Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 15.12.2004

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3653
OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2007,3653)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2007,3653)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2007,3653)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammentreffen unterlassener Prüfungspflichten und Hinweispflichten des Auftragnehmers mit Planungsverantwortlichkeiten des Auftraggebers oder seiner Architekten und Fachingenieure als Erfüllungsgehilfen; Zuweisung des Risikos der mangelfreien Leistungsausführung zum ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 4 Nr. 3 § 13 Nr. 3; BGB § 242 § 254
    Einschränkung der Haftung des Auftragnehmers nach § 13 Nr. 3 VOB/B

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet der AN für Mängel an bindend vorgeschriebenen Materialien?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Handwerker haftet nicht für Mängel durch Einsatz von Material, das der Bauherr vorschreibt

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet der Auftragnehmer für Mängel an bindend vorgeschriebenen Materialien? (IBR 2007, 550)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 1783
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13

    Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung

    Eine Aufrechnung seitens des Berufungsbeklagten bedarf - anders als eine Klageerweiterung oder Widerklage - keiner Anschlussberufung, da es sich lediglich um ein Verteidigungsmittel handelt und kein "Mehr" angestrebt wird (im Anschluss an Brandenburgisches OLG vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 -).

    Denn anders als eine Klageerweiterung oder eine Widerklage bedarf eine Aufrechnung seitens der berufungsbeklagten Partei keiner Anschlussberufung, da es sich um ein reines Verteidigungsmittel im Sinne der Zivilprozessordnung handelt (vgl. BGH vom 30.05.1984 - VIII ZR 20/83 -, NJW 1984, 1964), das auf die Zurückweisung der Berufung gerichtet ist und nicht auf mehr abzielt (Brandenburgisches OLG vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 -, Rz. 67 zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 17.12.2014 - 2 U 193/13

    Zur - hier verneinten - Sachmängeleigenschaft der sog. "Sägezahnbildung" bei

    Insoweit waren dem Kläger auch die Kosten der Anschlussberufung, als welche die Erhebung der Widerklage zu behandeln ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22. November 2013 -7 U 106/09, juris; OLG Brandenburg, BauR 2007, 1783) und die die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat, aufzuerlegen, weil die mit der Widerklage geltend gemachte Forderung verhältnismäßig geringfügig war und keine bzw. nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat (siehe hierzu auch Zöller/ Herget, aaO, § 92, Rdnr. 10, m.w.N.; Schulz in: Münchener Kommentar ZPO, 4. Aufl., § 92, Rdnr. 18 ff, m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 960/13

    Ansprüche gegen den Betriebserwerber nach Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den

    Eine Aufrechnung seitens des Berufungsbeklagten bedarf - anders als eine Klageerweiterung oder Widerklage - keiner Anschlussberufung, da es sich lediglich um ein Verteidigungsmittel handelt und kein "Mehr" angestrebt wird (im Anschluss an Brandenburgisches OLG vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 -).

    Denn anders als eine Klageerweiterung oder eine Widerklage bedarf eine Aufrechnung seitens der berufungsbeklagten Partei keiner Anschlussberufung, da es sich um ein reines Verteidigungsmittel im Sinne der Zivilprozessordnung handelt (vgl. BGH vom 30.05.1984 - VIII ZR 20/83 -, NJW 1984, 1964), das auf die Zurückweisung der Berufung gerichtet ist und nicht auf mehr abzielt (Brandenburgisches OLG vom 09.05.2007 - 13 U 103/03 -, Rz. 67 zitiert nach juris).

  • OLG Koblenz, 01.07.2009 - 1 U 1535/08

    Mehrvergütungsansprüche bei Übernahme des Planungsrisikos im Rahmen eines

    Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angeführten obergerichtlichen Entscheidungen (KG BauR 2006, 836 ; OLG Brandenburg BauR 2007, 1783) sind für die im Streitfall zu beantwortende Rechtsfrage (Verteilung des Mehrvergütungsrisikos bei nachträglich erkanntem und behobenem Planungsfehler) nicht unmittelbar einschlägig und stehen im Übrigen auch nicht im Widerspruch zu den hier vom Senat angewendeten - gefestigten - Rechtsgrundsätzen.
  • KG, 17.10.2008 - 7 U 45/08

    Rückforderungsanspruch des NU wegen Zahlung auf Scheinforderung

    Die von der (hiesigen) Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Brandenburg mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Mai 2007 (13 U 103/03) zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3581
OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2004,3581)
OLG Köln, Entscheidung vom 15.12.2004 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2004,3581)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Dezember 2004 - 13 U 103/03 (https://dejure.org/2004,3581)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Unterwerfungserklärung durch einen Treuhänder; Notwendigkeit der Genehmigung einer zunächst unwirksamen Prozesserklärung; Verstoß gegen Treu und ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berufung beim finanzierten Immobilienerwerb durch den Darlehensnehmer auf die Nichtigkeit der Vollmacht des Darlehensvermittlers nach Artikel 1 § 1 Abs. 1 RBerG i.V.m. 134 BGB gegenüber dem Darlehensgeber aufgrund von Treu und Glauben ( 242 BGB)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und Zurechnung von Beratungsverschulden, Voraussetzungen des Einwendungsdurchgriffs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 138, 171, 172, 173, 242; RBerG Art. 1 § 1; VerbrKrG a. F. § 3 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Berufung beim finanzierten Immobilienerwerb durch den Darlehensnehmer auf die Nichtigkeit der Vollmacht des Darlehensvermittlers nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG i. V. m. § 134 BGB gegenüber dem Darlehensgeber aufgrund von Treu und Glauben

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2005, 792
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2006 - 16 U 134/04

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Rückzahlung eines zur

    Dem schließt sich der erkennende Senat für den hier zu beurteilenden Fall des Erwerbs einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung in einem Steuersparmodell an (vgl. a. OLG Düsseldorf -6. ZS -, WM 2005, 881, 885; OLG Köln, WM 2005, 792, 795).
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