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   LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08   

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LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 (https://dejure.org/2008,6951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 (https://dejure.org/2008,6951)
LAG Hamm, Entscheidung vom 21. August 2008 - 13 TaBVGa 16/08 (https://dejure.org/2008,6951)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 85 Abs. 2 ArbGG; § 111 BetrVG
    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bis zum Abschluss oder Scheitern eines Interessenausgleichs; Vorliegen einer Betriebsänderung i.S.d. § 111 S. 3 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ...

  • Judicialis

    ArbGG § 85 Abs. 2; ; BetrVG § 111

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 85 Abs. 2; BetrVG § 111
    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch; Betriebsänderung; geplant; Planung; Personalabbau

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • ArbG Dortmund, 23.07.2008 - 3 BVGa 12/08
    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.07.2008 - 3 BVGa 12/08 - wird zurückgewiesen.

    den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.07.2008 - 3 BVGa 12/08 - abzuändern und der Arbeitgeberin aufzugeben, geplante betriebsbedingte Kündigungen so lange zu unterlassen, bis der zwischen den Beteiligten zu versuchende Interessenausgleich zustande gekommen oder endgültig gescheitert ist.

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04

    Betriebsänderung - Interessenausgleich - Produktionsstandort - Einigungsstelle

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Dies bedingt, dass der Arbeitgeber aufgrund eigener Prüfungen und Vorüberlegungen sich vornimmt bzw. konkret anstrebt, eine Betriebsänderung durchzuführen, die sodann zum Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen zu machen ist (BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; 20.11.2001 - 1 AZR 97/01 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39; 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - AP InsO § 209 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04 - NZA-RR 2005, 195).
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 13 TaBVGa 16/07

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Allerdings besteht nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beider Beschwerdekammern des LAG Hamm (30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 und 13 TaBVGa 16/07; 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08; 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08) grundsätzlich ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich.
  • LAG Hamm, 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrats; Unterlassung von Kündigungen;

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Allerdings besteht nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beider Beschwerdekammern des LAG Hamm (30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 und 13 TaBVGa 16/07; 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08; 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08) grundsätzlich ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich.
  • BAG, 06.06.1978 - 1 AZR 495/75

    Beteiligungsrechte des Betriebsrats - Betriebsänderung - Anhaltender

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Hingegen reicht es nicht aus, wenn ein Personalabbau auf eine bestimmte (wirtschaftliche) Entwicklung bzw. Entscheidung bei einem Kunden des Arbeitgebers zurückzuführen ist, solange der Arbeitgeber aufgrund dessen keine Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, die ihrerseits den Umfang einer Betriebsänderung annehmen (vgl. BAG, 6.6.1978 - 1 AZR 495/75 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2).
  • LAG Hamm, 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08

    Einstweilige Verfügung; Interessenausgleich; Unterlassungsanspruch;

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Allerdings besteht nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beider Beschwerdekammern des LAG Hamm (30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 und 13 TaBVGa 16/07; 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08; 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08) grundsätzlich ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich.
  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Dies bedingt, dass der Arbeitgeber aufgrund eigener Prüfungen und Vorüberlegungen sich vornimmt bzw. konkret anstrebt, eine Betriebsänderung durchzuführen, die sodann zum Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen zu machen ist (BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; 20.11.2001 - 1 AZR 97/01 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39; 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - AP InsO § 209 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04 - NZA-RR 2005, 195).
  • BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91

    Rechte eines nach/bei Stillegung eines Betriebes gewählten Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Dies bedingt, dass der Arbeitgeber aufgrund eigener Prüfungen und Vorüberlegungen sich vornimmt bzw. konkret anstrebt, eine Betriebsänderung durchzuführen, die sodann zum Gegenstand der zwischen den Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen zu machen ist (BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 75/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; 20.11.2001 - 1 AZR 97/01 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39; 30.05.2006 - 1 AZR 25/05 - AP InsO § 209 Nr. 5; LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04 - NZA-RR 2005, 195).
  • BAG, 06.12.1988 - 1 ABR 47/87

