Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.02.2018 - 13 U 134/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Produkt-Werbung als Neuheit nur bei Inhaltsänderung zulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Irreführende Bewerbung eines seit 20 Jahren zugelassenen homöopathischen Arzneimittels als "Neuheit" - Wettbewerbsverstoß begründet Unterlassungsanspruch
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2018, 372
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Bayern, 22.01.2018 - L 17 U 332/17
Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls
Wegen weiterer Einzelheiten wird zur Ergänzung des Sachverhalts auf die Gerichtsakte des SG zum Verfahren S 13 U 134/17, auf die Gerichtsakte des LSG zum Verfahren L 17 U 331/17 sowie auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.Zur Begründung hat es hinsichtlich des nicht gegebenen Anspruchs auf eine höhere Rentennachzahlung auf seine Ausführungen im Gerichtsbescheid vom 12.10.2017 im Verfahren S 13 U 134/17 verwiesen.
- SG Würzburg, 12.10.2017 - S 13 U 135/17
Kein Anspruch auf höhere Rentennachzahlung oder Verzinsung
Zur Begründung wird zunächst gemäß § 136 Abs. 3 SGG auf die zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 20.04.2017 verwiesen; hinsichtlich der Begründung dass keine weitere - höhere - Nachzahlung hinsichtlich der Rentengewährung zu erfolgen hat, wird auf die Ausführungen im Gerichtsbescheid unter dem Aktenzeichen S 13 U 134/17 verwiesen.