Rechtsprechung
   LAG Hamm, 31.08.1998 - 13 TaBV 71/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden und die Festlegung der Zahl der Beisitzer zur Verhandlung über Interessenausgleich und ggfs. Sozialplan

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1999, 743
  • NZA-RR 1999, 32



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße

    Welche Informationen der Wirtschaftsausschuss im Hinblick auf die Rechtsverfolgungskosten begehrt, ist durch die Bezugnahme auf die Wirtschaftsausschusssitzung und das Sitzungsprotokoll vom 11.04.2007 hinreichend deutlich (vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; LAG Hessen, Beschluss vom 14.02.2006 - 4 TaBV 1/06 - Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18, 29).
  • LAG Hamm, 17.10.2005 - 10 TaBV 143/05  

    Einrichtung einer Einigungsstelle offensichtliche Unzuständigkeit Mitbestimmung

    Aus dem Antrag des Betriebsrats ist deutlich zu erkennen, in welchem Umfang die Einigungsstelle eingesetzt werden soll (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 31.08.1998 - NZA-RR 1999, 32; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl., § 98 Rz. 18 und 29).
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