Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 144/08   

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https://dejure.org/2008,9303
OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 144/08 (https://dejure.org/2008,9303)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.07.2008 - 13 U 144/08 (https://dejure.org/2008,9303)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - 13 U 144/08 (https://dejure.org/2008,9303)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit; Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit; Voraussetzungen für den Erlass einer Leistungsverfügung

  • Judicialis

    Selbstwiderlegung; Dringlichkeit; Verfügungsgrund; Leistungsverfügung; Befriedigungsverfügung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beachtung der "Selbstwiderlegung" der Dringlichkeit im allgemeinen Zivilprozessrecht; Erlass einer auf die Zulassung zu einer Schützenfestveranstaltung gerichteten Leistungsverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 935; ZPO § 940
    Voraussetzungen einer Leistungsverfügung - Selbstwiderlegung der Dringlichkeit wegen zu langem Zuwarten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 8 O 135/08
  • OLG Celle, 09.07.2008 - 13 U 144/08

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 347
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Denn der Grundsatz der "Selbstwiderlegung" (in der Regel kein Anordnungsgrund, wenn die drohende oder bereits eingetretene Zwangslage, die durch den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung abgewendet oder beseitigt werden soll, auf einem selbstverschuldeten, dringlichkeitsschädlichem Tun oder Unterlassen des Antragstellers beruht) ist allgemein gültig (vgl. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 940 Rn. 4; Huber in: Musielak, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 935 Rn. 13, § 940 Rn. 4, Hintz/Lowe, SGG, 1. Aufl. 2012, § 86b Rn. 135; Meßling, in: Hennig, SGG, Lsbl., § 86b Rn. 164; Frehse, in: Jansen, SGG, 4. Aufl. 2012, § 86b Rn. 94; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz in Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 132; Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Lsbl., § 123 Rn. 87a; Kammergericht â?¹KGâ?º, Urteil vom 9. Februar 2001, 5 U 9667/00; KG, Beschluss vom 30. Januar 2014, 22 W 44/13; Oberlandesgericht â?¹OLGâ?º Celle, Beschluss vom 9. Juli 2008, 13 U 144/08; VG Bremen, Beschluss vom 6. Juli 2011, 5 V 304/11; Landesarbeitsgericht â?¹LArbGâ?º Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Februar 2015, 10 Ta 73/15).
  • LG Halle, 01.06.2012 - 2 O 3/12

    Einstweilige Verfügung im Urheberrecht: Reduzierter Maßstab hinsichtlich

    Die Kammer hält für - mit der Ausnahme der zitierten Entscheidung des zuständigen Berufungssenats - bislang allgemein anerkannt, dass das beschleunigte Betreiben eines Anspruches selbst keine Eilbedürftigkeit begründet, sondern nur umgekehrt ein nicht beschleunigtes Betreiben eines Anspruches eine aus anderem Grund entstandene Eilbedürftigkeit wieder entfallen lassen oder andere Indizien für eine Eilbedürftigkeit widerlegen kann (Drescher, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., § 935 Rn. 19; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 935 Rn. 8, § 940 Rn. 5; Fischer, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, § 935 Rn. 4 a. E.; von der obergerichtlichen Rechtsprechung im Bereich des Urheberrechts etwa KG, Urteil vom 9. Februar 2001, 5 U 9667/00, Rn. 14; für andere Rechtsbereiche etwa OLG Celle, Beschluss vom 9. Juli 2008, 13 U 144/08, Rn. 4; OLG Hamm, Urteil vom 31. August 2006, 4 U 124/06, Rn. 17 f.; Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 25. Juni 2003, 1 W 31/03, Rn. 2; Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 26. April 2001, 3 U 268/00, Rn. 26; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Dezember 1999, 22 U 170/99, Rn. 3 bis 5; wie auch die nachfolgenden Entscheidungen zitiert jeweils nach Juris; in der urheberrechtlichen Kommentarliteratur etwa: Kefferpütz, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., vor §§ 97 ff. UrhG Rn. 85).
  • OLG Hamm, 06.09.2010 - 5 U 38/10

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung bei zögerlichem Verhalten des

    Das OLG Celle hat in seiner Entscheidung vom 09.07.2008 (OLGR Celle 2009, 36, zitiert nach juris, Rn 5) eine Selbstwiderlegung durch ein Zuwarten von dreieinhalb Monaten angenommen.
  • OLG Dresden, 06.03.2018 - 4 U 1675/17

    Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er eine einstweilige Verfügung beantragt (vgl. etwa OLG Celle, MDR 2009, 347; Senat, Beschluss vom 4.10.2006 - 4 U 1151/06 - Zöller-Vollkommer, ZPO,32. Aufl., § 940 Rn. 4).
  • OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09

    Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von

    Wird mit dem Antrag nach Eintritt der Gefährdung eines Rechts über einen längeren Zeitraum zugewartet, kann das Fehlen des Verfügungsgrundes wegen sogenannter "Selbstwiderlegung" auch außerhalb des Anwendungsbereichs der wettbewerbsrechtlichen Dringlichkeitsvermutung anzunehmen sein (Münchener Kommentar ZPO, 3.Aufl., Drescher, § 935 Rz. 19; Zöller/ Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 940 Rz. 4; Musielak/ Ball, ZPO, 7. Aufl., § 940 Rz. 5; KG NJW-RR 2001, 1201; MDR 2009, 888; HansOLG, NJW-RR 2008, 1435; OLG Celle, MDR 2009, 347).
  • OLG Dresden, 25.01.2018 - 4 U 1675/17

    Dringlichkeit einer auf presserechtliche Unterlassungsansprüche gestützten

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er eine einstweilige Verfügung beantragt (vgl. etwa OLG Celle, MDR 2009, 347; Senat, Beschluss vom 4.10.2006 - 4 U 1151/06 - Zöller-Vollkommer, ZPO,32. Aufl., § 940 Rn. 4).
  • OLG Dresden, 22.11.2010 - 23 U 1260/10

    Widerlegung der Dinglichkeitsvermutung in Wettbewerbsstreitigkeiten

    Es ist allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er eine einstweilige Verfügung beantragt (vgl. etwa OLG Celle, MDR 2009, 347 ; Senat, Beschluss vom 4.10.2006 - 4 U 1151/06 - Zöller-Vollkommer, ZPO , 28. Aufl., § 940 Rn. 4; Musielak/Ball, ZPO , 6. Aufl., § 940 Rn. 5).
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