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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95   

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OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,1333)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.03.1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,1333)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. März 1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,1333)
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Unternehmer-Life-Spiel

Schneeballsystem, § 138, § 817 S. 2 BGB;

§§ 823 Abs. 2, 826 BGB, §§ 284, 286 StGB

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • transgallaxys.com (Kurzinformation)

    Schneeballsystem, Sittenwidrigkeit, Rückzahlungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 138 § 817 Satz 2
    Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem Schneeballsystem konzipierten "Life-Spiel"

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2660
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
  • BGH, 22.04.1997 - XI ZR 191/96

    Gewinnspiele nach dem "Schneeballsystem" sind sittenwidrig

    Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172).
  • OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05

    Rückforderungsanspruch in Schenkkreis

    Soweit in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, dass der Zahlende keinen Rückforderungsanspruch habe, wenn und weil er sich der Sittenwidrigkeit des Spiels bewusst gewesen sei oder sich dieser Einsicht zumindest leichtfertig verschlossen habe (z.B. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290; LG Bonn, Urt. v. 14.07.2004 - 2 O 30/04, NJW-RR 2005, S. 490, 491; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 f.), ist diesem Standpunkt im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (- III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45) der Boden entzogen worden.

    Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des anständig Geltenden verwerflich machen (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 ff).

    Initiatoren des Spiels können nach § 826 BGB haftbar gemacht werden, wenn sie andere Spieler nicht entsprechend über die wesentlichen Merkmale des Spielsystems und die Tatsache der verlorenen Einsatzzahlung aufgeklärt haben (vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292; OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660, 2661; Staudinger-Oechsler, 2003, § 826, Rn. 161).

  • BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 299/10

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

    Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ; NJW 1995, S. 332 ; BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ; BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ; BGH, NJW 1998, S. 988; BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660; vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976; BAG, NZA 2006, S. 204).
  • OLG Köln, 06.05.2005 - 20 U 129/04

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Teilnahme an einem sog. "Schenkkreis"

    Ein solches System verstößt bereits an sich gegen die guten Sitten (vgl. BGH, NJW 1997, S. 2314; OLG Celle NJW 1996, S. 2660; OLGR Celle 2000, S. 255; OLG Frankfurt/Main OLGR Frankfurt 2000, S. 143; OLG Bamberg NJW-RR 2002, S. 1393).

    Das OLG Celle (NJW 1996, 2660) hat Entsprechendes alleine aus der Kenntnis des Teilnehmers von der Konzeption des Spiels gefolgert.

    Erforderlich ist mithin ein sittlich verwerfliches Handeln des Schädigers gegenüber dem Geschädigten (vgl. OLG Celle, NJW 1996, S. 2660 ).

  • AG Köln, 18.02.2004 - 112 C 551/03

    Rückzahlunganspruch einer Geldschenkung i.R. Pyramidenspiels; Teilnahme an einem

    Bei vorliegendem Herzkreis ist jedoch der Einsatz der neueintretenden Mitspieler - jedenfalls auf der Grundlage des Spielsystems - bereits unwiderruflich dadurch verloren, daß dieser Einsatz - sinngemäß zum Erwerb einer Teilnahmeberechtigung - an den Inhaber der Spitzenposition ausgezahlt wird, mithin nicht Gegenstand einer Ausspielung wurde (BGH JR 1987, 381f, OLG Celle NJW 1996, 2660).

    Da hiernach die gesetzliche Regelung eines Spiel- und Wettvertrag gemäß § 762 BGB auf Systemgewinnspiele mit vorliegenden Funktionsprinzip nicht anwendbar ist (anders OLG Celle NJW 1996, 2660), kann in diesem Zusammenhang mithin dahingestellt bleiben, unter welchen ggfs. besonderen Voraussetzungen Spiel- oder Wettverträge sei es illegal oder nach § 138 BGB sittenwidrig sind, insbesondere ob bzw. in welcher Weise sich zumindest der gesetzgeberische Rechtsgedanke, der dem Rückforderungsausschluß des Abs. 1 S.1 zugrunde liegt, auf die Anwendbarkeit der Kondiktionssperre nach § 817 S.2 BGB auswirkt.

