Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,19339
OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11 (https://dejure.org/2012,19339)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.05.2012 - 13 U 150/11 (https://dejure.org/2012,19339)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11 (https://dejure.org/2012,19339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,19339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Rückforderung einer für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts vereinbarten Abstandszahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts vereinbarten Abstandszahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rückforderung einer für Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts vereinbarten Abstandszahlung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02

    Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96; vgl. im Übrigen Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage 2011, § 79, Rn. 151 m. w. Nw.) kann es dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer ein angemessenes Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentschädigung (-entgelt) auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer über deren Höhe zu berufen, mit der Folge, dass diese Vereinbarung - soweit die Entschädigung unangemessen ist - keinen Rechtsgrund i.S. von § 812 BGB für das Behaltendürfen des Entgelts darstellt.

    Schließlich hat der BGH im Urteil vom 6.5.2003 (a.a.O., Juris Rz. 11) ausdrücklich entschieden, dass der Kreditgeber sich nur dann nicht auf eine Vereinbarung über die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung berufen könne und eine Angemessenheitskontrolle des vereinbarten Entgelts hinnehmen müsse, wenn der Kreditgeber wegen einer sonst beeinträchtigten wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Kreditnehmers zur Einwilligung in die vorzeitige Vertragsbeendigung verpflichtet sei.

    Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Vorfälligkeitsentschädigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass in der vorzeitigen Kreditablösung eine Modifizierung des Vertragsinhalts, eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue liege, die nur gerechtfertigt und vom Darlehensgeber - gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung - zu akzeptieren sei, wenn ohne die Ablösung die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeinträchtigt wäre (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02, Juris Rz. 11; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96, Juris Rz. 20 f.).

  • BGH, 22.03.2011 - XI ZR 33/10

    Zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vertrages

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Der Kläger behauptet, der Swap habe einen von Anfang an negativen Marktwert gehabt und meint, die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 22.03.2010 - XI ZR 33/10 - seien auch auf anderen Swapgeschäfte mit von vornherein negativem Marktwert zu übertragen, weshalb die Beklagte wegen ihres Beratungsverschuldens bei Abschluss des Swapgeschäfts keine Vorteile aus der Auflösung dieses Geschäfts habe ziehen dürfen.

    Zum Einen ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011, mit der dieser eine Pflicht der beratenden Bank zur Aufklärung über einen von ihr bewusst einkalkulierten anfänglichen negativen Marktwert eines CMS-Spread-Ladder-Swaps (WM 2011, 682) wegen des damit bestehenden Interessenkonflikts bejaht hat, auf das vorliegende Swapgeschäft bereits nicht übertragbar.

  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96

    Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Nach dieser Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96; vgl. im Übrigen Krepold in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 4. Auflage 2011, § 79, Rn. 151 m. w. Nw.) kann es dem Kreditgeber unter bestimmten Voraussetzungen verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer ein angemessenes Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentschädigung (-entgelt) auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer über deren Höhe zu berufen, mit der Folge, dass diese Vereinbarung - soweit die Entschädigung unangemessen ist - keinen Rechtsgrund i.S. von § 812 BGB für das Behaltendürfen des Entgelts darstellt.

    Der BGH hat in seiner Rechtsprechung zur Vorfälligkeitsentschädigung ausdrücklich darauf abgestellt, dass in der vorzeitigen Kreditablösung eine Modifizierung des Vertragsinhalts, eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue liege, die nur gerechtfertigt und vom Darlehensgeber - gegen Zahlung einer angemessenen Entschädigung - zu akzeptieren sei, wenn ohne die Ablösung die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers beeinträchtigt wäre (BGH, Urt. v. 6.5.2003 - XI ZR 226/02, Juris Rz. 11; Urt. v. 01.07.1997 XI ZR 267/96, Juris Rz. 20 f.).

  • LG Köln, 28.06.2011 - 3 O 364/10

    Wirksamkeit einer Auflösungsvereinbarung hinsichtlich eines Zinstauschgeschäftes

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 364/10 - wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 28.06.2011 - 3 O 364/10 - die Beklagte zu verurteilen, an ihn 43.600 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.06.2010 zu zahlen.

