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   OLG Köln, 06.11.2015 - 13 U 113/15   

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https://dejure.org/2015,39722
OLG Köln, 06.11.2015 - 13 U 113/15 (https://dejure.org/2015,39722)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.11.2015 - 13 U 113/15 (https://dejure.org/2015,39722)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. November 2015 - 13 U 113/15 (https://dejure.org/2015,39722)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen erneut gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrechte von Verbrauchern gestärkt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Frühestens in der Widerrufsbelehrung ist keine konkrete Angabe

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Verbraucher beim Widerruf von Darlehen gestärkt

  • widerruf-darlehen-anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsprechung zur Widerrufsbelehrung von Sparkassen bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kreditwiderruf: Urteile gegen Sparkassen stärken Widerrufsrechte von Verbrauchern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frühestens in der Widerrufsbelehrung ist keine konkrete Angabe

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucherrechte beim Widerruf von Darlehen gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen: Fehlerhafte Fußnote in Widerrufsbelehrung

Besprechungen u.ä. (2)

  • rechtsanwalt-wirtschaftsrecht-hamburg.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen bzw. Darlehensverträgen für Immobiliendarlehen

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fußnote "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" in Widerrufsbelehrungen der Sparkassen ist Abweichung vom gesetzlichen Muster

Sonstiges (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerruf von Darlehen: Fehlerhafte Fußnote in Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation und Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Widerruf von Darlehen: Stärkung Verbraucherrechte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 13.04.2016 - 13 U 241/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Eine derartige inhaltliche Bearbeitung ist im vorliegenden Fall schon darin zu sehen, dass die Beklagte der angegebenen Widerrufsfrist "innerhalb von zwei Wochen" eine Fußnote beigefügt hat, in der es heißt: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen." Durch diesen Zusatz in der Fußnote wird die Fristangabe ("zwei Wochen") inhaltlich relativiert, was eine inhaltliche Bearbeitung darstellt (Senat, Beschluss vom 6. November 2015 - 13 U 113/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 11. November 2015 - 14 U 2439/14, juris Rdn. 31, a.A. OLG Bamberg, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 6 U 13/15, juris Rdn. 82; OLG Schleswig, Urteil vom 26. Februar 2015 - 5 U 175/14, juris Rdn. 23).
  • LG Aachen, 13.09.2018 - 1 O 60/17

    Widerruf einer Bürgschaftserklärung hinsichtlich Bestehens einer

    Das gilt unabhängig von konkreten Umfang der von ihm vorgenommen Änderung, zumal sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie bereits entfallen soll (s. OLG Köln, Beschluss vom 10.11.2015, 13 U 113/15).
  • LG Bielefeld, 24.06.2016 - 6 O 127/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers auf Feststellung der Umwandlung seines

    (OLG Hamm, Urteil vom 10.02.2016, Az. 31 U 41/15; Urteil vom 04.11.2015 - 31 U 64/15-; OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2015 - 13 U 113/15 - Beschluss vom 13.04.2016 - 13 U 241/15 -, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2016 - 6 U 296/14 - OLG Frankfurt, Urteil vom 27.01.2016 - 17 U 16/15 - Urteil vom 25.04.2016 - 23 U 98/15; OLG Nürnberg, Urteil vom 11.11.2015 - 14 U 2439/14 - ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10 2015 - 17 U 42/15 - OLG München, Urteil vom 21.10.2013, - 19 U 1208/13 - ; OLG Brandenburg, Urteil vom 17.10.2012, - 4 U 194/11 - a.A. z.B. OLG Schleswig, Urteil v. 26.02.2015 - 5 U 175/14 -).
  • OLG Köln, 04.07.2016 - 13 U 247/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Dem vorgedruckten Text lässt sich auch nicht entnehmen, ob die angegebene Frist (zwei Wochen) das Ergebnis der Einzelfallprüfung ist oder nur die Angabe der (noch) nicht überprüften Regelfrist (vgl. zB Hinweisbeschluss des Senats 13 U 113/15).
  • LG Aachen, 19.04.2016 - 10 O 441/15

    Rückzahlung eines Vorfälligkeitsentgelts nach wirksamem Widerruf von

    Dies führt zu Unklarheiten der Kläger, wann die Widerrufsfrist tatsächlich zu laufen beginnt (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 17.10.2012, 4 U 194/11, juris Rn 27; so jetzt auch ausdrücklich OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2015, 13 U 113/15, juris Rn 5).
  • LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer

    (OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2015 - 13 U 113/15).
  • LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 212/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei behaupteter fehlerhafter

    Im Anschluss an die ständige Rechtsprechung (vgl. nur BGH, Urt. v. 28.06.2011 - XI ZR 349/10; OLG Köln, Beschl. v. 06.11.2015 - 13 U 113/15, n.v.) kann sich ein Unternehmer auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV von vornherein nur dann berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht.
  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

    Soweit das OLG Köln in seinem Beschluss vom 06.11.2015 (Aktenzeichen 13 U 113/15) ohne nähere Begründung von einer Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten ausgeht, teilt die Kammer diese Auffassung im Lichte der vorgenannten Ausführungen nicht; gleiches gilt hinsichtlich des Beschlusses des BGH vom 22.09.2015 (Aktenzeichen XI ZR 116/15).
  • LG Aachen, 16.02.2016 - 10 O 338/15

    Feststellungsklage bzgl. des wirksamen Widerrufs von

    Gerade weil die Widerrufsbelehrung ersichtlich an den Verbraucher und nicht an die Mitarbeiter der Beklagten gerichtet ist, besteht jedenfalls die Gefahr, dass der Verbraucher den Hinweis dahingehend versteht, dass er selbst die Frist noch einmal prüfen müsse (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2015, 13 U 113/15).
  • LG Aachen, 17.12.2015 - 1 O 208/15

    Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf durch den

    Diese Formulierung lege eine Deutung in dem Sinne mindestens nahe, dass es der Darlehensnehmer sei, der die Prüfung vorzunehmen habe (Hinweisbeschluss des OLG Köln vom 6. November 2015, 13 U 113/15.
  • LG Köln, 09.06.2016 - 15 O 412/15

    Rückzahlung der gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung eines abgeschlossenen

  • LG Köln, 25.02.2016 - 15 O 278/15

    Rückgewährschuldverhältnis bzgl. Erklärung des Widerrufs von Darlehensverträgen

  • LG Köln, 29.12.2015 - 15 O 206/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages bei behaupteter fehlerhafter

  • LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16

    Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den

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