Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.10.2013

Rechtsprechung
   OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,4910
OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12 (https://dejure.org/2013,4910)
OLG Celle, Entscheidung vom 21.03.2013 - 13 U 134/12 (https://dejure.org/2013,4910)
OLG Celle, Entscheidung vom 21. März 2013 - 13 U 134/12 (https://dejure.org/2013,4910)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • webshoprecht.de

    Zur Werbung mit "ab"-Preisen durch eine Fahrschule

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen für die Ausbildung werben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • kanzlei.biz

    Preisangabe von Fahrschule mit dem Zusatz "ab" unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; FahrlG § 19
    Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung - Zu den Anforderungen an eine Angabe einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisangaben für eine Führerscheinausbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem "ab”-Preis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Pauschalpreis-Werbung einer Fahrschule - Führerschein zum Pauschalpreis von 1.450 EURO

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Preisauszeichnung im Schaufenster

     
  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Werbung mit "ab"-Preisen einer Fahrschule ist wettbewerbswidrig!

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Anforderungen an das Werbeplakat einer Fahrschule zu den Kosten der Fahrschulausbildung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Führerschein zum Fixpreis? - Reklame einer Fahrschule für so ein Angebot ist unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung einer Fahrschule mit "Ab-Preisen" wettbewerbswidrig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Ab-Preis ist unzulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fahrschulwerbung mit Gesamtpreisen nun rechtskräftig untersagt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Erneut Fahrschulwerbung mit Gesamtpreisen untersagt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kostenvoranschläge von Fahrschulen für die Erlangung von Fördermitteln

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Ab-Preisen bei Fahrschule wettbewerbswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Werbung von Händler mit Ab-Preis ist unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrschule darf nicht mit Gesamtpreisen werben - Zusammenrechnung eines Gesamtpreises ist mit fahrlehrerrechtlichen Vorschriften zur Preisdarstellung nicht in Einklang zu bringen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 668
  • GRUR-RR 2013, 224
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10

    Branchenbuch Berg

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
    Damit liegt lediglich ein Streitgegenstand vor, auch wenn der Kläger das streitgegenständliche Werbeplakat unter verschiedenen tatsächlichen Gesichtspunkten als irreführend beanstandet (vgl. BGH…, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 24 - "Biomineralwasser"; BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, juris Rdnr. 14 f. - "Branchenbuch Berg").
  • BGH, 10.05.2012 - I ZR 160/11

    Zulässigkeitsvoraussetzung der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände gegen die …

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
    Von der Vorschrift des § 713 ZPO hat der Senat vorliegend keine Anwendung gemacht, auch wenn im Hinblick darauf, dass ausweislich der Sitzungsniederschrift des Landgerichts vom 18. Juni 2012 der Streitwert "im allseitigen Einvernehmen" auf bis 20.000 EUR festgesetzt worden ist, eine etwaige Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten unzulässig sein dürfte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2012 - I ZR 160/11, juris Rdnr. 4).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
    Damit liegt lediglich ein Streitgegenstand vor, auch wenn der Kläger das streitgegenständliche Werbeplakat unter verschiedenen tatsächlichen Gesichtspunkten als irreführend beanstandet (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11, juris Rn. 24 - "Biomineralwasser"; BGH…, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10, juris Rdnr. 14 f. - "Branchenbuch Berg").
  • OLG Hamm, 30.11.2006 - 4 U 151/06

    Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für das Angebot einer Fahrschule ohne Beachtung …

    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
    b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts verstößt die streitgegenständliche Werbung des Beklagten gleich in mehrfacher Hinsicht gegen § 19 FahrlG, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 30. November 2006 - 4 U 151/06, juris Rdnr. 37; OLG München…, Urteil vom 29. November 2007 - 6 U 3444/07, juris Rdnr. 3).
  • OLG München, 29.11.2007 - 6 U 3444/07
    Auszug aus OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
    b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts verstößt die streitgegenständliche Werbung des Beklagten gleich in mehrfacher Hinsicht gegen § 19 FahrlG, bei dem es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. z. B. OLG Hamm…, Urteil vom 30. November 2006 - 4 U 151/06, juris Rdnr. 37; OLG München, Urteil vom 29. November 2007 - 6 U 3444/07, juris Rdnr. 3).
  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 W 91/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der …

    Aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (GRUR-RR 2013, 224) folgt nichts anderes, da dort ein Aushang in den Gewerberäumen der Fahrschule zu beurteilen war.

