Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 16.06.2010

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07   

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https://dejure.org/2013,23853
OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2013,23853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.08.2013 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2013,23853)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. August 2013 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2013,23853)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 44 Abs 1 TKG, § 96 Abs 1 S 3 TKG, § 97 Abs 1 S 1 TKG, § 97 Abs 3 TKG, § 100 Abs 1 TKG
    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Speicherung der IP-Adressen eines Kunden durch den Telekommunikationsanbieter ist auch ohne Anlass für jedenfalls 7 Tage zulässig

  • JurPC

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen

  • kanzlei.biz

    Speicherung von IP-Adressen für sieben Tage ohne Anlass zulässig

  • Betriebs-Berater

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der anlasslosen auf sieben Tage begrenzten Speicherung von IP-Adressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Anlasslose, siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    TK-Anbieter darf IP-Adressen anlasslos 7 Tage speichern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telekom darf IP-Adressen weiter 7 Tage speichern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Anlasslose Speicherung von IP-Daten über einen Zeitraum von 7 Tagen zur Ermittlung von Störungen nach § 100 Abs. 1 TKG zulässig

  • heise.de (Pressebericht, 23.09.2013)

    IP-Adressen dürfen sieben Tage gespeichert werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen, kann hinzunehmen sein

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anlasslose, auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen, kann hinzunehmen sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom darf anlasslos IP-Adressen 7 Tage speichern

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen wegen der Meldung von 500.000 Missbrauchsfällen im Monat

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Wie lange darf ein Internet- Provider eine IP-Adresse speichern, auch wenn hierzu kein Anlass besteht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    IP-Adressen dürfen also doch für sieben Tage gespeichert werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

  • daten-speicherung.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Freiwillige IP-Vorratsdatenspeicherung allenfalls für 6-24 Stunden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 2369
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
    Wegen der weiteren Einzelheiten und des genauen Wortlauts des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 13.01.2011 wird auf Blatt 55 - 66 des sechsten Bandes der Gerichtsakten Bezug genommen und auf die entsprechenden Veröffentlichungen in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff verwiesen.

    Aus den vorstehend wiedergegebenen, überzeugenden und prozessual bindenden Erwägungen des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 13.01.2011, die der Senat sich vollinhaltlich zu eigen macht und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird (vgl. Seite 19 bis 21 der in MMR 2011, 341 ff sowie in NJW 2011, 1509 ff veröffentlichten Entscheidung), ist § 100 I TKG bei dieser Auslegung auch mit dem europäischen Recht vereinbar.

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
    Zu den Verkehrsdaten, die nach § 100 Abs. 1 TKG erhoben und verwendet werden dürften, gehörten grundsätzlich auch die jeweils genutzten IP- Adressen (Begründung der Bundesregierung des Entwurfs eines Telekommunikationsgesetzes, BT-Drucks. 15/2316 S. 90; Wittern in Beck'scher TKG- Kommentar, 2006, § 100 Rd. 3; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 833 Rd. 254).
  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
    Die vorliegende Entscheidung ist angesichts der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung und den Schutz der Privatsphäre im Internet auch von tatsächlichem Gewicht; und zwar nicht nur für die Interessen der Prozessparteien, sondern auch für die Allgemeinheit (vgl. hierzu allgemein: BGH, Beschluss vom 27.03.2003 zum Az. V ZR 291/02, veröffentlicht in NJW 2003, 1943 sowie Beschluss vom 18.09.2003 zum Az. V ZB 9/03, veröffentlicht in NJW 2003, 3765).
  • BGH, 18.09.2003 - V ZB 9/03

    Begriff der Grundsatzbedeutung einer Rechtsfrage; Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
    Die vorliegende Entscheidung ist angesichts der öffentlichen Diskussion um die Bedeutung und den Schutz der Privatsphäre im Internet auch von tatsächlichem Gewicht; und zwar nicht nur für die Interessen der Prozessparteien, sondern auch für die Allgemeinheit (vgl. hierzu allgemein: BGH, Beschluss vom 27.03.2003 zum Az. V ZR 291/02, veröffentlicht in NJW 2003, 1943 sowie Beschluss vom 18.09.2003 zum Az. V ZB 9/03, veröffentlicht in NJW 2003, 3765).
  • OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07

    Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
    Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 16.06.2010, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge sowie wegen weiterer Details des wechselseitigen Vorbringens der Parteien bis zum Erlass der genannten berufungsgerichtlichen Entscheidung wird auf Blatt 1001 - 1037 der Akten Bezug genommen bzw. auf die Veröffentlichung in MMR 2010, 645 und CR 2011, 96-102 verwiesen.
  • AG Bonn, 05.07.2007 - 9 C 177/07

    Datenspeicherung durch Telekommunikationsunternehmen - Datenschutz - IP-Adresse

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07
    Der Senat schließe sich insoweit der von dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. den im Internet abrufbaren offenen Brief des Bundesbeauftragten vom 16. März 2007; so auch AG Bonn MMR 2008, 203, 204) vertretenen Auffassung an.
  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 16/13

    Datenspeicherung bei DSL-Anschluss

    Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Er hat dieses nicht nur als im Interesse eines sicheren, störungsfreien Betriebs sinnvoll bezeichnet (Gutachten vom 30.8.2014, S.15 = GA Bl.490) und aufgezeigt, warum ohne ein solches Abuse-Management, für das nach derzeitigem Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen steigen würde, sondern das Abuse-Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015, S.3 = GA Bl.669).