    Denn aufgrund der bereits angeführten, zwangsläufig eintretenden Marktverengung besteht die generelle Gefahr, daß zu einem, wenn auch zeitlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt gerade finanziell schlechter gestellte oder unerfahrene Personen sich dazu veranlaßt sehen können, sich aufgrund einer unrealistischen Gewinnerwartung vorzugsweise an Freundes- oder Verwandtenkreise zu wenden, um ihre finanzielle Situation mit einem Schlage zu verbessern oder gar zu diesem Zwecke wegen der scheinbare einfachen Geldmaximierung einen entsprechenden Kredit aufzunehmen, den sie wegen der gescheiterten Gewinnaussicht nicht mehr zurückzahlen können (vgl. OLG Celle NJW 1996, 2660 f.).

    Denn im Bereicherungsrecht ist die Abwägung des beiderseitigen Grades des Sittenverstoßes weder vorgesehen noch zulässig (OLG Celle NJW 1996, 2660 (2661); Staudinger-Lorenz, aaO, Rdr.21 m.N.).

  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 73/05

    Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

    Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f; MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13; Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
  • LG Köln, 22.04.2005 - 20 O 503/03
    Dies führt, wie das OLG Celle in überzeugender Weise ausgeführt hat, zu einer nicht wünschenswerten Kommerzialisierung der Privatsphäre und dadurch zu unerwünschten Belastungen des sozialen Umfelds des Teilnehmers (OLG Celle, NJW 1996, 2660), da es zur Vermeidung von eigenen Verlusten notwendig erscheint, nahestehende Personen ebenfalls in die Gefahr zu bringen, einen Schaden infolge der Marktverengung zu erleiden.

    Für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses ist es vielmehr ausreichend, dass sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH NJW 1992, 310 (311); NJW 1993, 1420 (1423); OLG Celle NJW 1996, 2660).

    Der Gewinn kann vielmehr nur dann realisiert werden, wenn der einzahlende Mitspieler selbst aufgrund eigener Bemühungen neue Teilnehmer aquiriert, die verlorene Zahlungen leisten (OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2661) m.w.N.).

    Daraus, dass der Herzkreis sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist, folgt noch nicht, dass zwingend ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB besteht, da beide Vorschriften sich in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterscheiden (OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2661)).

  • LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 270/04

    Voraussetzungen des Rückzahlungsanspruchs wegen ungerechtfertigter Bereicherung

    Dies führt zu einer Kommerzialisierung des Privatlebens und dadurch zu Belastungen des sozialen Umfelds eines jeden Spielers, der sich zur Steigerung seines Gewinns oder zur Vermeidung eines Verlustes auf Kosten von Freunden oder Verwandten bereichert (vgl. OLG Gelle, NJW 1996, 2660).

    Zwar spricht einiges dafür, dass der Kläger sich entweder der Sittenwidrigkeit des Systems bewusst war oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat, was für die Anwendung der Vorschrift ausreicht (vgl. BGHZ 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66] ; 75, 299, 305 [BGH 08.11.1979 - VII ZR 337/78] ; NJW 1997, 2313, 2314 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95] ; OLG Celle NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95] m.w. Nachweisen).

    Darüber hinaus steht die Auffassung der Kammer im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Celle NJW 1996, 2660 f. [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95] Der Bundesgerichtshof hat die aus der Sicht der Kammer entscheidenden Fragen, ob der Geber mit der Zahlung gegen die guten Sitten verstößt und § 242 BGB der Anwendung des § 817 S. 2 BGB entgegensteht, in der Entscheidung vom 22. April 1997 XI ZR 191/96 (NJW 1997, 2314) offen gelassen.

  • LG Koblenz, 16.03.2005 - 12 S 276/04

    Anspruch auf Rückzahlung eines Betrages auf Grund ungerechtfertigter

    Dies führt zu einer Kommerzialisierung des Privatlebens und dadurch zu Belastungen des sozialen Umfelds eines jeden Spielers, der sich zur Steigerung seines Gewinns oder zur Vermeidung eines Verlustes auf Kosten von Freunden oder Verwandten bereichert (vgl. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95] ).