    Selbst das OLG Celle, auf das sich der Kläger weiter bezieht, bezeichnet in seinem Urteil an einer Stelle den Grundbetrag (bei Nichtbestehen der theoretischen Prüfung und weiterer Ausbildung) als "Gebühr" (GRUR-RR 2013, 224, 225).

  • LG Wiesbaden, 19.12.2014 - 13 O 38/14

    Bezeichnung des Dienstleistungsentgelts einer Fahrschule

    Die Verwendung dieses Begriffs ist zwingend, eine Abweichung von dem Muster ist unzulässig (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, 13 U 134/12).
  • OLG Hamm, 25.11.2014 - 4 W 70/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Fahrschule mit einem festen Betrag für …

    Dadurch soll die Lauterkeit bei den Preisangaben gesichert und der Verbraucher vor irreführenden Angaben geschützt werden (vgl. OLG Celle, WRP 2013, 814).
  • LG Hannover, 06.11.2023 - 18 O 137/23

    Wettbewerbsrecht: Preiswerbung von Fahrschulen

    "bereits grundsätzlich nicht zulässig [...], mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben (…vgl. auch Dauer, FahrlehrerR, 2010, § 19 FahrlG Rdnr. 11); dies unabhängig davon, ob - wie vorliegend - der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort "ab" stellt oder nicht." (OLG Celle, GRUR-RR 2013, 224; dort zu inhaltsgleichen Norm des § 19 FahrlG a.F.).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,40624
OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12 (https://dejure.org/2013,40624)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.10.2013 - 13 U 134/12 (https://dejure.org/2013,40624)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Oktober 2013 - 13 U 134/12 (https://dejure.org/2013,40624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; WM 2011, 929; NJW 2012, 2427) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - zu denen auch eine Beteiligung an dem hier streitgegenständlichen X gehört, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist dort der gleiche wie bei der Beratung zu Aktien- oder Medienfonds - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.;… vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 …sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters (BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 …und vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40), insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden (BGH, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 …und vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 29 sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 sowie Urteile vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160…, vom 22.03.2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff.; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439).

    Soweit der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Beweislastumkehr bislang davon abhängig gemacht hat, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 9.3.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 …sowie Urteile vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 07.05.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), hat er diese Rechtsprechung in dem bereits zitierten Urteil vom 08.05.2012 (a.a.O., Rz. 33 f.) mit der Begründung aufgegeben, dass das Abstellen auf einen Entscheidungskonflikt mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren sei.

    Dagegen spricht, dass die Ansicht, bei der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens handele es sich um einen Fall der Beweislastumkehr, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits vor der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 08.05.2012 (a.a.O.) vertreten worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil v. 05.07.1973, BGHZ 61, 118).

    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (…BGH, Urteile vom 24.04.2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64, jeweils m.w.Nw.).

  • BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Dabei hat der BGH in seinem Hinweisbeschluss vom 9.3.2011 (XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25; bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19.7.2011, WM 2011, 1506 ff.) deutlich gemacht, dass die Formulierung "Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren" als Quelle der Rückvergütungen nicht abschließend, sondern - in Anknüpfung an das grundlegende Urteil vom 19.12.2006 (…XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22) - nur beispielhaft gemeint ist und zum Ausdruck bringen soll, dass Rückvergütungen - anders als Innenprovisionen - nicht im Anlagebetrag enthalten (versteckt) sind, so dass beim Anleger keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann.

    Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind danach jedenfalls - umsatzabhängige - Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden (BGH, Beschluss v. 09.03.2011 - XI ZR 191/10, zit. nach juris Rz. 24 f.;… vgl. auch BGH, Urteil v. 27.09.2011 - XI ZR 182/10, zit. nach juris, Rz. 40, jeweils m.w.Nw.).

    Der Anleger hat aber auch einen Anspruch darauf, über die genaue Provisionshöhe aufgeklärt zu werden (BGH, Beschlüsse vom 09.03. und 19.07.2011 - XI ZR 191/10, zit. nach juris, Rz. 27 und 9).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.;… vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH…, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 29 sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 sowie Urteile vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160…, vom 22.03.2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff.; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439).

