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Rechtsprechung
   OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,45554
OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,45554)
OLG Celle, Entscheidung vom 22.10.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,45554)
OLG Celle, Entscheidung vom 22. Januar 2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,45554)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Lebensmittelwerbung: Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion; Anwendbarkeit der Health-Claims-Verordnung auf gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Inhaltsstoffen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion; Produktbezogene Verwendung zugelassener Health Claims

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit gesundheitsbezogener Angaben zu einem Lebensmittelprodukt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2016, 361
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Celle, 18.06.2018 - 13 U 35/18

    Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrags; Behandlung

    Eine gesundheitsbezogene Angabe, die nicht erkennen lässt, auf welchen der in der Liste der zugelassenen Angaben aufgeführten Nährstoffen, Substanzen, Lebensmitteln oder Lebensmittelkategorien die behauptete Wirkung eines Produktes beruht, ist mit den zugelassenen Angaben nicht inhaltsgleich und daher unzulässig (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - I ZR 81/15, juris Rn. 35; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 53 ff.; Urteil vom 10. März 2016 - 13 U 77/15, juris Rn. 33).

    Es entspricht deshalb verbreiteter Auffassung, dass betreffend diese "Botanicals" weiterhin die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO zur Anwendung kommt, sodass insoweit die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste oder möglicherweise auch nur ein entsprechender Antrag nicht Voraussetzung für die Zulässigkeit entsprechender gesundheitsbezogener Aussagen ist (Senat, Urteil vom 7. März 2016 - 13 U 77/15, juris Rn. 33; Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 92; Hahn/Hagenmeyer, ZLR 2013, 4, 20 f.; Teufer, GRUR-Prax 2012, 476, 478; wohl anders betreffend das Erfordernis eines entsprechenden Antrags: OLG Hamburg, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 3 U 65/17, juris Rn. 79).

    aa) Die Übergangsvorschrift des Art. 28 Abs. 5 HCVO findet keine Anwendung auf solche pflanzlichen Stoffe (sogenannte Botanicals), die bereits Gegenstand einer Überprüfung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit waren (BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 10; Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 93).

    Es ist anerkannt, dass Health-Claims nicht notwendig wortwörtlich verwandt werden müssen, sondern in gewissen Grenzen umformuliert werden dürfen (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, Rn. 54).

    Dieser weitergehende Wirkzusammenhang ist jedoch in der für Vitamin C zugelassenen Angabe nicht enthalten und damit von diesem Health-Claim nicht gedeckt (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 99).

    Diese Aussagen weisen auf die Gefahr von Diabetes, Arteriosklerose, Schlaganfall, Herzinfarkt etc. hin (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015, a. a. O. Rn. 103).

    Dies kann sich auch aus dem Zusammenhang mit der Darstellung weiterer Krankheitsbilder ergeben (vgl. diesbezüglich etwa Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 a. a. O. Rn. 99).

  • OLG Celle, 10.03.2016 - 13 U 77/15

    Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung mit dem

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen jeweils nur zu dem konkret in Frage stehenden Lebensmittel, Nährstoff oder der Substanz gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind bzw. für die sie als Botanicals zulässigerweise verwandt werden dürfen, nicht aber unmittelbar für ein Lebensmittel als solches, das die fragliche Substanz etc. enthält, ohne den Zusammenhang gerade zwischen der in Frage stehenden Substanz und der Wirkung herauszustellen; solche Angaben dürfen nicht produktbezogen, sondern nur substanzbezogen erfolgen (vgl. näher Senat, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Tz. 53 ff. m. w. N. zum Meinungsstand).
  • OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15

    Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer

    Damit bezieht sich die Werbung der Beklagten zu 1 maßgeblich auf das in Frage stehende Lebensmittel (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Tz. 78 ff.; sowie Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - 13 U 165/09, juris Tz. 8).
  • OLG Celle, 06.09.2019 - 13 U 69/18

    Unzulässige Bewerbung von Nahrungsmitteln mit nährwert- und gesundheitsbezogenen

    Insbesondere kann sich die Verwenderin insoweit nicht auf einen Claim für Fructose stützen, weil gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrundeliegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 7 m.w.N.; Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14 -, juris Rn. 53 ff.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesgerichtshofs dürfen gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10, 13 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrundeliegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2016 - I ZR 232/15, juris Rn. 7 m.w.N.; Senatsurteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14 -, juris Rn. 53 ff.).

