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   OLG Hamm, 10.09.2019 - I-13 U 149/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,28536
OLG Hamm, 10.09.2019 - I-13 U 149/18 (https://dejure.org/2019,28536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.09.2019 - I-13 U 149/18 (https://dejure.org/2019,28536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. September 2019 - I-13 U 149/18 (https://dejure.org/2019,28536)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz gegen Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch für Kauf eines Schummeldiesels nach Bekanntwerden des Dieselskandals

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal um VW: Schadensersatz auch nach öffentlicher Berichterstattung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Käuferin eines gebrauchten VW

  • vw-schaden.de (Kurzinformation)

    VW Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt, obwohl das Fahrzeug erst im November 2016 gekauft wurde

  • nw.de (Pressemeldung, 27.09.2019)

    "Vorsätzliche Schädigung": Klägerin gegen VW erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW Skandal - VW zu Schadensersatz verurteilt, Fahrzeug wurde erst im November 2016 gekauft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz auch bei Fahrzeugen, die 2016 gekauft wurden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal - Schadensersatz bei 2016 gekauftem VW Beetle

  • datev.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 13 U 156/19

    VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf

    Das massenhafte Inverkehrbringen von Fahrzeugen unter bewusster Verwendung eines Motors mit unzulässiger Abschalteinrichtung aus Gründen der Kostensenkung und Gewinnmaximierung ist auch grundsätzlich geeignet, den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss v. 25.9.2019, 17 U 45/19 , juris Rn. 3 ff.; OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 50 ff.; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.7.2019, 10 U 134/19, juris Rn. 79 f.; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 5.3.2019, 13 U 142/18, juris Rn. 5 ff.; OLG Köln, Beschluss v. 3.1.2019, 18 U 70/18, juris Rn. 21 ff.; aA OLG Braunschweig, Urt. v. 19.2.2019, 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.).

    Das hiernach für eine Haftung nach § 826 BGB erforderliche Vorliegen eines sittenwidriges Verhaltens der Beklagten nicht nur zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Pkw, sondern auch (noch) zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags vom 18.10.2016 ist allerdings zu verneinen (vgl. OLG Stuttgart, Urt. v. 7.8.2019, 9 U 9/19, juris Rn. 42 ff. - Kaufvertrag Juni 2016; OLG Celle, Beschluss v. 1.7.2019, 7 U 33/19, juris Rn. 20 - Kaufvertrag Februar 2016; OLG Köln, Urt. v. 6.6.2019, 24 U 5/19, juris Rn. 46 - Kaufvertrag April 2016; aA OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 52 - Kaufvertrag November 2016).

    Maßstab für ein ausreichendes Aufklärungsbemühen der Beklagten ist auch nicht, dass sämtliche Kaufinteressenten hiervon hätten Kenntnis nehmen müssen (so aber OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019, 13 U 149/18, Rn. 53).

    Der Senat vermag sich schließlich nicht der Ansicht anzuschließen, wonach die Aufklärungsmaßnahmen der Beklagten deswegen nicht als ausreichend zu bewerten sind, weil sie es unterlassen hat, in einer für Verbraucher verständlichen Art und Weise klarzustellen, welche Marken und Modelle aus welchen Baujahren konkret von der Abgasproblematik betroffen sind (so OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019, 13 U 149/18, Rn. 52).

    Entscheidend für die Berechnung der Nutzungsentschädigung ist damit allein die Wertminderung, die die Sache durch die Abnutzung erfahren hat, denn diese hätte der Geschädigte auch dann getragen, wenn er eine andere gleichartige Sache angeschafft und für dieselbe Zeitspanne in gleicher Weise genutzt hätte (BGH, Urt. v. 31.3.2006, V ZR 51/05, juris Rn. 13; Urt. v. 17.5.1995, VIII ZR 70/94, juris Rn. 23; OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 77).

    Das OLG Hamm hat es jedenfalls im Ergebnis dahingestellt sein lassen, ob es für die Frage der Sittenwidrigkeit auf den Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Pkw oder den Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses ankommt (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 10.9.2019, 13 U 149/18, juris Rn. 52).

  • OLG München, 15.10.2019 - 24 U 797/19

    Schadensersatzansprüche - Motor der Baureihe "EA 189

    Dieser Schutzzweck ist hier nicht betroffen, da die Klagepartei im Austausch für den gezahlten Kaufpreis das Fahrzeug nutzen konnte (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, Rn. 99, juris).
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