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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 13 U 133/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3161
OLG Stuttgart, 02.12.2004 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2004,3161)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02.12.2004 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2004,3161)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2004,3161)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung nur bei unbekanntem Aufenthaltsort einer Partei und unmöglicher Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten; Öffentliche Zustellung an eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) erst nach Ermittlung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 185 Nr. 1; ZPO § 339 Abs. 1
    Voraussetzungen für öffentliche Zustellung eines Versäumnisurteils an GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ein Urteil kann auch an die Privatanschrift eines GmbH-Geschäftsführers zugestellt werden

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Was Sie bei öffentlicher Zustellung an eine GmbH unbedingt beachten müssen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 472
  • Rpfleger 2005, 268
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10

    Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der

    a) Zwar wäre die öffentliche Zustellung unwirksam gewesen, wenn ihre Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten und das Landgericht das hätte erkennen können (BGH, U. v. 19.12.2001, VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311 = NJW 2002, 827; OLG Stuttgart, U. v. 02.12.2004, Az. 13 U 133/04, MDR 2005, 472, 473), so dass die die von der Zustellung ausgelösten Fristen nicht in Gang gesetzt worden wären (BGH, U. v. 06.10.2006, V ZR 282/05, NJW 2007, 303).
  • OLG Zweibrücken, 10.05.2005 - 3 W 165/04

    Anerkennung eines belgischen Urteils: Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden

    Geht man von der Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils aus, etwa weil ein vorheriger Zustellversuch an die sich aus dem Handelsregister ergebende Adresse des Geschäftsführers der Beklagten unterblieben ist (OLG Stuttgart MDR 2005, 472), ergibt sich nichts anderes.
  • OLG Karlsruhe, 06.02.2006 - 2 Ws 20/06

    Widerruf einer Strafaussetzung; Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung einer

    Zwar wird teilweise - ohne Bezug auf die vorliegende Verfahrenskonstellation - die Auffassung vertreten, die öffentliche Zustellung sei unwirksam, wenn der Aushang nach § 186 Abs. 2 ZPO "nicht ordnungsgemäß vorgenommen" wurde (Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., 2005, § 186, Rn. 11; Fischer, ZZP 107 - 1994 - , 163, 175 zu § 203 ZPO a. F.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., 2006, § 186, Rn. 18 unter Bezug auf OLG Stuttgart JurBüro 2005, 158, 159, das sich allerdings mit den Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung, nicht mit ihrer Ausführung befasst).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2005 - 13 U 133/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5845
OLG Hamm, 11.04.2005 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2005,5845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2005 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2005,5845)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2005,5845)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kinder als schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, mitwirkendes Verschulden eines 11-jährigen Kindes

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 3 Abs. 2 a, 25 Abs. 3 StVO, §§ 828 Abs. 2 a.F., 254 BGB
    Kinder als schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, mitwirkendes Verschulden eines 11-jährigen Kindes

  • Judicialis

    Kinder als schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer, mitwirkendes Verschulden eines 11-jährigen Kindes

  • Wolters Kluwer

    Kinder als schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer; Mitwirkendes Verschulden eines 11-jährigen Kindes; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 3 Straßenverkehrsordnung (StVO); Bestimmung von Verhaltensregeln für Kinder im Straßenverkehr; Schmerzensgeldanspruch und ...

  • rechtsportal.de

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 Jahre alten unter Nichtbeachtung des fließenden Verkehrs auf die Fahrbahn laufenden Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2006, 151
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG München, 31.07.2015 - 10 U 4733/14

    Kollision einer 11-jährigen Tretrollerfahrerin mit einem Auto beim Überqueren der

    Zuletzt ist weder nachvollziehbar dargelegt, wie sich die Entfernung der Beklagten zu 1) - unter Zugrundelegung für die Klägerin günstiger Werte - zum Zeitpunkt der Reaktionsaufforderung errechnet, noch warum sich ein Anhalteweg von 10, 81 Metern bei einer Bremsverzögerung von 9 m/s², sowie Reaktions- und Bremsschwellzeiten von 0, 8 und 0, 2 Sekunden nicht aus einer Ausgangsgeschwindigkeit von 29 km/h, sowie bei einer Reaktionszeit von 0, 5 Sekunden nicht aus einer Ausgangsgeschwindigkeit von 34 km/h ergibt (s. OLG Hamm NZV 2006, 151: ggfs. auch 35 km/h nicht ausreichend langsam; r+s 2001, 60: 20 - 25 km/h).

