Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2b HeilMWerbG; § 3 Nr. 1 MPG; § 4 Nr. 11 UWG
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Das Angebot eines Optikers für eine kostenlose Zweitbrille ist unzulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert
- rabüro.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille
- diekmann-rechtsanwaelte.de
Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig
- kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)
Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unlautere Werbung für die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille beim Kauf einer Brille
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Augenoptiker darf zu einer No-Name-Brille keine Marken- oder Sonnenbrille als Zweitbrille verschenken
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille ist eine unzulässige Werbezugabe
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Strenge Vorgaben für Optiker-Werbung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die kostenlose Armani-Zweitbrille
- Jurion (Kurzinformation)
Angebot einer kostenlosen Zweitbrille durch einen Augenoptiker kann wettbewerbswidrig sein
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"ARMANI-Brille GESCHENKT" Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb
- diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig
- jusmedicus.de (Kurzinformation)
Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe
- staufer.de (Leitsatz)
Unzulässige Heilmittelwerbung eines Optikers
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Medizinprodukte: Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbezugabe
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unzulässige Heilmittelwerbung eines Optikers
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Unlautere Werbung mit kostenloser Zugabe einer Zweitbrille
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 16.05.2013 - 7 O 18/13
- OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
Papierfundstellen
- NJW-RR 2014, 728
- GRUR-RR 2014, 263
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 06.07.2006 - I ZR 145/03
Kunden werben Kunden
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
a) Das Verbot des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG bezweckt den Schutz des Verbrauchers, so dass ein Verstoß gegen diese Vorschrift damit zugleich unlauter i. S. des § 4 Nr. 11 UWG ist (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03 - Kunden werben Kunden, juris Rn. 25;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 4 Rn. 11.135).b) Die beworbenen Brillen und Brillengläser sind als Sehhilfen Medizinprodukte i. S. des § 3 Nr. 1 MPG, auf die daher gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG das Heilmittelwerbegesetz Anwendung findet (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23; OLG Hamburg…, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 44 ff.).
Die Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, juris Rn. 46).
Die Beklagte hat in der beanstandeten Werbeaussage hinreichend konkret den Kauf einer Brille oder Brillengläsern in Sehstärke mit einem Mindestauftragswert von 199 EUR bei einer Einstärkenbrille und 299 EUR bei einer Mehrstärkenbrille beworben (so auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23).
Dass es sich bei der ausgelobten Armani-Einstärkenbrille bzw. Sonnenbrille in Sehstärke um eine Zuwendung bzw. eine sonstige Werbegabe i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG handelt, wird auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart…, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O.).
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 92/12
Bonus-Karte, kostenlose Zweitbrille - Wettbewerbsverstoß eines …
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
Die Verbraucher sollen bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht unsachlich durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben beeinflusst werden (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12, juris Rn. 46).Dass es sich bei der ausgelobten Armani-Einstärkenbrille bzw. Sonnenbrille in Sehstärke um eine Zuwendung bzw. eine sonstige Werbegabe i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG handelt, wird auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt (vgl. hierzu nur BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O.).
Im Ergebnis kann daher dahingestellt bleiben, ob die Ausnahmeregelung für einen Mengenrabatt auch für Waren gilt, die individuell für den Käufer hergestellt werden; es sich mithin bei der verkauften Ware um ein Einzelstück handele (so Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013, a. a. O., juris Rn. 70 ff.).
Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 93/12
Pkw-Verlosung
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
Die Beklagte kann sich nicht auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12, juris Rn. 19) berufen.Weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch im Hinblick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährte Berufsausübungsfreiheit ergibt sich, dass das Verbot eine unmittelbare oder mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt (so aber OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013, a. a. O.;… Gröning, a. a. O., § 7 HWG Rn. 29).
Insbesondere die Frage, ob § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung voraussetzt, wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2013 - 2 U 92/12 einerseits und OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Januar 2013 - 20 U 93/12 andererseits).
- BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
Anlass, die Regelung des § 7 HWG in vorgenannter Weise auszulegen, besteht aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10 - INJECTIO, juris Rn. 37 ff. zu § 5 HWG;… Köhler in Köhler/Bornkamm, a. a. O., § 4 Rn. 11.133a).Neben dem Ziel des Gesundheitsschutzes umfasst das Heilmittelwerbegesetz auch den Schutz gegen wirtschaftliche Übervorteilung besonders schutzbedürftiger Privater (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011, a. a. O., juris Rn. 40), so dass ein Verbot nach § 7 HWG bereits dann gerechtfertigt ist, wenn die Werbung Kunden unsachlich zu beeinflussen vermag.
- OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04
Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim …
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
b) Die beworbenen Brillen und Brillengläser sind als Sehhilfen Medizinprodukte i. S. des § 3 Nr. 1 MPG, auf die daher gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG das Heilmittelwerbegesetz Anwendung findet (BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006, a. a. O., juris Rn. 23; OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 44 ff.).Insoweit ist auf das Verständnis des § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO zurückzugreifen (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 7. April 2005 - 3 U 176/04, juris Rn. 76).
- BGH, 09.09.2010 - I ZR 125/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
e) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht der Zweck der in § 7 HWG enthaltenen Regelungen vor allem darin, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, nicht durch die Aussicht auf Zugaben und Werbegaben unsachlich beeinflusst werden sollen (BGH, Urteil vom 9. September 2010 - I ZR 125/08 - Bonussystem, juris Rn. 17 m. w. N.). - BGH, 21.04.1978 - I ZR 165/76
Zugabe von Waren - Begriff der Warengleichheit - Gleichheit von …
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
Der Begriff "gleiche Ware" ist deshalb grundsätzlich dahin zu verstehen, dass die zugegebene Ware mit der Hauptware qualitativ völlig identisch sein muss; es muss sich um die Hingabe einer Menge der "verkauften" Ware handeln (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. April 1978 - I ZR 165/76 - Automatentruhe, juris Rn. 47;… Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Aufl., § 1 ZugabeVO Rn. 76 m. w. N.). - LG Flensburg, 21.03.2012 - 6 O 117/11
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der kostenlosen Zuwendung einer Sonnenbrille beim …
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
Soweit das Landgericht Flensburg in dem Urteil vom 21. März 2012 (6 O 117/11, juris Rn. 22) darauf abstellt, dass es sich bei einer Korrekturbrille und der zugegebenen Sonnenbrille um Produkte mit identischen Eigenschaften handeln würde, reicht dies nicht aus, die Vorgaben der Zugabeverordnung zu erfüllen. - LG Lüneburg, 16.05.2013 - 7 O 18/13
Die Zugabe einer "kostenlosen Zweitbrille" durch einen Optiker ist unzulässig
Auszug aus OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13
das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 16. Mai 2013, Az.: 7 O 18/13, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13
Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille
Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil es dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern diene (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263 = WRP 2014, 597).Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG dar (…vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 - Kunden werben Kunden; OLG Hamburg, OLG-Rep 2005, 698, 699; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263).
bb) Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um dieselbe Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 42; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 510, 135. Lief.
- OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15
Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und …
Obgleich das OLG Celle (GRUR-RR 2014, 263 ff.) die Revision mit Blick auf die o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf zugelassen hat, besteht aus Sicht des Senats im vorliegenden Fall der Bewerbung von Medizinprodukten dazu keine Veranlassung.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hessen
§ 823 Abs. 1 BGB
Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Wolters Kluwer
Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden Gegenständen - rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden Gegenständen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 21.06.2013 - 4 O 156/12
- OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
- BGH - VI ZR 213/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (16)
- OLG Saarbrücken, 30.01.2014 - 4 U 49/13
Deliktshaftung eines GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme bei fahrlässiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Damit trifft denjenigen, der ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes Recht eines anderen verletzt die Darlegungs- und Beweislast, wenn er ein Recht zur Verletzung behauptet (BGH NJW 1996, 3205; OlG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 27).Insofern ist anerkannt, dass ein Geschäftsführer nach § 823 Abs. 1 BGB persönlich haftet, wenn er Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen veräußert oder eine solche Veräußerung veranlasst, ohne dass eine Verwertungsbefugnis der GmbH gegeben war (…BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, juris Rn. 9; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 22;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 43 Rn. 79;… Scholz/Schneider/Crezelius, GmbHG, 11. A. 2012-2015, § 43 GmbHG Rn. 321).
Verletzt er diese Pflichten schuldhaft, haftet er grundsätzlich nach § 823 Abs. 1 BGB, wobei dieser Anspruch nicht subsidiär im Verhältnis zu Ansprüchen gegen die GmbH ist (…BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 129; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 26).
Zugunsten des Geschädigten greift jedoch eine Beweiserleichterung ein: Steht - wie im Streitfall - fest, dass der Schädiger objektiv einen Pflichtverstoß begangen und damit die äußere Sorgfalt verletzt hat, ist das Fehlen der inneren Sorgfalt, mithin Fahrlässigkeit, indiziert (…BGH, Urt. v. 11.03.1986, VI ZR 22/85, juris Rn. 26; OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 29;… Palandt/Sprau, 75. A. 2016, § 823 Rn. 54).
- BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03
Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Was der juristischen Person aufgrund der vertraglichen Treuepflicht untersagt ist, ist daher zwangsläufig auch dem oder den für sie handelnden Organen verboten (BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 127).Verletzt er diese Pflichten schuldhaft, haftet er grundsätzlich nach § 823 Abs. 1 BGB, wobei dieser Anspruch nicht subsidiär im Verhältnis zu Ansprüchen gegen die GmbH ist (BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 129;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 26).
Insbesondere ist der Anspruch des Geschädigten gegen die deliktisch handelnden Geschäftsführer der GmbH gerade nicht subsidiär im Verhältnis zu dem Anspruch gegenüber der Gesellschaft selbst (BGH, Urt. v. 24.01.2006, XI ZR 384/03, juris Rn. 129).
- BGH, 05.12.1989 - VI ZR 335/88
Garantenpflichten des Geschäftsführers einer GmbH; Deliktische Eigenhaftung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Daneben besteht aber auch eine eigene Haftung des Geschäftsführers, wenn er persönlich einen Schaden durch unerlaubte Handlung herbeigeführt hat (BGHZ 109, 297, 302;… Scholz/Schneider/Crezelius, GmbHG, 11. A. 2012-2015, § 43 GmbHG Rn. 321;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 43 Rn. 79).Eine unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) kommt selbst dann in Betracht, wenn er nicht selbst die unternehmerische Entscheidung zur Vermietung getroffen hat, sondern diese lediglich im Rahmen der ihm als Geschäftsführer obliegenden Organisationspflichten zu verantworten hat (…BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, juris Rn. 21; Urt. v. 05.12.1989, VI ZR 335/88, juris Rn. 16).
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 90/95
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Insofern ist anerkannt, dass ein Geschäftsführer nach § 823 Abs. 1 BGB persönlich haftet, wenn er Gegenstände, die im Eigentum eines Dritten stehen veräußert oder eine solche Veräußerung veranlasst, ohne dass eine Verwertungsbefugnis der GmbH gegeben war (BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, juris Rn. 9;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 22;… Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, § 43 Rn. 79;… Scholz/Schneider/Crezelius, GmbHG, 11. A. 2012-2015, § 43 GmbHG Rn. 321).Eine unerlaubte Handlung des Beklagten zu 2) kommt selbst dann in Betracht, wenn er nicht selbst die unternehmerische Entscheidung zur Vermietung getroffen hat, sondern diese lediglich im Rahmen der ihm als Geschäftsführer obliegenden Organisationspflichten zu verantworten hat (BGH, Urt. v. 12.03.1996, VI ZR 90/95, juris Rn. 21;… Urt. v. 05.12.1989, VI ZR 335/88, juris Rn. 16).
