablauf der Einreichungsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mißlungene Taktik vor der Betriebsratswahl
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 11.05.2010 - 2 BV 19/10
- LAG Hamm, 26.11.2010 - 13 TaBV 54/10
- BAG - 7 ABN 5/11 (anhängig)
Papierfundstellen
- BB 2010, 3148
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77
Wahlvorstand - Wahlvorschlag - Unterzeichnung - Begrenzung der Frist - Frist für …
Auszug aus LAG Hamm, 26.11.2010 - 13 TaBV 54/10
Denn im Rahmen der als bloße Auslegungsvorschriften zu verstehenden §§ 186 ff. BGB (i.V.m. § 41 WO) ist es rechtmäßig, dass ein Wahlvorstand sich am üblichen Arbeitszeitende im Betrieb, hier 15.00 Uhr, orientiert und dementsprechend als Endzeitpunkt am 09.02.2010 "um 16.00 Uhr" festgelegt hat ( vgl. BAG, 04.10.1977 - 1 ABR 37/77 - AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 2).