    Dies gilt auch für Kinder unter der Voraussetzung ihrer - im Streitfall nicht zweifelhaften - zur Erkenntnis der Verantwortung erforderlichen Reife (OLG Hamm NZV 1990, 473; NZV 1991, 69; NZV 2006, 151; OLG Hamburg NJOZ 2008, 2792; OLG Karlsruhe NZV 2012, 596).

    Allein die Anwesenheit von Schulkindern auf dem rechten Bürgersteig und die Nähe einer als Überquerungshilfe gedachten Verkehrsinsel zwingen zu besonderer Aufmerksamkeit und Geschwindigkeitsverringerung (OLG Hamm r+s 2001, 60; NZV 1990, 473; NZV 1991, 69; NZV 2006, 151), zumal eine gegenseitige Beeinflussung der Klägerin und ihrer noch jüngeren Schwester (BGH NJW 1991, NJW Jahr 1990 Seite 292; KG NZV 1999, 329; OLG Hamburg NZV 1990, 71) nicht auszuschließen ist und sogar nahe liegt.

    - Hieraus folgt, dass eine Bewertung des klägerischen Mitverschuldens als so gewichtig, dass jegliche Haftung der Beklagten entfalle, kaum vertretbar ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 596, OLG Hamm NZV 1991, 69: Haftung des Kraftfahrers zu 1/3 bei leichtem Verschulden oder bloßer Betriebsgefahr; OLG Hamm NZV 2006, 151: zu 40% wegen groben Verschuldens des Kindes; OLG Hamm r+s 2001, 60: Haftung des Kraftfahrers zu 2/3).

  • LG Berlin, 02.07.2015 - 41 O 174/14

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision mit einem Fußgänger außerhalb eines Überwegs;

    Trotz der Regelung des § 3 Abs. 2a StVO muss daher bei einem 11-jährigen oder gar 12-jährigen Kind nur bei konkret darauf deutenden Umständen mit einem nicht verkehrsgerechten Verhalten gerechnet werden (vgl. Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 3 StVO Rn. 29c, § 25 StVO Rn. 26, 27, 32; OLG Hamm ZfS 2006, 17; BayObLG DAR 1989, 114; KG VM 1999, 11).
  • OLG Hamm, 15.06.2007 - 9 U 183/06

    Kind; Fahrbahn; Vertrauen; verkehrsgerechtes Verhalten; Mitverschulden

    Der Bundesgerichtshof hat daher nur dann, wenn das Verhalten der Kinder oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigen, die zu Gefährdungen führen können, von dem Kraftfahrer verlangt, dass er besondere Vorkehrungen zur Abwendung der Gefahr trifft ( BGH NZV 2001, 35; auch OLG Hamm, DAR 2006, 272 ).
  • LG Köln, 26.02.2010 - 2 O 576/09

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs auf der linken Fahrspur einer

    Allerdings obliegen dem Fahrzeug diese höchsten Sorgfaltsanforderungen nur, wenn er das schutzbedürftige Kind sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit der Anwesenheit besonders schutzwürdiger Personen und ihrer Gefährdung rechnen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2005, 13 U 133/04).

    Allerdings obliegen dem Fahrzeug diese höchsten Sorgfaltsanforderungen nur, wenn er das schutzbedürftige Kind sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit der Anwesenheit besonders schutzwürdiger Personen und ihrer Gefährdung rechnen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 11.04.2005, 13 U 133/04, abgedruckt in NZV 2006, 151, zitiert nach juris Rn. 16).