    Der Senat hat im Übrigen bereits in den Verfahren 13 U 123/14 und 13 U 47/15 entschieden, dass die Beklagte für ihr Produkt nicht mit der Angabe "reguliert nachweislich den Blutzuckerspiegel" werben darf.

    Jedenfalls die Umetikettierung bereits hergestellter Verpackungen dürfte zudem keinen unzumutbaren Aufwand darstellen (so auch Senatsurteil vom 6. Oktober 2015 - 13 U 123/14, juris Rn. 122).

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 232/15

    Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Vorliegen einer speziellen

    Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (OLG Celle, GRUR-RR 2016, 361).
  • KG, 18.07.2017 - 5 U 132/15

    Wettbewerbsverstoß: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels mit Bezugnahme auf

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
  • OLG Celle, 06.06.2019 - 13 U 2/19

    Zulässigkeit der Werbung mit einem "hohen Gehalt" bestimmter Nährstoffe für

    Es handelt sich deshalb um eine gesundheitsbezogene Angabe, wie sie der Senat in ähnlichen Fällen etwa auch bei Bewerbung mit "optimiert den Stoffwechsel" (Urteil vom 4. Oktober 2017 - 13 U 78/17) oder "aktiviert den Stoffwechsel" (Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14) bejaht hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - I ZR 162/18: gesundheitsbezogene Angabe bejaht für "Vitamin B 1 und B12 tragen zum normalen Energiestoffwechsel und zur normalen Nervenfunktion bei ").
  • KG, 07.11.2017 - 5 U 9/17

    Gesundheitsbezogene Lebensmittelwerbung - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
  • OLG Celle, 26.10.2020 - 13 U 44/20

    Zum Vertrieb eines Produkts mit dem Wirkstoff Curcumin als "Lebensmittel für

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nach Art. 10 HCVO nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach der Gemeinschaftsliste zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt, das diese Elemente enthält, ohne den der zugelassenen Aussage zugrunde liegenden Zusammenhang mit der Substanz etc. herauszustellen (OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 13 U 123/14 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 13. Dezember 2019 - 5 U 33/19, Rn. 75, juris, mwN).
  • KG, 06.01.2017 - 5 U 137/15

    Wettbewerbsverstoß: Bewerbung des Nahrungsergänzungsmittels "Arterio Clean" mit

    Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016, I ZR 81/15 - Repair-Kapseln, Rn 35; OLG Bamberg WRP 2014, 609; Senat GRUR-RR 2016, 37; OLG Celle, Urteil vom 22. Oktober 2015, 13 U 123/14).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41476
OLG Köln, 11.12.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,41476)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,41476)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,41476)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Insoweit gelten für ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015, 13 U 123/14 - zitiert nach juris Tz. 27).

    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass von einer Bank, für die die Erteilung von Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen Massengeschäft ist, zwar nicht in jedem Einzelfall verlangt werden kann, auch die bereits vor vielen Jahren erteilten Widerrufsbelehrungen auf die Notwendigkeit einer Nachbelehrung zu überprüfen (vgl. in diese Richtung auch OLG Köln, Urteil vom 28.10.2015, Az. 13 U 123/14).
  • KG, 27.03.2017 - 8 U 87/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechtes eines nicht

    Insoweit gelten für ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015, 13 U 123/14 - zitiert nach juris Tz. 27).

    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a. A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).