    Soweit der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Beweislastumkehr bislang davon abhängig gemacht hat, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 9.3.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 …sowie Urteile vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 07.05.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), hat er diese Rechtsprechung in dem bereits zitierten Urteil vom 08.05.2012 (…a.a.O., Rz. 33 f.) mit der Begründung aufgegeben, dass das Abstellen auf einen Entscheidungskonflikt mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren sei.

  • BGH, 16.11.1993 - XI ZR 214/92

    Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.;… vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 …sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH…, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 29 sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 sowie Urteile vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160…, vom 22.03.2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff.; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439).

    Soweit der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs diese Beweislastumkehr bislang davon abhängig gemacht hat, dass es für den Vertragspartner nicht mehrere, sondern vernünftigerweise nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens gab, die gehörige Aufklärung beim Vertragspartner also keinen Entscheidungskonflikt ausgelöst hätte (vgl. BGH…, Beschluss vom 9.3.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 34 …sowie Urteile vom 19.09.2006 - XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43, vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03, BGHZ 160, 58, 66, vom 07.05.2002 - XI ZR 197/01, BGHZ 151, 5, 12 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 161), hat er diese Rechtsprechung in dem bereits zitierten Urteil vom 08.05.2012 (…a.a.O., Rz. 33 f.) mit der Begründung aufgegeben, dass das Abstellen auf einen Entscheidungskonflikt mit dem Schutzzweck der Beweislastumkehr nicht zu vereinbaren sei.

     
  • LG Köln, 16.05.2012 - 3 O 116/11

    Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung im Zusammenhang …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.05.2012 (3 O 116/11) werden zurückgewiesen.

    Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2012 (3 O 116/11) die Beklagte zu verurteilen, weitere 48.249,78 EUR an sie zu zahlen.

    Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 16.05.2012 (3 O 116/11) die Klage abzuweisen.

  • BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

    Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; WM 2011, 929; NJW 2012, 2427) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - zu denen auch eine Beteiligung an dem hier streitgegenständlichen X gehört, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist dort der gleiche wie bei der Beratung zu Aktien- oder Medienfonds - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.;… vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40; vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 …sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 …und vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40), insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden (BGH…, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 und vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).

  • BGH, 05.07.1973 - VII ZR 12/73

    Nachweis der Kausalität einer vertraglichen Aufklärungs- oder …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.;… vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 …sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH…, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 29 sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 sowie Urteile vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160…, vom 22.03.2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff.; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439).

    Dagegen spricht, dass die Ansicht, bei der Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens handele es sich um einen Fall der Beweislastumkehr, in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits vor der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 08.05.2012 (…a.a.O.) vertreten worden ist (vgl. etwa BGH, Urteil v. 05.07.1973, BGHZ 61, 118).

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

    Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Der Anleger kann sich hierbei gemäß § 252 Satz 2 BGB auf die allgemeine Lebenserfahrung berufen, dass Eigenkapital ab einer gewissen Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt liegen bleibt, sondern zu einem allgemein üblichen Zinssatz angelegt wird (BGH, Urteile vom 24.04.2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 …und vom 08.05.2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 64, jeweils m.w.Nw.).

    Die Wahrscheinlichkeit einer Gewinnerzielung im Sinne von § 252 BGB aufgrund einer zeitnahen alternativen Investitionsentscheidung des Geschädigten und deren Umfang kann jedoch nur anhand seines Tatsachenvortrages dazu beurteilt werden, für welche konkrete Form der Kapitalanlage er sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH…, Urteil vom 28.05.2013 - XI ZR 148/11, zitiert nach juris, Rz. 43 ff.; Urteil vom 24.04.2012, a.a.O., Rn. 13).

  • BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

    Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa WM 2007, 487; WM 2009, 405; WM 2009, 1274; WM 2011, 929; NJW 2012, 2427) muss eine Bank, die einem Anleger den Erwerb bestimmter Anlageprodukte - zu denen auch eine Beteiligung an dem hier streitgegenständlichen X gehört, denn der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist dort der gleiche wie bei der Beratung zu Aktien- oder Medienfonds - empfiehlt, diesen ungefragt darauf hinweisen, dass und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten von der Fondsgesellschaft erhält.