  • KG, 19.02.2009 - 12 W 2/09

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Schadensersatzklage nach

    Dieser Vertrauensgrundsatz erfährt lediglich Einschränkungen im Bereich des § 3 Abs. 2 a StVO gegenüber Kindern, Hilfsbedürftigen und älteren Menschen, wobei jedoch selbst hier konkrete Umstände dafür sprechen müssen, dass ein nicht verkehrsgerechtes Verhalten einer solchen Person droht ( vgl. etwa für 10 Jahre altes Kind auf Fahrrad in Richtung Fahrbahn: BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - VI ZR 205/96 - NJW 1997, 2756; für 11 Jahre altes Kind: OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 - NZV 2006, 151 = DAR 2006, 272).
  • LG Bielefeld, 27.04.2010 - 20 S 3/10

    Mitverschulden eines Unfall mit einem 13jährigen Rad fahrenden Kind

    Denn als "Kind" im Sinne dieser Vorschrift sind nach allgemeiner Auffassung alle Personen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres anzusehen (OLG Hamm NZV 2006, 151; OLG Hamburg NZV 1990, 71; Burmann, in: Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Auflage 2008, § 3 StVO Rn 51).
  • LG Dortmund, 15.10.2008 - 21 O 194/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen erbrachter Leistungen für ein durch einen

    Auch war - auch insoweit entgegen der Ansicht der Beklagten - zu berücksichtigen, dass M die Altersgrenze des § 828 II BGB gerade erst erreicht hatte, so dass die Anforderungen an sein verkehrsgerechtes Verhalten dementsprechend geringfügiger anzusetzen waren ( vgl. hierzu OLG Hamm NZV 2006, 151/2; Abgrenzung : OLG Nürnberg v. 14.07.2005- 13 U 901/05, bestätigt durch BGH , Beschl. V. 30.05.06 - VI ZR 184/05).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.09.2004 - 13 U 133/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6748
OLG Celle, 09.09.2004 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2004,6748)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.09.2004 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2004,6748)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. September 2004 - 13 U 133/04 (https://dejure.org/2004,6748)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Verschaffung eines nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteils einer Stadt durch das Anbieten von Grabpflegearbeiten gegenüber den privaten Gärtnereien; Zulässigkeit der Verbindung des Verkaufs von Grabstellen und des Anbietens von Grabpflegeleistungen in denselben Räumen ...

  • rechtsportal.de

    Zur Frage des Entstehens eines ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteils zu Gunsten einer Stadt im Zusammenhang mit dem Anbieten privater Grabpflegearbeiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2004, 374
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Dortmund, 23.11.2016 - 10 O 11/16

    Bezirksschornsteinfeger, Beliehener, unzulässiger Hinweis in Feuerstättenbescheid

    In einer ähnlichen Konstellation hat das OLG Celle (GRUR-RR 2004, 374) entschieden, dass eine Stadt, die private Grabpflegearbeiten anbietet, sich gegenüber den privaten Gärtnereien einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil verschafft, wenn sie Hinterbliebenen, die die städtische Friedhofsverwaltung wegen des" Kaufs" einer Grabstelle aufsuchen müssen, Grabpflegeleistungen durch ihre Mitarbeiter in denselben Räumen anbietet (vgl. auch Landgericht Aurich, Urteil vom 12.2.2012, Az. 6 O 17/12 = BeckRS 2016, 07383, allerdings unter dem Gesichtspunkt der Irreführung).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4 K 204/05

    Werbeverbot für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure; Unterhalten einer

    Die Verquickung öffentlicher Aufgaben mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit zu Lasten privater Wettbewerber ist verboten (OLG Hamburg, Urteil vom 11. März 1999, 3 U 40/98; OLG Celle, Urteil vom 9. September 2004, 13 U 133/04, GRUR-RR 2004, 374; BGH, Urteil vom 24. September 2002, KZR 4/01, NJW 2003, 752 f.).
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