  • OLG Köln, 14.12.2015 - 12 U 9/14

    Befugnis eines Telekommunikationsdienstleisters zur Speicherung von Nutzerdaten

    Bei "Denial of Service"-Attacken, "Spam"-Versand, dem Versand von "Trojanern" und "Hacker"-Angriffen handelt es sich um Störungen i. S. d. § 100 TKG (BGH a.a.O.; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 64).

    Zur Rechtfertigung einer Speicherung bedarf es keiner bereits aufgetretenen Störung; ausreichend ist vielmehr eine abstrakte Gefahr, weswegen lediglich zu überprüfen ist, ob die Speicherung erforderlich ist, um einer später auftretenden Störung begegnen zu können (BGH, Urteil vom 13.1.2011, III ZR 146/10, NJW 2011, 1509, zitiert nach juris, Rn. 25-27; Urteil vom 3.7.2014, III ZR 391/13, NJW 2014, 2500, zitiert nach juris, Rn. 6, 19, 21; OLG Frankfurt, Urteil vom 28.8.2013, 13 U 105/07, BB 2013, 2369, zitiert nach juris, Rn. 65-75; Mozek in Säcker, Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, 3. Auflage 2013, § 100 TKG, Rn. 10).

    Stand eine Speicherung der IP-Adressen zwingend erforderlich ist, die Gefahr von Störungen noch steigen würde, sondern das Abuse- Management der Beklagten als insgesamt "noch vorbildlicher" als das der Telekom bewertet, das Gegenstand der Beurteilung durch den Sachverständigen Prof. Dr. I im Rechtsstreit OLG Frankfurt, 13 U 105/07 = BGH, III ZR 391/13, gewesen ist (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2015 in der Sache 12 U 16/13, Anlagenheft).

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,297
OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2010,297)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16.06.2010 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2010,297)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 16. Juni 2010 - 13 U 105/07 (https://dejure.org/2010,297)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 97 TKG
    Kein Anspruch des Telekom-Kunden auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Telekom auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Telekom darf IP-Adressen sieben Tage speichern

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Vorratsdatenspeicherung privat

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung der Verbindungsdaten

  • heise.de (Pressebericht, 02.07.2010)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Telekom-Kunde kann keine sofortige Löschung von IP-Adressen verlangen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Internetnutzer verklagte die Telekom AG - Datenschutz: Telefonanbieter müssen IP-Adressen nicht sofort löschen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine sofortige Löschung der IP-Adresse nach Verbindungsende

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung der IP-Adresse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Telekom-Kunde kann nicht sofortige Löschung von IP-Adresse verlangen

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP-Adressen für 7 Tage auch bei Flatrates zulässig

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Speicherung von IP Adressen für 7 Tage zulässig

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzun

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf sofortige Löschung von IP-Adressen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen - Abrechnungen und Fehlerbehebungen bei "sofortiger" Löschung der Adressen seitens der Telekom nicht mehr möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • daten-speicherung.de (Entscheidungsanmerkung)

    Vorratsspeicherung von IP-Adressen

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Telekom-Kunden auf Löschung von IP-Adressen sofort nach Beendigung der Nutzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 645
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.03.2010 zum Aktz. 1 BvR 256/08 (vgl. NJW 2010, 833 ff) werde unter der Randnummer 227 ausdrücklich klargestellt, dass die Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten im Interesse des Staates an anderen (engeren) Kriterien zu messen sei als die Speicherung durch einen Dienstanbieter.

    Mit Rücksicht auf die mit Wirkung zum 1.01.2008 in Kraft getretenen §§ 113 a, 113 b TKG hat der Senat den Rechtsstreit nach Gewährung rechtlichen Gehörs bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Aktz. 1 BvR 256/08 ausgesetzt (vgl. den Beschluss vom 24.02.2009, Blatt 893 - 896 d. A.).

    Der Aussetzungsgrund ist mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 2.03.2010 (abgedruckt in NJW 2010, 833 ff) entfallen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat im Gegenteil mit dem zum Aktz. 1 BvR 256/08 ergangenen Urteil vom 2.03.2010 (abgedruckt in NJW 2010, 833 ff; vgl. z. B. Rd. 227, 254, 278, 300 der Entscheidung) nicht einmal ansatzweise in Zweifel gezogen, dass es rechtmäßig ist, dass "Diensteanbieter in Abhängigkeit von den jeweiligen betrieblichen und vertraglichen Umständen - von den Kunden teilweise beeinflussbar - nach § 96 TKG" solche Daten, die im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsverkehr gewonnenen worden sind "speichern dürfen".