  • OLG Köln, 20.06.2016 - 13 U 87/16
    Dass in dieser Weise zu unterscheiden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 14 U 35/16

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines

    Unter diesen Voraussetzungen sieht der Senat das sogenannte Zeitmoment in Anbetracht der Tatsache, dass der Kläger das Widerrufsrecht etwa 9 Jahre nach seiner auf den Abschluss des Darlehensvertrags vom 23. November 2004 gerichteten Erklärung und knapp 5 Jahre nach der vollständigen Zurückführung des Darlehens (15. Januar 2009) ausgeübt hat, als erfüllt an (vgl. Urteil des Senates vom 10. März 2016 - I-14 U 49/15, sowie OLG Köln, Urt. v. 11. Dezember 2015 - 13 U 123/14 (Anl. BB 2) sowie v. 25. Januar 2012 - I-13 U 30/11, WM 2012, 1532-1535; KG Berlin, Urt. v. 16. August 2012, 8 U 101712, GUT 2013, 213; OLG Frankfurt, Urt. v. 19. November 2014 - 19 U 74/14, BKR 2015, 245-250).
  • LG München II, 03.05.2019 - 11 O 2908/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags

    Der Verbraucher wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 4 U 146/14 = BeckRS 2016, 01230; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.04.2015 - Az.: 17 U 57/14 = BeckRS 2015, 09345; OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015 - Az.: 13 U 123/14 = BeckRS 2016, 01551 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.11.2015 - Az.: 19 U 40/15 = BeckRS 2016, 04314; OLG Frankfurt a.M., Beschluss v. 24.11.2014 - Az.: 23 U 41/14 = BeckRS 2015, 13564; OLG München, Schlussurteil v. 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11 = BeckRS 2012, 17113 = WM 2012, 1536; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 - Az.: 6 U 79/11 = BeckRS 2012, 03167 = VuR 2012, 145).

    aa) Voraussetzung wäre aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der im Anschluss hieran ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung gewesen, dass für die Widerrufsbelehrung ein Formular verwendet worden wäre, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der maßgeblichen Fassung sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entsprochen hätte (vgl. BGH, Urt. v. 18.03.2014 - Az.: II ZR 109/13 = NJW 2014, 2022; BGH, Urt. v. 1.03.2012 - Az.: III ZR 83/11 = BeckRS 2012, 06065 = NZG 2012, 427; BGH, Urt. v. 28.06.2011 - Az.: XI ZR 349/10 = NJW-RR 2012, 183; BGH, Urt. v. 02.02.2011 - Az.: VIII ZR 103/10 = NJW-RR 2011, 785; OLG Brandenburg, Urt. v. 23.12.2015 - Az.: 4 U 146/14 = BeckRS 2016, 01230; OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015 - Az.: 13 U 123/14 = BeckRS 2016, 01551; OLG München, Schlussurteil v. 17.01.2012 - Az.: 5 U 2167/11 = BeckRS 2012, 17113 = WM 2012, 1536).

    Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nach einer zuletzt noch im starken Aufschwung begriffenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zunehmend die Verwirkung von verbraucherschutzrechtlichen Widerrufsrechten (vgl. OLG Bremen, Urt. v. 26.02.2016 - Az.: 2 U 92/15 = BeckRS 2016, 07345; OLG Köln, Urt. v. 11.12.2015 - Az.: 13 U 123/14 = BeckRS 2016, 01551 OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 19.11.2014 - Az.: 19 U 74/14 = BeckRS 2015, 09124; OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.01.2014 - Az.: I - 14 U 55/13 = NJW 2014, 1599; OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - Az.: 13 U 30/11 = BeckRS 2012, 09575) oder aber sogar eine rechtsmissbräuchliche Ausübung derselben angenommen worden ist (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 24.02.2016 - Az.: 13 U 101/15; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2016 - Az.: I-6 U 296/14 = BeckRS 2016, 02209 = VuR 2016, 266; OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.11.2015 - Az.: 19 U 40/15 = BeckRS 2016, 04314; OLG Hamburg, Urt. v. 2.04.2015 - Az.: 13 U 87/14 = BeckRS 2015, 17033), kommt vorliegend eine Verwirkung oder eine rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts nach den jüngsten höchstrichterlichen Entscheidungen nicht in Betracht.

  • LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17

    Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen

    Dies gilt jedenfalls dann, soweit die Belehrung das Widerrufsrecht nicht von irgendwelchen Bedingungen abhängig macht oder an seine Ausübung unzulässige, nachteilige Rechtsfolgen knüpft oder gar gänzlich fehlt (OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.3.2014 - 17 W 11/14; KG Berlin, Urteil vom 16.08.2012 - 8 U 101/12; LG Bonn, Urteil vom 08.05.2015 - 3 O 368/14).

    Dies ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn es sich - wie hier - um eine bloße Ungenauigkeit und damit um eine rein formale Fehlerhaftigkeit der Belehrung handelt (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 - 13 U 30/11; Urteil vom 23.11.2012 - 13 U 221/11; Beschluss vom 13.04.2016, Az.: 13 U 241/15; Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14).

  • KG, 29.11.2018 - 8 U 31/17

    Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen:

    Insoweit gelten für ein unbefristetes Widerrufsrecht prinzipiell die gleichen Beschränkungen wie für andere, nicht an die Einhaltung bestimmter Fristen gebundene Gestaltungsrechte (OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015, 13 U 123/14, juris Tz. 27).
  • LG Bonn, 18.05.2016 - 2 O 425/15

    Verwirkung eines Widerrufsrechts beim Darlehensvertrag

    Das ist jedenfalls dann unbedenklich, wenn nicht um eine (vollständig) fehlende, sondern nur um eine missverständliche und allein deshalb nicht ordnungsgemäße Widerrufsfrist geht (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.10.2000 - 9 U 59/00, juris; s. insgesamt OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 -, juris).
  • OLG Zweibrücken, 01.03.2017 - 7 U 135/15
    Auch in diesen Fällen ist aber eine Gesamtbetrachtung der Umstände des Einzelfalles vorzunehmen, allein der Zeitablauf zwischen vollständiger Abwicklung und Widerruf genügt auch hier für sich genommen - von Extremfällen abgesehen - noch nicht (zum Ganzen BGH, Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 501/15, Rdnr. 40 <7 ½ Jahre zwischen Abwicklung und Widerruf>; Urt. v. 12.07.2016, XI ZR 564/15, Rdnr. 37; aus der vorangegangenen obergerichtlichen Rechtsprechung Verwirkung annehmend etwa KG, Urt. v. 16.08.2012, 8 U 101/12, juris-Rdnr. 6 f.; OLG Köln BKR 2012, 162, 163 f.; Urt. v. 11.12.2015, 13 U 123/14; OLG Düsseldorf BKR 2014, 287, 288 f.; OLG Frankfurt BKR 2015, 245, 246 f.; Urt. v. 11.11.2015, 19 U 40/15; Verwirkung auch nach Abwicklung ablehnend etwa OLG Brandenburg, Urt. v. 14.04.2011, 6 U 55/08, juris-Rdnr. 62; OLG Celle, Urt. v. 04.12.2014, 13 U 205/13, juris-Rdnr. 53; OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.04.2015, 17 U 57/14 = BeckRS 2015, 09345 Rdnr. 31 f.; OLG Frankfurt NJW-RR 2015, 1460, 1462; OLG Hamm NJW-RR 2016, 494/495).
  • LG Saarbrücken, 24.06.2016 - 1 O 24/16
  • OLG Köln, 04.03.2016 - 13 U 252/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 232/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17

    Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf

  • LG Bonn, 26.06.2017 - 2 O 332/16
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 06.10.2015 - 13 U 123/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,63967
OLG Celle, 06.10.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,63967)
OLG Celle, Entscheidung vom 06.10.2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,63967)
OLG Celle, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 13 U 123/14 (https://dejure.org/2015,63967)
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