Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 20.11.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.06.2013 - I-13 U 122/12   

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https://dejure.org/2013,32506
OLG Köln, 19.06.2013 - I-13 U 122/12 (https://dejure.org/2013,32506)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.06.2013 - I-13 U 122/12 (https://dejure.org/2013,32506)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - I-13 U 122/12 (https://dejure.org/2013,32506)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

    Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf

    Es erscheint nicht sachgerecht, dass die Bank für die (möglicherweise) gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zurückgeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss (vgl. in diesem Sinne OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12).

    Damit bestand für die erhaltenen Zins- und Tilgungsleistungen unabhängig von der Erklärung des Widerrufes ein Rechtsgrund, so dass es nicht sachgerecht erscheint, wenn die Bank die erhaltenen und wirtschaftlich ihr zuzuordnenden Leistungen nicht nur zurückzuzahlen, sondern auf diese Leistungen zusätzlich auch noch Zinsen zu zahlen hätte (OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12).

  • LG Osnabrück, 23.04.2014 - 7 O 1919/13

    Verbraucherdarlehensvertrag beim Kraftfahrzeugkauf: Fehlerhaftigkeit einer

    Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte insoweit Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses zieht und diese demzufolge als Nutzungsersatz herausgeben muss (OLG Köln, Urt. v. 19.06.2013, 13 U 122/12, Rn. 5 f. m.w.N., zitiert nach juris).
  • LG Düsseldorf, 17.03.2015 - 10 O 131/14

    Beendigung eines Darlehensvertrages durch fristgerechten Widerruf

    Dadurch kann statt des vertraglich vereinbarten Darlehenszinses der unter Umständen deutlich günstigere Marktzins, das heißt eine objektive Größe, maßgeblich sein (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 12.11.2002, Az. XI ZR 47/01: KG Berlin, Urteil v. 22.12.2014, Az. 24 U 169/13; OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2013, Az. 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.01.2013, Az. I-6 U 64/12)).
  • LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
    Es erscheint nicht sachgerecht, dass die Bank für die (möglicherweise) gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zurückgeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss (vgl. in diesem Sinne OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12).
  • LG Verden, 24.07.2015 - 4 O 363/14

    Darlehen widerrufen: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Kreissparkasse Verden

    Verzinsung der von ihm auf das Darlehen gezahlten, der Beklagten zur Nutzung zur Verfügung stehenden Raten (BGH, Urt. v. 12.11.2002 -XI ZR 47/01; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12).

    Bei Zahlungen an eine Bank besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese insoweit Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinses zieht und diese demzufolge als Nutzungsersatz herausgeben muss (BGH, Urt. v. 28.10.2014-XI ZR 348/13; OLG Köln, B. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12).

  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

    Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines

    aa) Der Kläger schuldet als Darlehensnehmer der Beklagten als Darlehensgeberin gemäß § 346 Abs. 1 Hs. 1 BGB die Erstattung des an diese ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie dessen - marktübliche - Verzinsung (OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2013 - 13 U 122/12, BKR 2013, 465-466, zitiert nach juris Rn. 3 - unter Verweis auf BGH, Urteil vom 12.11.2002 - XI ZR 47/01, WM 2002, 2501-2503, zitiert nach juris 29).
  • LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
    Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 12.11.2002 - XI ZR 47/01; Urt. v. 24.04.2007 - XI ZR 17/06; Urt. 10.03.2009 - XI ZR 33/08; OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.01.2013 - I-6 U 64/12; OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12) ... sind die Nutzungen aus "den Darlehensraten" herauszugeben, also aus Zins- und Tilgungsanteil.
  • LG Münster, 03.12.2015 - 14 O 188/15
    Nimmt man die Rückabwicklung nach BGH, Beschluss vom 22.09.2015, XI ZR 116/15; OLG Düsseldorf 6 U 64/12; OLG Köln, Beschluss vom 19.06.2013 - 13 U 122/12 vor, schuldete die Klägerin ebenfalls den Nettodarlehensbetrag zuzüglich Wertersatz errechnet aus den jeweils um die Tilgung reduzierten Betrag und damit wie unter aa.
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   OLG Köln, 20.11.2013 - 13 U 122/12   

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https://dejure.org/2013,61973
OLG Köln, 20.11.2013 - 13 U 122/12 (https://dejure.org/2013,61973)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.11.2013 - 13 U 122/12 (https://dejure.org/2013,61973)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. November 2013 - 13 U 122/12 (https://dejure.org/2013,61973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags

    Die Kammer hält insofern nicht an ihrer Rechtsauffassung fest, dass im Rahmen der aufgrund eines Widerrufs vorzunehmenden Rückabwicklung gem. §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB a.F. kein Anspruch des Verbrauchers gegen die Darlehensgeberin auf die Zahlung von Nutzungsersatz besteht (so noch LG Bonn, Urt. v. 26.11.2015 - 17 O 110/15; ebenso OLG Köln, Beschl. v. 20.11.2013 - 13 U 122/12).

    Nach Ansicht der Kammer ist als Anhaltspunkt der Schätzung ein Wert von 2, 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz heranzuziehen (so auch OLG Brandenburg, Urt. v. 20.01.2016 - 4 U 79/15 Tz. 97 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 06.10.2015 - 6 U 148/14 Tz. 69; OLG Nürnberg, Urt. v. 11.11.2015 - 14 U 2439/14 Tz. 47; wenn auch durch Beschl. v. 20.11.2013 - 13 U 122/12 verworfen: OLG Köln, Beschl. v. 19.06.2013 - 13 U 122/12 Tz. 18).

  • LG Köln, 20.08.2015 - 22 O 150/15

    Rückzahlunganspruch des Darlehensnehmers bzgl. der auf einen Darlehensvertrag

    Der für Banksachen zuständige Senat des OLG Köln hat mit Beschluss vom 20.11.2013 zu Aktenzeichen 13 U 122/12 in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung ausgeführt, dass einem Darlehensnehmer im Rahmen der Rückabwicklung nach §§ 357 Abs. 1, 346 ff. BGB auch bei nicht verbundenen Geschäften eine Verzinsung seiner auf die Darlehensschuld vor Widerruf bereits erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen nicht zusteht.

    Auf die in der Juris-Datenbank abgedruckte Entscheidung 13 U 122/12 OLG Köln, der sich die Kammer voll umfänglich anschließt, wird Bezug genommen.

  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

    Es erscheint nach Auffassung der Kammer nicht sachgerecht, dass die Bank für die (möglicherweise) gezogene Kapitalnutzung aus den an sie zurückgeflossenen Zins- und Tilgungsleistungen Zinsen zahlen muss (vgl. in diesem Sinne OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 20.11.2012, Az. 13 U 122/12 - openJur 2015, 3502).
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