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13
Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch rechtswidrigen Eingriff gehindert wird (…BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17; OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.05.2011, 4 U 261/10, juris Rn. 46).Da ihr die Nutzung des Krans als Sicherheit und Leasingobjekt entzogen worden ist, ist ihr der Schaden zu ersetzen, der in den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Krans besteht (OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27).
- BGH, 09.12.2014 - VI ZR 155/14
Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Der berechtigte mittelbare Besitz ist ein nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes sonstiges Recht (BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17;… MüKoBGB/Wagner, 6. A. 2013, § 823 Rn. 220 ff.;… Palandt/Sprau, 75. A. 2016, § 823 Rn. 13).Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch rechtswidrigen Eingriff gehindert wird (BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17;… OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.05.2011, 4 U 261/10, juris Rn. 46).
- OLG Karlsruhe, 19.10.1995 - 12 U 91/95
Uhr; Unauffindbarkeit; Meeresgrund; Bergung; Vertretbares Entgelt; Vertretbare …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Eine Besitzentziehung liegt dann vor, wenn eine Sache an einen Ort befördert wird, von dem sie zu vertretbaren Kosten nicht mehr zurückgeholt werden kann (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.1995, 12 U 91/95, zitiert nach juris;… MüKoBGB/Wagner, 6. A. 2013, § 823 Rn. 173).Dass der Kran dennoch mit vertretbarem Aufwand unversehrt wieder in den Besitz der Klägerin zurückgelangen kann, haben vor diesem Hintergrund die Beklagten darzulegen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 19.10.1995, 12 U 91/95, zitiert nach juris).
- BGH, 07.11.2006 - VI ZR 206/05
Kein unbedingter Vertrauensschutz des Chefarztes bei Delegation der Aufklärung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Irrtum selbst nicht auf Fahrlässigkeit des Schädigers im Sinne von § 276 Abs. 2 BGB beruht (BGH, Urt. v. 07.11.2006, VI ZR 206/05, juris Rn. 8). - BGH, 10.07.1984 - VI ZR 262/82
Modellboot - §§ 249, 251 BGB, zur Berechnung des Schadenersatzes bei fehlendem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Der Wiederbeschaffungswert richtet sich nach den Kosten der Wiederbeschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache (BGH NJW 84, 2282 [BGH 10.07.1984 - VI ZR 262/82] ). - BGH, 11.03.1986 - VI ZR 22/85
schadhafter Bodenbelag im Großmarkt - Cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13
Zugunsten des Geschädigten greift jedoch eine Beweiserleichterung ein: Steht - wie im Streitfall - fest, dass der Schädiger objektiv einen Pflichtverstoß begangen und damit die äußere Sorgfalt verletzt hat, ist das Fehlen der inneren Sorgfalt, mithin Fahrlässigkeit, indiziert (BGH, Urt. v. 11.03.1986, VI ZR 22/85, juris Rn. 26;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.01.2014, 4 U 49/13, juris Rn. 29;… Palandt/Sprau, 75. A. 2016, § 823 Rn. 54). - BGH, 10.12.1996 - VI ZR 14/96
Zurechnungszusammenhang zwischen der Beschädigung eines Fahrzeugs und dem …
- OLG Saarbrücken, 10.05.2011 - 4 U 261/10
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Befreiende Wirkung der Leistung des …
- BGH, 18.11.1963 - VIII ZR 198/62
- BGH, 29.10.2008 - XII ZR 165/06
Auslegung einer Schlichtungsklausel in einem Pachtvertrag; Anforderungen an die …
- BGH, 21.04.1960 - II ZR 21/58
Umfang des Schadensersatzanspruchs des Versenders für Schäden durch unsachgemäße …
- BGH, 16.10.2003 - IX ZR 55/02
Besitzverhältnisse an einem im unmittelbaren Besitz des Geschäftsführers einer …