  • BGH, 24.09.1987 - III ZR 188/86

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Aber auch wenn man die Rechtsprechung, wonach bei Marktzinsüberschreitungen zwischen 90% und 100% etwaige, belastende AGB mit in die Sittenwidrigkeitsprüfung einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.1986 - III ZR 163/85 und III ZR 130/85, NJW 1987, 181 und 181 sowie Urteil v. 24.09.1987 - III ZR 188/96, WM 1987, 1354), man hier mit dem Kläger eine Intransparenz der Berechnungsklausel annehmen und im Hinblick darauf ein objektives Missverhältnis bejahen würde, käme eine Anwendung des § 138 BGB ersichtlich nicht in Betracht.
  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 163/85

    Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages; Einbeziehung aller Vermittlerkosten;

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Aber auch wenn man die Rechtsprechung, wonach bei Marktzinsüberschreitungen zwischen 90% und 100% etwaige, belastende AGB mit in die Sittenwidrigkeitsprüfung einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.1986 - III ZR 163/85 und III ZR 130/85, NJW 1987, 181 und 181 sowie Urteil v. 24.09.1987 - III ZR 188/96, WM 1987, 1354), man hier mit dem Kläger eine Intransparenz der Berechnungsklausel annehmen und im Hinblick darauf ein objektives Missverhältnis bejahen würde, käme eine Anwendung des § 138 BGB ersichtlich nicht in Betracht.
  • BGH, 02.10.1986 - III ZR 130/85

    Sittenwidrigkeit eines in einer Niedrigzinsperiode abgeschlossenen

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Aber auch wenn man die Rechtsprechung, wonach bei Marktzinsüberschreitungen zwischen 90% und 100% etwaige, belastende AGB mit in die Sittenwidrigkeitsprüfung einzubeziehen sind (vgl. BGH, Urteile vom 02.10.1986 - III ZR 163/85 und III ZR 130/85, NJW 1987, 181 und 181 sowie Urteil v. 24.09.1987 - III ZR 188/96, WM 1987, 1354), man hier mit dem Kläger eine Intransparenz der Berechnungsklausel annehmen und im Hinblick darauf ein objektives Missverhältnis bejahen würde, käme eine Anwendung des § 138 BGB ersichtlich nicht in Betracht.
  • BGH, 18.12.2007 - XI ZR 324/06

    Begriff des verbundenen Geschäfts; Sittenwidrigkeit eines zu Kapitalanlagezwecken

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    Deren Vermutung kommt hier nicht in Betracht, weil eine solche Vermutung auf typische, anders als im Streitfall durch einen direkten Vergleich mit dem einschlägigen Markt ohne weiteres feststellbare Fälle beschränkt ist, wie etwa Ratenkredite oder Grundstückskaufpreise, die im Vergleichswertverfahren überprüft werden (vgl. zu Letzterem BGH, Urt. v. 18.12.2007 - XI ZR 324/06, WM 2008, 967, wonach es bei einer im Ertragswertverfahren ermittelten groben Überteuerung des Grundstückskaufpreises besonderer Anhaltspunkte für eine verwerfliche Gesinnung bedarf).
  • BGH, 01.07.1997 - XI ZR 197/96

    Grundsatzurteile zur Vorfälligkeitsentschädigung

    Auszug aus OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
    So verhält es sich etwa, wenn ohne vorzeitige Darlehensablösung ein beabsichtigter Verkauf des zur Darlehenssicherung belasteten Grundstücks nicht möglich wäre (BGH a.a.O.) oder das beliehene Objekt zur Absicherung eines beim Darlehensgeber nicht erhältlichen zusätzlichen Kredits verwendet werden soll (BGH NJW 97, 2878, 2879).
  • LG Düsseldorf, 17.11.2016 - 14e O 64/15
    Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (13 U 150/11, Anlage K 3) wies das Berufungsgericht ebenfalls darauf hin, dass von einem 25-prozentigen Mitverschulden der Klägerin auszugehen sei.

    Mit Pfändung-und Überweisungsbeschlüssen des AG Rüsselsheim (42 M 2329/12 und 42 M 2330/12, Anlage K 10, 11) vom 27.11.2012 ließ die Klägerin die Deckungsansprüche des Notars D gegen die Beklagte aus der Notar-Berufshaftpflichtversicherung des Notars (Nummer HV 6113138-0018-SUB5 D-18) wegen des im Urteil des Landgerichts Darmstadt 10 O 245/10 gemäß dem Vergleich vor dem OLG Frankfurt (13 U 150/11) festgestellten Haftpflichtschadens F sowie wegen des im Urteil des Landgerichts Darmstadt 8 O 273/10 gemäß dem Vergleich vor dem OLG Frankfurt (13 U 124/11) festgestellten Haftpflichtschadens E pfänden und sich zur Einziehung überweisen.

    Mit den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen des AG Rüsselsheim (42 M 2329/12 und 42 M 2330/12, Anlage K 10, 11) vom 27.11.2012 hat die Klägerin die Forderungen des Notars D gegen die Beklagte aus der Notar-Berufshaftpflichtversicherung des Notars (Nummer HV 6113138-0018-SUB5 D-18) wegen des im Urteil des Landgerichts Darmstadt 10 O 245/10 gemäß dem Vergleich vor dem OLG Frankfurt (13 U 150/11) festgestellten Haftpflichtschadens F sowie wegen des im Urteil des Landgerichts Darmstadt 8 O 273/10 gemäß dem Vergleich vor dem OLG Frankfurt (13 U 124/11) festgestellten Haftpflichtschadens E gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen.