    Dabei hat der BGH in seinem Hinweisbeschluss vom 9.3.2011 (…XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 25; bestätigt durch Beschluss des BGH vom 19.7.2011, WM 2011, 1506 ff.) deutlich gemacht, dass die Formulierung "Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren" als Quelle der Rückvergütungen nicht abschließend, sondern - in Anknüpfung an das grundlegende Urteil vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 Rn. 22) - nur beispielhaft gemeint ist und zum Ausdruck bringen soll, dass Rückvergütungen - anders als Innenprovisionen - nicht im Anlagebetrag enthalten (versteckt) sind, so dass beim Anleger keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann.

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.; vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 …sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler eines Anlageberaters (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 und vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40), insbesondere auch dann, wenn Rückvergütungen pflichtwidrig nicht offengelegt wurden (BGH…, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 …und vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22).

  • BGH, 19.02.1975 - VIII ZR 144/73

    Aufklärungspflicht beim Vertrieb kosmetischer Präparate

    Auszug aus OLG Köln, 23.10.2013 - 13 U 134/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte (…BGH, Urteile vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 28 f.;… vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 40;… vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22 und vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 …sowie Beschlüsse vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 …und vom 09.02.2010 - XI ZR 70/09, zit. nach Juris, Rz. 18; vgl. auch BGH, Urteile vom 22.05.1985 - IV ZR 190/83, BGHZ 94, 356, 363; vom 28.11.1983 - II ZR 72/83, WM 1984, 221, 222; vom 08.06.1978 - III ZR 136/76, BGHZ 72, 92, 106; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 121 f.;… sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20).

    Hierbei handelt es sich nicht lediglich um eine Beweiserleichterung im Sinne eines Anscheinsbeweises, sondern um eine zur Beweislastumkehr führende widerlegliche Vermutung (BGH…, Urteil vom 08.05.2012, a.a.O., Rz. 29 sowie BVerfG, ZIP 2012, 164 Rn. 20; BGH…, Beschluss vom 09.03.2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 33 sowie Urteile vom 16.11.1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 160…, vom 22.03.2010 - II ZR 66/08, WM 2010, 972 Rn. 23; vom 19.02.1975 - VIII ZR 144/73, BGHZ 64, 46, 51 und vom 05.07.1973 - VII ZR 12/73, BGHZ 61, 118, 120 ff.; offen gelassen in BGH, Urteil vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, WM 2006, 668, 671; aA zuletzt Piekenbrock, WM 2012, 429, 439).

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 2514/11

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für …

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

    Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …

  • OLG Köln, 16.12.2008 - 3 U 12/08

    Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einer Eigentümergrundschuld nach …

  • BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09

    Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …

  • BGH, 08.06.1978 - III ZR 136/76

    Pflichten der Bank bei finanzierter Unternehmensbeteiligung

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 66/08

    Zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

  • BGH, 22.05.1985 - IVa ZR 190/83

    Versicherungsmakler als Sachwalter

  • BGH, 13.07.2004 - XI ZR 178/03

    Begriff des Börsentermingeschäfts; Hinweispflichten von Direkt-Brokern beim …

  • BGH, 07.05.2002 - XI ZR 197/01

    Anforderungen an die Aufklärung über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen

  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …

  • BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

    Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von …

  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 510/07

    Kick-Back Rechtsprechung gilt auch bei geschlossenen Fonds - "CFB-Medienfonds …

  • BGH, 28.11.1983 - II ZR 72/83

    Beweislast für den Abschluss von Geschäften mit Warenterminoptionen - Umfang der …

  • BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04

    Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …

  • OLG München, 02.04.2012 - 19 U 3066/11

    Bankenhaftung bei der Ausgabe von Zertifikaten: Verletzung der Aufklärungspflicht …

  • BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

    Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  • LG Köln, 06.12.2018 - 1 S 297/17

    Miete an Dritten gezahlt: Forderung erloschen?

    Soweit die Berufung dem nur eine eigene, abweichende Beweiswürdigung entgegengesetzt, kann dies grundsätzlich nicht zum Erfolg der Berufung führen (vergleiche OLG Köln, Urt. v. 23.10.2013 - 13 U 134/12, zitiert nach juris, Rz. 21 mwN.).
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