    Wirksamkeit des von einer Einigungsstelle aufgestellten Sozialplans - Auflösung

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. 6.12.1988 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 26; 10.12.1996 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32; 28.03.2006 - AP BetrVG 1972 § 112a Nr. 12; zustimmend z.B. Fitting, 24. Aufl., § 111 Rdnr. 73 f.) kann auch in einem bloßen Personalabbau, wie er hier vom Betriebsrat geltend gemacht wird, eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG liegen, wenn eine größere Anzahl von Arbeitnehmern betroffen ist.
  • LAG Hamm, 30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07

    Unterlassungsanspruch bei Betriebsänderung

    Auszug aus LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08
    Allerdings besteht nach nunmehr ständiger Rechtsprechung beider Beschwerdekammern des LAG Hamm (30.07.2007 - 10 TaBVGa 17/07 und 13 TaBVGa 16/07; 30.04.2008 - 13 TaBVGa 8/08; 30.05.2008 - 10 TaBVGa 9/08) grundsätzlich ein im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich.
  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer

  • LAG Hamm, 27.10.2008 - 10 TaBV 141/08

    Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit;

    Auf die Gründe des Beschlusses des erkennenden Gerichts vom 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 - wird Bezug genommen.

    Erst von diesem Zeitpunkt an hat er den Betriebsrat zu unterrichten und die so geplante Betriebsänderung mit ihm zu beraten (BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 95/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; LAG Baden Württemberg, 27.09.2004 - NZA-RR 2005, 195; so auch: LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 - Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 108; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 20; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 111 Rn. 149; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 115 a; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 145; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 60; Rieble, NZA 2004, 1029 m.w.N.).

    Ausreichend ist es auch nicht, wenn ein Personalabbau auf eine bestimmte, wirtschaftliche Entwicklung bzw. Entscheidung bei einem Kunden des Arbeitgebers zurückzuführen ist, solange der Arbeitgeber aufgrund dessen keine Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, die ihrerseits den Umfang einer Betriebsänderung annehmen (BAG, 06.06.1978 - 1 AZR 495/75 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2; LAG Hamm, 21.08.2008 -13 TaBVGa 16/08 - ).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 10 TaBV 2577/09

    Rechtsanwaltskosten; Betriebsrat; einstweilige Verfügung

    Von verschiedenen Landesarbeitsgerichten wird - im Gegensatz zu anderen Landesarbeitsgerichten (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. November 2004 - 9 TaBV 29/04, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 11 TaBV 58/06, LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2004 = NZA - RR 2005, 199, LAG Köln vom 27. Mai 2009, 2 TaBVGa 7/09) - die Auffassung vertreten, dass der Betriebsrat zur Durchsetzung des Verhandlungsanspruchs die Möglichkeit haben müsse, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Unterlassung betriebsändernder Maßnahmen zu verlangen (vgl. etwa LAG München, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm, Beschluss vom 21. August 2008 - 13 TaBVGa 16/08; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 15 TaBVGa 1145/08; LAG Hamm, Beschluss vom 30. Juli 2007 - 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 4 TaBVGa 137/07; LAG Niedersachsen, Beschluss vom 4. Mai 2007 - 17 TaBVGa 57/07; LAG Thüringen, Beschluss vom 18. August 2003 - 1 Ta 104/03; LAG Berlin, Beschluss vom 7. September 1995 - 10 TaBV 5/95).
  • LAG Hamm, 10.09.2010 - 10 TaBV 111/09

    Mitbestimmung bei Betriebsänderung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf

    Erst von diesem Zeitpunkt an hat er den Betriebsrat zu unterrichten und die so geplante Betriebsänderung mit ihm zu beraten (BAG 28.10.1992 - 1 ABR 95/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; LAG Baden-Württemberg 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04 - NZA-RR 2005, 195; LAG Hamm 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 - LAG Hamm 09.11.2009 - 10 TaBV 89/09 - Fitting, aaO., § 111 Rn. 108; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 20; GK/Oetker, BetrVG, 9. Aufl., § 111 Rn. 149; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 115 a; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 145; Henssler/Willemsen/Kalb, ArbR, 3. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 60; Rieble, NZA 2004, 1029 m.w.N.).