    Zwar spricht einiges dafür, dass der Kläger sich entweder der Sittenwidrigkeit des Systems bewusst war oder sich zumindest dieser Einsicht leichtfertig verschlossen hat, was für die Anwendung der Vorschrift ausreicht (vgl. BGHZ 50, 90, 92 [BGH 29.04.1968 - VII ZR 9/66] ; 75, 299, 3 05 [BGH 08.11.1979 - VII ZR 337/78] ; NJW 1997, 2313, 2314 [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95] ; OLG Celle NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95] m. w. Nachweisen).

    Darüber hinaus steht die Auffassung der Kammer im Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Celle NJW 1996, 2660 f. [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95] Der Bundesgerichtshof hat die aus der Sicht der Kammer entschiedenen.

  • AG Wuppertal, 03.02.2005 - 35 C 430/04
  • AG München, 19.07.2007 - 261 C 32560/06
  • LG Bielefeld, 21.04.2004 - 22 S 300/03
  • LG Göttingen, 30.09.2005 - 9 S 26/05

    Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines

  • LG Köln, 08.03.2005 - 11 S 114/04
  • OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00

    Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem

  • OLG München, 28.07.2009 - 5St RR 132/09

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Abgrenzung eines

  • AG Köln, 27.09.2004 - 113 C 708/03
  • LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 3/04

    Schenkkreise

  • AG Köln, 08.06.2005 - 118 C 143/05
  • LG Köln, 03.12.2007 - 13 S 301/07

    Verjährung eines Rückforderungsanspruchs gegen einen Teilnehmer eines

  • LG Bonn, 14.07.2004 - 2 O 30/04

    Rückforderung von im Rahmen eines sog. Schenkreises gezahlten Beträgen

  • LG Köln, 07.11.2006 - 11 S 463/05
  • LG Freiburg, 29.06.2006 - 5 O 409/05

    Rückzahlung von entrichteten Zahlungen i.R.e. sog. "Herzkreises" an die an der

  • AG Stadthagen, 13.06.2007 - 40 C 15/07
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5910
OLG Köln, 24.04.1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,5910)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.04.1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,5910)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. April 1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,5910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre.Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten "Idealfahrers" (BGH, BGHZ 113, Seiten 164 ff.; BGH, BGHZ 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95).

    Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit auch darauf zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre (z.B. weil er nicht mit einem tatsächlich 2, 06 m breiten Fahrzeug auf einer für den Verkehr von Fahrzeugen nur mit einer Breite von nicht mehr als 2, 00 m [Zeichen 264 der StVO] gefahren wäre) und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat (BGH, DAR 1987, Seite 19; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95).

  • AG Brandenburg, 09.04.2019 - 31 C 168/18
    Der Begriff des "unabwendbaren Ereignis" in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; OLG Celle , Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München , Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München , Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln , Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln , Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin , Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München , VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).

    Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, welches auch durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle , Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München , Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = "juris"; OLG Hamm , Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg , Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: "juris"; OLG Schleswig , OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle , OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München , Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle , Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin , NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln , Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln , DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm , Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln , Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe , Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin , Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München , VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).

    Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat ( BGH , Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH , Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH , Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH , Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH , Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln , Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg , Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff. ).

  • AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17

    Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

    Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre.Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten "Idealfahrers" ( BGH , BGHZ 113, Seiten 164 ff.; BGH , BGHZ 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; OLG Köln , Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).

    Insofern ist zu hinterfragen, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob die Fahrerin des hiesigen Pkws als Verkehrsteilnehmerin in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat ( BGH , DAR 1987, Seite 19; OLG Köln , NZV 1992, Seite 233; OLG Köln , Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95).

  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Zur Haftungsquote bei Beschädigung durch eines PKW durch von einem anderen PKW

    Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre.Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten "Idealfahrers" (BGH, BGHZ 113, Seiten 164 ff.; BGH, BGHZ 117, Seiten 337 ff.; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15).

    Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

    Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein "Idealfahrer" überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein "Idealfahrer" reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle, Urteil vom Urteil vom 29.04.2004, Az.: 14 U 214/03, u.a. in: MDR 2004, Seiten 1352 f.; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2010, Az.: 13 S 219/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1115 f.; LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06; LG Lüneburg, Urteil vom 17.09.2003, Az.: 2 O 134/03, u.a. in: BeckRS 2003, Nr. 153324; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = "juris" = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

  • LG Bonn, 31.05.2019 - 1 O 290/17

    Auffahrunfall, Anhalten, Autobahn, Haftungsquote

    Den Beklagten ist insoweit der ihnen obliegende Beweis der Durchführung aller zumutbaren Sicherungsmaßnahmen (§§ 1 Abs. 2, 15, 18 Abs. 8 StVO; vgl. dazu BGH, Urteil vom 15.12.1970 - VI ZR 116/69 = NJW 1971, 431; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996 - 13 U 146/95 = juris Rd.47; Geigel/Freymann, aaO., 27.Kapitel Rd.480; Geigel/Kaufmann, ebenda, 25.Kapitel Rd.320) nicht gelungen.

    d) In Anbetracht des von einem Fahrstreifenwechsel auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von dem Fahrzeug des Zeugen A ausgehenden Gefahrenpotentials einerseits sowie der von dem auf der Autobahn stehenden ungesicherten Beklagtenfahrzeug andererseits ausgehenden Gefahr der nicht rechtzeitigen Wahrnehmbarkeit durch andere Verkehrsteilnehmer, die sich hier auch realisiert hat, erscheint gemäß § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG im vorliegenden Fall eine hälftige Schadensteilung zwischen Kläger- und Beklagtenseite geboten (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom 18.12.2014 - 2 U 76/14 = BeckRS 2016, 04706; OLG Hamm, Urteil vom 29.10.2013 - 26 U 12/13 = BeckRS 2013, 20220; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996 - 13 U 146/95 = juris Rd.46f.; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 15.Aufl. 2017, Rd.97 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.03.1997 - 13 U 146/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,15058
OLG Karlsruhe, 19.03.1997 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1997,15058)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.03.1997 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1997,15058)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. März 1997 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1997,15058)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1997, 818
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Düsseldorf, 14.11.2000 - 4 U 216/99

    Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung - Prüfung der

    Ist nach der Zurruhesetzungsverfügung lediglich die besondere Polizeidienstfähigkeit entfallen, so stellt dies nach Auffassung des Bundesgerichtshofs keine Versetzung in den Ruhestand dar, an welche die entsprechende Klausel der BUZ anknüpft, wenn dort eine Zurruhesetzung wegen "Dienstunfähigkeit" vorausgesetzt ist; was allgemeine Dienstunfähigkeit meine (vgl. auch OLG Karlsruhe VersR 1997, 818).
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 186/02

    Ansprüche eines wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand

    Je nach Fassung der Klausel (vgl. dazu OLG Bamberg VersR 1992, 1074; OLG Karlsruhe r+s 1998, 257) wird insoweit- vertreten, dass eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit im Sinne der Klausel nicht schon dann vorliegt, wenn der Beamte wegen Wegfalls der - besonderen - Polizeidienstfähigkeit vorzeitig pensioniert wird.
  • OLG Düsseldorf, 10.06.2003 - 4 U 185/02
    Je nach Fassung der Klausel (vgl. dazu OLG Bamberg VersR 1992, 1074; OLG Karlsruhe r+s 1998, 257) wird insoweit- vertreten, dass eine Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit im Sinne der Klausel nicht schon dann vorliegt, wenn der Beamte wegen Wegfalls der - besonderen - Polizeidienstfähigkeit vorzeitig pensioniert wird.
  • LG Heidelberg, 20.01.2004 - 2 O 319/03

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines Polizeibeamten auf Probe

    Soweit das OLG Karlsruhe (VersR 1997, 818) entschieden hat, dass allein die Polizeidienstunfähigkeit nicht für die Annahme einer Berufsunfähigkeit ausreiche, lag dem gerade ein Fall einer sogenannten Beamtenklausel zugrunde.
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