Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit "ab"-Preisen durch eine Fahrschule

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen für die Ausbildung werben

  • kanzlei.biz

    Preisangabe von Fahrschule mit dem Zusatz "ab" unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; FahrlG § 19
    Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung - Zu den Anforderungen an eine Angabe einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem "ab”-Preis

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Ab-Preis ist unzulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Pauschalpreis-Werbung einer Fahrschule - Führerschein zum Pauschalpreis von 1.450 EURO

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisauszeichnung im Schaufenster

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Werbung mit ab-Preisen einer Fahrschule ist wettbewerbswidrig!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerschein zum Fixpreis? - Reklame einer Fahrschule für so ein Angebot ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Ab-Preis ist unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fahrschulwerbung mit Gesamtpreisen nun rechtskräftig untersagt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Erneut Fahrschulwerbung mit Gesamtpreisen untersagt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenvoranschläge von Fahrschulen für die Erlangung von Fördermitteln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Ab-Preisen bei Fahrschule wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung von Händler mit Ab-Preis ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen werben - Zusammenrechnung eines Gesamtpreises ist mit fahrlehrerrechtlichen Vorschriften zur Preisdarstellung nicht in Einklang zu bringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 668
  • GRUR-RR 2013, 224



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 W 91/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der

    Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2013, 224) folgt nichts anderes, da dort ein Aushang in den Gewerberäumen der Fahrschule zu beurteilen war.

    Selbst das OLG Celle, auf das sich der Kläger weiter bezieht, bezeichnet in seinem Urteil an einer Stelle den Grundbetrag (bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung) als "Gebühr" (GRUR-RR 2013, 224, 225).

  • LG Wiesbaden, 19.12.2014 - 13 O 38/14

    Bezeichnung des Dienstleistungsentgelts einer Fahrschule

    Die Verwendung dieses Begriffs ist zwingend, eine Abweichung von dem Muster ist unzulässig (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, 13 U 134/12).
  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 4 W 70/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem festen Betrag für

    Dadurch soll die Lauterkeit bei den Preisangaben gesichert und der Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden (vgl. OLG Celle, WRP 2013, 814).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 06.12.2018 - 1 S 297/17

    Miete an Dritten gezahlt: Forderung erloschen?

    Soweit die Berufung dem nur eine eigene, abweichende Beweiswürdigung entgegengesetzt, kann dies grundsätzlich nicht zum Erfolg der Berufung führen (vergleiche OLG Köln, Urt. v. 23.10.- - 13 U 134/12).
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