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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 15.10.2010 - 13 U 109/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 97 Abs 1 ZPO; § 522 Abs 2 ZPO; § 524 Abs 4 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 U 28/12  

    Vertragsstrafe bei Nichtrückruf mehrerer im Rahmen einer Internetauktion unbefugt

    27 Der Senat schließt sich der auch von anderen Senaten des OLG Frankfurt vertretenen Auffassung an, wonach grundsätzlich der Berufungskläger in vollem Umfang die Kosten der Anschlussberufung zu tragen hat (ebenso u.a. OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat, NJW 2011, 2671 und 19. Zivilsenat OLG- Report 2006, 1095; 13. Zivilsenat vom 15.10.2010, 13 U 109/08 - zitiert nach juris), weil nur dadurch Widersprüche bei der praktischen Handhabung des Beschlussverfahrens gem. § 522 Abs. 2 ZPO vermieden werden können.
  • OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12  

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss

    aa) Die Gegenmeinung beruft sich auch im Falle einer Anschlussberufung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 80, 146) zum - scheinbar - gleich gelagerten Fall einer Anschlussrevision (vgl. OLG Nürnberg - 5. Zivilsenat -, a. a. O.; OLG Bremen, a. a. O.; OLG Hamm, a. a. O.; Thüringer OLG, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Oktober 2010 - 13 U 109/08, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 27.06.2011 - 17 U 101/10  

    Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

    Die Entscheidung des Großen Senates des BGH zur Kostenverteilung im Fall der Nichtannahme der Hauptrevision nach § 554 ZPO a.F. (BGH NJW 1981, 1790), die zur Begründung der gegenteiligen Auffassung u.a. angeführt wird (vgl. OLG Stuttgart NJW 2009, 863, 864), steht der vorliegend eingeschlagenen Verfahrensweise aus den Gründen der Entscheidung des OLG Hamm vom 11. Januar 2011 (- I - 7 U 40/10 - bei juris), auf die der Senat Bezug nimmt, nicht entgegen (wie hier auch: OLG Frankfurt Beschl. v. 15.10.2010 - 13 U 109/08 -).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 13 U 109/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 17.08.2009, Az.: I-13 U 109/08 (Ausschluss des Anspruchsübergangs auf SHT durch Abfindungsvergleich zwischen dem geschädigten Hilfeempfänger und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers)" von RA Stefan Möhlenkamp, original erschienen in: VersR 2010, 1060.

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.08.2009 - I-13 U 109/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    SGB X § 116
    Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

  • Jurion

    Zeitpunkt des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe im Falle des Eintretens eines schädigenden Ereignisses und der Bedürftigkeit des Geschädigten; Einfluss der Vereinbarung eines Abfindungsvergleichs zwischen Schädiger und Geschädigtem auf weitere schadensersatzrechtliche Ansprüche des Geschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2010, 1058



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 30.05.2012 - 13 U 79/11  

    Umfang des Übergangs von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten auf den Träger der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats tritt der Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger gem. § 116 I SGB X ein, sobald aufgrund konkreter Anhaltspunkte - auch für die Bedürftigkeit der geschädigten Person - mit der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers ernsthaft zu rechnen ist (vgl. Senat VersR 2010, 1058, 1059; BGH NJW-RR 2009, 1534, 1535).
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