    Ausreichend ist es auch nicht, wenn ein Personalabbau auf eine bestimmte wirtschaftliche Entwicklung bzw. Entscheidung bei einem Kunden des Arbeitgebers zurückzuführen ist, solange der Arbeitgeber aufgrund dessen keine Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, die ihrerseits den Umfang einer Betriebsänderung annehmen (BAG 06.06.1978 - 1 AZR 495/75 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2; LAG Hamm 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 -).

  • LAG Hamm, 09.11.2009 - 10 TaBV 89/09

    Einigungsstelle zur Betriebsänderung; offensichtliche Unzuständigkeit bei

    Erst von diesem Zeitpunkt an hat er den Betriebsrat zu unterrichten und die so geplante Betriebsänderung mit ihm zu beraten (BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 95/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; LAG Baden Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04 - NZA-RR 2005, 195; so auch: LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 - Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 108; ErfK/Kania, 10. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 20; GK/Oetker, BetrVG, 8. Aufl., § 111 Rn. 149; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 115 a; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 145; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht, 3. Aufl., § 111 BetrVG Rn. 60; Rieble, NZA 2004, 1029 m.w.N.).

    Ausreichend ist es auch nicht, wenn ein Personalabbau auf eine bestimmte, wirtschaftliche Entwicklung bzw. Entscheidung bei einem Kunden des Arbeitgebers zurückzuführen ist, solange der Arbeitgeber aufgrund dessen keine Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, die ihrerseits den Umfang einer Betriebsänderung annehmen (BAG, 06.06.1978 - 1 AZR 495/75 - AP BetrVG 1972 § 111 Nr. 2; LAG Hamm, 21.08.2008 -13 TaBVGa 16/08 - ).

  • LAG Nürnberg, 09.03.2009 - 6 TaBVGa 2/09

    Unterlassungsanspruch - Betriebsänderungen

    Die Beschwerdekammer bleibt dabei, dass auch ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung von Kündigungen selbst dann nicht besteht, wenn die Informations- und Verhandlungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111, 112 BetrVG vom Arbeitgeber verletzt werden (wie hier z.B. LAG Köln vom 27.05.2009, 2 TaBVGa 7/09; LAG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006, 11 TaBV 53/05; LAG Köln vom 30.03.2006, 2 Ta 145/06; LAG Düsseldorf vom 14.12.2005, 12 TaBV 60/05; LAG München vom 08.06.2005, 5 TaBV 46/05; LAG Sachsen-Anhalt vom 30.11.2004, 11 TaBV 18/04; LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, 9 TaBV 29/04; a.A. etwa LAG München vom 22.12.2008, 6 TaBVGa 6/08; LAG Hamm vom 21.08.2008, 13 TaBVGa 16/08; LAG Hamm vom 30.07.2007, 10 TaBVGa 17/07; LAG Hessen vom 27.06.2007, 4 TaBVGa 137/07, allerdings nur zeitlich befristet; LAG Niedersachsen vom 04.05.2007, 17 TaBVGa 57/07).
  • LAG Hamm, 06.03.2009 - 10 TaBV 143/08

    Sozialplanpflicht; Betriebsänderung; Personalabbau; mehrere Entlassungswellen;

    Erst von diesem Zeitpunkt an hat er den Betriebsrat zu unterrichten und die sogenannte Betriebsänderung mit ihm zu beraten (BAG, 28.10.1992 - 10 ABR 95/91 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 63; LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04 - NZA-RR 2005, 195; so auch: LAG Hamm, 21.08.2008 - 13 TaBVGa 16/08 - LAG Hamm, 27.10.2008 - 10 TaBV 141/08 - Fitting, a.a.O., § 111 Rn. 108; ErfK/Kania, a.a.O., § 111 BetrVG Rn. 20; GK/Oetker, a.a.O., § 111 Rn. 149; DKK/Däubler, a.a.O., § 111 Rn. 115 a; Richardi/Annuß, BetrVG, 11. Aufl., § 111 Rn. 145 m.w.N.).
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