Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

• IWW

  § 626 Abs. 2 BGB, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, § 87 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 626 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 2 Abs. 3 Nr. 9 WpHG, § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB, BGB § 123 Nr. 63, BGB § 626 Nr. 217, BGB § 626, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, BGB § 626 Nr. 236, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Außerordentliche Kündigung eines Wertpapierberaters bei nachträglicher Hinzufügung der Beraternummer in Online-Wertpapieraufträgen ohne Wertpapierberatung; Hemmung der Kündigungsfrist während erforderlicher Aufklärungsbemühungen der Arbeitgeberin; Zustimmungsersetzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigungsgrund: Provisionserschleichung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fristlose Kündigung - und die Ausschlussfrist

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kündigung aus wichtigem Grund und die Fristen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ausreichende Anhörung eines Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung

• przytulla.de (Kurzinformation)

  Stolperfalle: Zwei-Wochenfrist für die außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Außerordentliche Kündigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Außerordentliche Kündigung eines Wertpapierberaters bei nachträglicher Hinzufügung der Beraternummer in Online-Wertpapieraufträgen ohne Wertpapierberatung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem Arbeitgeber sämtliche milderen Reaktionsmöglichkeiten unzumutbar sind (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 27;… BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 485/08 - Rn. 24).

  aa) Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36;… BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26).

  Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die die Kündigung aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO;… BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - aaO).

  Erst eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO;… BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20).

• BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11

  Tat- und Verdachtskündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15;… BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349).

  Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17;… BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN).

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349).

  Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist unter anderem die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO;… BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO).

• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen eine Kündigung sprechenden Umstände (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27;… BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54).

  Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO;… BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15).

  Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO;… BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO).

  (1) Neben den Mitgliedern der Organe von juristischen Personen und Körperschaften gehören zu den Kündigungsberechtigten auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außerordentlichen Kündigung übertragen hat (vgl. hierzu und zum Folgenden: BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - NZA-RR 2013, 515).

 
• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 21, AP BGB § 626 Nr. 217 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23; BAG 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13).

  Dementsprechend müssen diese Mitarbeiter in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitgebers (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 22, aaO; BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 33 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 6;… KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 355 mwN;… SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 810).

  Voraussetzung für eine Zurechenbarkeit der Kenntnisse dieser Personen zum Arbeitgeber ist ferner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in dessen eigener Person auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht (BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 22, aaO;… BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - aaO).

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349).

  Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (…BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349).

  Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist unter anderem die ordentliche Kündigung (…vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO).

• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  aa) Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nicht nur unwirksam, wenn der Arbeitgeber gekündigt hat, ohne den Betriebsrat überhaupt zu beteiligen, sondern auch dann, wenn er ihn nicht richtig beteiligt hat, er insbesondere seiner Unterrichtungspflicht nach § 102 Abs. 1 BetrVG nicht ausreichend nachgekommen ist (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 45, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36; BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 163 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 26).

  Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die die Kündigung aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (…BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - aaO; BAG 22. April 2010 - 2 AZR 991/08 - aaO).

• BAG, 18.05.1994 - 2 AZR 930/93

  Fristlose Kündigung, Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Dementsprechend müssen diese Mitarbeiter in einer ähnlich selbständigen Stellung sein, wie ein gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter des Arbeitgebers (…BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 22, aaO; BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 33 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 6;… KR/Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 355 mwN;… SPV/Preis 10. Aufl. Rn. 810).

  Voraussetzung für eine Zurechenbarkeit der Kenntnisse dieser Personen zum Arbeitgeber ist ferner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in dessen eigener Person auf einer unsachgemäßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht (…BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - Rn. 22, aaO; BAG 18. Mai 1994 - 2 AZR 930/93 - aaO).

• BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05

  Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (…BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, aaO; BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - Rn. 24, BAGE 117, 168).

  Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (BAG 2. März 2006 - 2 AZR 46/05 - aaO).

• BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01

  Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Allerdings besteht für weitere Ermittlungen kein Anlass mehr, wenn der Sachverhalt bereits geklärt oder der Gekündigte ihn sogar zugestanden hat (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).

  Die Ausschlussfrist ist nämlich nur solange gehemmt, wie der Kündigungsberechtigte aus verständigen Gründen mit der gebotenen Eile noch Ermittlungen anstellt, die ihm eine weitere, umfassende und zuverlässige Kenntnis des Kündigungssachverhalts und der notwendigen Beweismittel verschaffen sollen (BAG 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01- AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).

• BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

  Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

  Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (…BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15).

  Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (…BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO; BAG 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - aaO).

• BAG, 27.01.2011 - 2 AZR 825/09

  Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs. 2 BGB - …
• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 25/07

  Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …
• LAG Hamm, 29.05.2009 - 13 Sa 1452/08
• BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71

  Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit …
• BAG, 06.02.1997 - 2 AZR 265/96

  Anforderungen an die Betriebsratsanhörung
• BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87

  Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs 2 BGB - Kenntnis des …
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 492/92

  Beginn der Ausschlußfrist; tätliche Auseinandersetzung
• BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12

  Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 258/11

  Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion …
• BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 485/08

  Außerordentliche Kündigung
• BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
• BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

  Außerordentliche Kündigung - Drohung
• BAG, 06.07.1972 - 2 AZR 386/71

  Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussfrist des § 626 II BGB - Fristbeginn

• LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19

  Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

  Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - Sachbearbeiterin im …

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18

  Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung - Beweiswürdigung

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).

 
• LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16

  Außerordentliche Kündigung - Chefarzt - Anfechtung eines Dienstvertrages - …

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses: Ausschlußfrist - …

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20

  Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

  Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - ordentliche verhaltensbedingte …

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19

  Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19

  Fristlose Kündigung - TÜV-Prüfer - Verdachtskündigung - Manipulation

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20

  Fristlose Kündigung - sexuelle Belästigung - Kündigungserklärungsfrist - …

  Da das Ziel der gesetzlichen Regelung auch darin besteht, eine hektische Eile bei der Kündigung und insbesondere eine vorschnelle außerordentliche Kündigung zu verhindern, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Sachverhalt und die Beweismittel zu überprüfen und sich angesichts der Schwere der gegen den Arbeitnehmer erhobenen Vorwürfe auch einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (BAG 01.02.2007 EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 3; 17.03.2005 EzA § 626 BGB 2002 Nr. 9; s. a. LAG BW 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14, LAGE § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 5).
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18

  Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21

  Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …