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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13   

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https://dejure.org/2014,4200
OLG Celle, 13.03.2014 - 13 U 106/13 (https://dejure.org/2014,4200)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.03.2014 - 13 U 106/13 (https://dejure.org/2014,4200)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. März 2014 - 13 U 106/13 (https://dejure.org/2014,4200)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe einer Marken-Zweitbrille beim Kauf einer Brille

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Das Angebot eines Optikers für eine kostenlose Zweitbrille ist unzulässig

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Optiker - Zweitbrille von Armani, kostenlose

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert

  • rabüro.de

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig

  • kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer kostenlosen Zweitbrille beim Kauf einer Brille mit einem Mindestauftragswert

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unlautere Werbung für die kostenlose Zugabe einer Zweitbrille beim Kauf einer Brille

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Augenoptiker darf zu einer No-Name-Brille keine Marken- oder Sonnenbrille als Zweitbrille verschenken

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Armani-Zweitbrille als Geschenk beim Kauf einer Brille ist eine unzulässige Werbezugabe

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kostenlose Brille als Zugabe beim Brillen-Kauf ist wettbewerbswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die kostenlose Armani-Zweitbrille

  • Jurion (Kurzinformation)

    Angebot einer kostenlosen Zweitbrille durch einen Augenoptiker kann wettbewerbswidrig sein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "ARMANI-Brille GESCHENKT" Augenoptiker-Kette wirbt mit unzulässigem Werbegeschenk: unlauterer Wettbewerb

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Die Auslobung der kostenlosen Zugabe einer Zweitbrille der Marke ARMANI beim Kauf einer Brille ist wegen Verstoßes gegen das HWG wettbewerbswidrig

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    Medizinprodukte: zulässiger Mengenrabatt in Abgrenzung zu unzulässiger Werbezugabe

  • staufer.de (Leitsatz)

    Unzulässige Heilmittelwerbung eines Optikers

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Medizinprodukte: Wettbewerbsverstoß durch unzulässige Werbezugabe

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Werbung mit kostenloser Zugabe einer Zweitbrille

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unlautere Werbung mit kostenloser Zugabe einer Zweitbrille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 728
  • GRUR-RR 2014, 263
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 06.11.2014 - I ZR 26/13

    Zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, das in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG geregelte grundsätzliche Verbot von Werbegaben stelle eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil es dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern diene (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Rn. 25 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, GRUR 2009, 1082 Rn. 21 = WRP 2009, 1385 - DeguSmiles & more; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263 = WRP 2014, 597).

    Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 Buchst. b MPG dar (vgl. BGH, GRUR 2006, 949 Rn. 23 - Kunden werben Kunden; OLG Hamburg, OLG-Rep 2005, 698, 699; OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263).

    bb) Eine gleiche Ware im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b HWG liegt jedoch nur dann vor, wenn es sich um dieselbe Ware in identischer Qualität wie die entgeltlich abgegebene Ware handelt (OLG Celle, GRUR-RR 2014, 263; Doepner, HWG, 2. Aufl., § 7 Rn. 42; Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 510, 135. Lief. November 2008, § 7 HWG Rn. 28; Spickhoff/Fritzsche aaO § 7 HWG Rn. 22; Frenz, MPR 2014, 71, 72; zu § 1 Abs. 2 Buchst. c ZugabeVO vgl. BGH, Urteil vom 21. April 1978 - I ZR 165/76, GRUR 1978, 547, 549 = WRP 1978, 537 - Automatentruhe; OLG Stuttgart, WRP 1995, 258, 260).

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15

    Anforderungen an die drucktechnische Gestaltung des Hinweises auf Risiken und

    Obgleich das OLG Celle (GRUR-RR 2014, 263 ff.) die Revision mit Blick auf die o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf zugelassen hat, besteht aus Sicht des Senats im vorliegenden Fall der Bewerbung von Medizinprodukten dazu keine Veranlassung.
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   OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13   

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https://dejure.org/2016,69924
OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13 (https://dejure.org/2016,69924)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.04.2016 - 13 U 106/13 (https://dejure.org/2016,69924)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. April 2016 - 13 U 106/13 (https://dejure.org/2016,69924)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hessen

    § 823 Abs. 1 BGB
    Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • Wolters Kluwer

    Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden Gegenständen

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung des mittelbaren Besitzes von im Eigentum von Vertragspartnern stehenden Gegenständen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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