  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 31/12

    Beratungspflichtverletzung bei Swapgeschäften wegen einer unterlassenen

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 362/11

    Bank muss bei Swapgeschäften über einstrukturierten negativen Anfangswert

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 363/11

    Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang mit einem negativen Anfangswert bei

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 375/11

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung der

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • LG Düsseldorf, 28.03.2013 - 8 O 43/12

    Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich eines negativen Anfangswerts eines

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • LG Neuruppin, 05.09.2013 - 5 O 88/12

    Kommunalrechtliches Spekulationsverbot und Anlageberatung zu Cross Currency Swap

    Nur zum besseren Verständnis ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass entgegen der Auffassung der Beklagten sowie einzelner Stimmen in der Rechtsprechung (etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, juris Rn. 24; LG Köln, BB 2012, 1053, 1054; LG Düsseldorf, Urteil vom 8. November 2011 - 10 O 109/11, juris Rn. 43) und der bankennahen Literatur (Kropf, ZIP 2013, 401, 403 f. mwN) die für das "Komplexitätsargument" verlangte Einzelfallprüfung keinesfalls bedeutet, dass auch über den anfänglichen Marktwert eines Swaps immer nur im Einzelfall, also bei besonders komplexen Swap-Geschäften aufzuklären wäre, denn diese Aufklärung dient nicht dazu, die mehr oder weniger komplexe Zinsformel eines Swaps zu erläutern.
  • LG Düsseldorf, 16.05.2014 - 8 O 37/12

    Umfang der Verpflichtung einer Bank zur kunden- und objektgerechten Beratung;

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2013 - 9 U 101/12, BeckRS 2013, 17541; a.A. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 a]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • LG Hamburg, 01.10.2014 - 404 HKO 33/14

    Swap-Geschäfte: Umfang der Aufklärungspflicht der Bank

    Zwar wird auch vertreten, dass der Grundgedanken der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unabhängig von der Struktur des abgeschlossenen Swaps gelten würde, da die Aufklärungspflicht nicht an die mehr oder weniger komplexe Konstruktion des jeweiligen Swaps anknüpfe (OLG Stuttgart, Urt. V. 27.6.2012, Az. 9 U 140/11, BKR 2012, 379, 393; OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.6.2014, Az. 14 U 91/13 u.a.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 7.10.2013, Az. 9 U 101/12, BKR 2014, 80, 82; OLG Köln, Urt. v. 13.8.2014, Az. 13 U 128/13; Tiedemann, BKR 2014, 80, 82), während nach es nach überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung als Abgrenzungskriterium für eine Aufklärungspflicht gerade auf Komplexität und Struktur des Swaps entscheidend ankommt (OLG Nürnberg, Urt. v. 19.8.2013, Az. 4 U 2138/12, BKR 2013, 426, 431 f. m.w.N.; OLG München, Urt. v. 16.7.2014, Az. 7 U 3548/13; OLG München, Beschl. v. 9.8.2012, Az. 17 U 1392/12; OLG Frankfurt, Urt. V. 18.7.2013, Az. 16 U 191/12, NZG 2013, 1111, 1112; OLG München, Urt. v. 9.4.2014, Az. 7 U 3838/13; auch noch OLG Köln, Urt. v. 18.1.2012, Az. 13 U 235/10; OLG Köln, Urt. v. 23.5.2012, Az. 13 U 150/11).
  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 20/12

    Schadensersatz wegen Beratungsfehler bei Swapgeschäften; Verletzung der

    (1) Die Frage der rechnerischen Komplexität eines Swaps ist insoweit ohne Bedeutung (B.B. etwa OLG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012 - 13 U 150/11, BeckRS 2012, 16363 [unter II 3 B]; OLG Köln, Urteil vom 18. Januar 2012 - 13 U 232/10, BeckRS 2012, 03597 [unter II 3]).
  • OLG Düsseldorf, 24.05.2019 - 4 U 88/17

    Inanspruchnahme eines Berufshaftpflichtversicherers eines ehemaligen Notars

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 89/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Düsseldorf, 04.04.2014 - 8 O 301/12

    Anspruch einer kommunalen Gebietskörperschaft auf Freistellung von der

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 324/11

    Aufklärungspflichtverletzung bei unterlassenem Hinweis auf den negativen

  • LG Düsseldorf, 06.09.2013 - 8 O 442/11

    Beratungspflichtverletzung bei unterlassener Aufklärung über den negativen

  • LG Bonn, 21.05.2014 - 2 O 91/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schadensersatz wegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht