Rechtsprechung
   LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG § 19 BetrVG § 42 BetrVG

  • openjur.de

    Anfechtung; Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Betriebsversammlung; Wahl; Wahlvorstand; Ort; Anfechtbarkeit; Nichtigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Anfechtung; Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Betriebsversammlung; Wahl; Wahlvorstand; Ort; Anfechtbarkeit; Nichtigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften; Versammlung zur Wahl des Wahlvorstands außerhalb des Betriebs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 2 BVL 5001/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum -

    Beschlussverfahren betreffen die Insolvenzmasse, sofern in ihnen nicht vermögensrechtliche Ansprüche etwa gemäß § 40 BetrVG verlangt werden, nicht (unmittelbar) im Sinne von § 240 ZPO (BAG, Beschluss vom 03.04.2012 - 7 ABN 7/12 - zu I. d. Gr.; LAG Hamm, Beschluss vom 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12 - zitiert nach juris, zu B I d. Gr., Rz. 48 mit weiteren Nachweisen).
  • ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14

    Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des

    Soweit hierin ein Verstoß gegen Grundsatz, dass eine Betriebsversammlung grundsätzlich in Betriebsräumen stattzufinden hat, zu sehen sein sollte, führt dies allenfalls zur Anfechtbarkeit der Wahl (vgl. LAG Hamm v. 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12 -, juris Rn. 54).
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