    Auf Grund der unter anderem zum Aktenzeichen 1 BvR 256/08 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2.03.2010 (abgedruckt in NJW 2010, 833 ff) steht vielmehr fest, dass die mit Wirkung zum 1.01.2008 in Kraft getretenen §§ 113 a, 113 b TKG, die im staatlichen Interesse unter anderem eine auch die Beklagte verpflichtende Regelung zur Vorratsspeicherung für sechs Monate enthalten, gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstoßen und nichtig sind.

    Davon, dass es sich bei den streitgegenständlichen IP-Adressen um "Verkehrsdaten" im Sinne der genannten Bestimmungen handelt, geht nicht nur das Verfassungsgericht in seiner vielbeachteten Entscheidung vom 2.03.2010 (abgedruckt in NJW 2010, 833 ff; vgl. dort Rd. 168, 189, 211) ohne Weiteres aus.

  • LG Hamburg, 11.03.2009 - 308 O 75/09

    Speicherpflicht für IP-Adressen "auf Zuruf"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 184/08

    Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen einen Internetprovider auf

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • EuGH, 19.02.2009 - C-557/07

    LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten - Art. 104 § 3 der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • OLG Karlsruhe, 01.09.2009 - 6 W 47/09

    Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • LG München I, 14.05.2009 - 7 O 5535/09

    Urheberrechtsverletzungen im Internet: Verpflichtung des Access-Providers zur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • OLG Karlsruhe, 04.12.2008 - 4 U 86/07

    Verwertbarkeit der Auskunft eines Internet-Providers über die Zuordnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • OLG Hamburg, 17.02.2010 - 5 U 60/09

    Internet-Musiktauschbörse: Datenverwendung durch unterbliebene Löschung bzw.

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

    Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und macht - unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.06.2006 zum Aktz. 1 BvR 1811/99 (abgedruckt in NJW-2007, 3055 = MMR 2007, 308), die sich mit der Speicherung von Verkehrsdaten befasst, die nach der Nutzung eines mittels einer Prepaid-Karte genutzten Mobiltelefons gespeichert wurden - geltend, die sofortige Löschung der IP-Adresse sei für die Beklagte sowohl technisch möglich als auch praktikabel.
  • OLG Köln, 21.10.2008 - 6 Wx 2/08

    Gewerbliches Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 16.06.2010 - 13 U 105/07
    Dies darf inzwischen auch als allgemein anerkannt bezeichnet werden (vgl.: EuGH in GRUR 2009, 579; OGH Wien in NJOZ 2010, 675; OLG Karlsruhe in MMR 2009, 412 sowie in GRUR-RR 2009, 379; OLG Köln in GRUR-RR 2009, 9; OLG Zweibrücken in GRUR-RR 2009, 12; Hanseat. OLG Hamburg, Urteil vom 17.02.2010 zum Aktz. 5 U 60/09, veröffentlich in juris, Das Rechtsportal; LG Frankenthal in MMR 2008, 687; LG München in MMR 2010, 111 m. w. N.; Landgericht Hamburg in MMR 2009, 570; die als Blatt 384 ff zu den Akten genommene Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 7.04.2005; vgl. ferner Nr. 15 der Erwägungen sowie Art. 2 b und Art. 6 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 12.07.2002; Lünenbürger in TKG-Kommentar von Scheuerle und Mayen, 2. Auflage, 2008, § 3 TKG, Rd. 81; Gramlich in Manssen, Telekommunikations- und Multimediarecht, lose Blattsammlung, Stand 6/2007, § 96 TKG, Rd. 30).
  • LG Frankenthal, 21.05.2008 - 6 O 156/08

    Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer

  • BGH, 13.01.2011 - III ZR 146/10

    Speicherung dynamischer IP-Adressen

    Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung (MMR 2010, 645) ausgeführt, die Beklagte sei zur Speicherung der IP-Adressen während des vom Landgericht ausgeurteilten Zeitraums berechtigt, da diese Daten zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung sowie zum Erkennen, Eingrenzen und Beseitigen von Störungen oder Fehlern an ihren Telekommunikationsanlagen erforderlich seien.
  • OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 13 U 105/07

    Speicherung von IP-Adressen durch Provider

    Wegen weiterer Einzelheiten der Begründung des Urteils des Oberlandesgerichts vom 16.06.2010, wegen der in erster Instanz gestellten Anträge sowie wegen weiterer Details des wechselseitigen Vorbringens der Parteien bis zum Erlass der genannten berufungsgerichtlichen Entscheidung wird auf Blatt 1001 - 1037 der Akten Bezug genommen bzw. auf die Veröffentlichung in MMR 2010, 645 und CR 2011, 96-102 verwiesen.
  • OLG Köln, 09.06.2011 - 6 W 159/10

    Auskunftsansprüche eines als Internetprovider tätigen TV-Kabelnetzbetreibers über

    Bei den Telefonnetzbetreibern wird unter den heutigen technischen Gegebenheiten die Löschung der zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen "dynamischen" IP-Adressen sieben Tagen nach Beendigung der Verbindung jedenfalls noch als unverzüglich angesehen (OLG Frankfurt am Main, MMR 2010, 645).
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