Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 07.01.2015

Rechtsprechung
   OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13   

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https://dejure.org/2013,35589
OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13 (https://dejure.org/2013,35589)
OLG Celle, Entscheidung vom 05.12.2013 - 13 U 154/13 (https://dejure.org/2013,35589)
OLG Celle, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - 13 U 154/13 (https://dejure.org/2013,35589)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Auch ein mehrere Jahre alter Pkw kann ein "Neuwagen" im Sinne des Gesetzes sein - Informationspflichten für Händler

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff des neuen Pkw im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

  • kanzlei.biz

    Informationspflichten gemäß der Pkw-EnVKV auch für ältere Neufahrzeuge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des neuen Pkw im Sinne von § 2 Nr. 1 Pkw-EnVKV

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erforderliche Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für nahezu unbenutzten alten Pkw

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mehrere Jahre alter Pkw kann ein Neuwagen sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbrauchsangaben in Händlerwerbung für einen alten Neuwagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Händler muss bei Inserierung eines drei Jahre alten "Ladenhüters" mit 66 km Laufleistung Kraftstoffverbrauch und CO 2-Emmissionen angeben

     
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtangaben bei Neuwagenangebot im Internet (Ladenhüter)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Händler muss bei Inserierung eines drei Jahre alten "Ladenhüters" mit 66 km Laufleistung Kraftstoffverbrauch und CO 2-Emmissionen angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Pflichtangaben nach PKW-EnVKV auch bei älteren Neufahrzeugen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Online-Pflichtangaben nach PKW-EnVKV gilt auch für ältere Neufahrzeuge

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 73
  • MMR 2014, 256
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10

    Neue Personenkraftwagen

    Auszug aus OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13
    Die u. a. Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Informationspflicht stellt eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG dar (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 190/10, juris Tz. 16).
  • OLG Koblenz, 13.10.2010 - 9 U 518/10

    Vorführwagen ist kein Neuwagen - - Händler darf Vorführwagen ohne Angaben zu …

    Auszug aus OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13
    Deshalb hat der Bundesgerichtshof in der vorzitierten Entscheidung vom 21. Dezember 2011 die vom Oberlandesgericht Koblenz als Vorinstanz mit Urteil vom 13. Oktober 2010 vertretene Auffassung, insbesondere unter Berücksichtigung der grammatikalischen sowie systematischen Auslegung, erfasse der Begriff nur "junge", "fabrikneue" Fahrzeuge (Urteil vom 13. Oktober 2010 - 9 U 518/10, juris, Tz. 56 f., 60), abgelehnt.
  • OLG Celle, 11.11.2011 - 13 W 101/11

    Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen fehlender …

    Auszug aus OLG Celle, 05.12.2013 - 13 U 154/13
    Der Streitwert für ein wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch, der auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 PKW-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall jedenfalls dann mit 5.000 EUR zu bemessen, wenn die Sache - wie in diesen Fällen üblich - nach Art und Umfang einfach gelagert ist (OLG Celle, Beschluss vom 11. November 2011 - 13 W 101/11, juris, Tz. 5ff.).
  • OLG Celle, 22.05.2014 - 13 W 22/14

    Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der einfacheren …

    a) Der Streitwert eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, der - wie hier - auf einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 5 Pkw-EnVKV gestützt wird, ist im Regelfall jedenfalls dann mit 5.000 EUR zu bemessen, wenn die Sache - wie auch vorliegt - nach Art und Umfang einfach gelagert ist (OLG Celle, Urteil vom 5. Dezember 2013 - 13 U 154/13, juris Tz. 22 m. w. N.).
  • LG Cottbus, 17.01.2017 - 11 O 147/16
    Es ist bei derartigen Produkten nicht unüblich, dass Kaufinteressenten auch Angebote räumlich entfernterer Anbieter berücksichtigen (vgl. OLG Celle WRP 2014, 345).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,48353
OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13 (https://dejure.org/2015,48353)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07.01.2015 - 13 U 154/13 (https://dejure.org/2015,48353)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 07. Januar 2015 - 13 U 154/13 (https://dejure.org/2015,48353)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    Haftung des Unfallversicherers wegen unfallbedingter Beschwerden aufgrund eines bis dahin "stumm" gebliebenen Bandscheibenvorfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch für unfallbedingten Bandscheibenvorfall

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92

    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung stellt die pauschale Bezugnahme auf Sachvortrag oder Rechtsausführungen im ersten Rechtszug keine ausreichende Berufungsbegründung dar (BGHZ 7, 170; NJW-RR 91, 1186; NJW 93, 3333; 95, 1560; NJW-RR 96, 572).
  • BGH, 08.04.1991 - II ZR 35/90

    Zivilprozess: Darlegungen im Berufungsrechtszug - Bezugnahme auf Vorbringen in …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung stellt die pauschale Bezugnahme auf Sachvortrag oder Rechtsausführungen im ersten Rechtszug keine ausreichende Berufungsbegründung dar (BGHZ 7, 170; NJW-RR 91, 1186; NJW 93, 3333; 95, 1560; NJW-RR 96, 572).
  • BGH, 10.01.1996 - IV ZB 29/95

    Anspruch auf Krankenhaustagegeld - Medizinische Notwendigkeit einer stationären …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung stellt die pauschale Bezugnahme auf Sachvortrag oder Rechtsausführungen im ersten Rechtszug keine ausreichende Berufungsbegründung dar (BGHZ 7, 170; NJW-RR 91, 1186; NJW 93, 3333; 95, 1560; NJW-RR 96, 572).
     
  • BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91

    Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Vielmehr gelten nach ständiger Rechtsprechung für die Frage der Kausalität zwischen dem konkreten Haftungsgrund und der Schadensfolge Beweiserleichterungen gemäß § 287 ZPO (BGH in NJW 92, 3298 [BGH 22.09.1992 - VI ZR 293/91] ).
  • BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94

    Anforderungen an die Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung stellt die pauschale Bezugnahme auf Sachvortrag oder Rechtsausführungen im ersten Rechtszug keine ausreichende Berufungsbegründung dar (BGHZ 7, 170; NJW-RR 91, 1186; NJW 93, 3333; 95, 1560; NJW-RR 96, 572).
  • BGH, 28.01.2003 - VI ZR 139/02

    Ursächlichkeit eines Unfalls mit geringer Geschwindigkeit für eine HWS-Verletzung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Die Frage, ob sich die Klägerin bei dem Unfall überhaupt eine Verletzung zugezogen hat (Primärverletzung), deren Nachweis nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den strengen Anforderungen des Vollbeweises gemäß § 286 ZPO unterliegt (vgl. BGH-Urteil vom 28.01.2003 - Az. VI ZR 139/02, veröffentlicht in VersR 2003, 474 = NJW 2003, 1116 [BGH 28.01.2003 - VI ZR 139/02] ), steht zwischen den Parteien nicht im Streit, da die Beklagten ihre - grundsätzliche - 100 prozentige Eintrittspflicht aufgrund der schuldhaften Herbeiführung des Unfalles durch den Beklagten zu 1) nicht in Abrede stellen.
  • BGH, 22.09.1952 - IV ZB 69/52

    Unterzeichnung der Berufungsbegründung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Nach der herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung stellt die pauschale Bezugnahme auf Sachvortrag oder Rechtsausführungen im ersten Rechtszug keine ausreichende Berufungsbegründung dar (BGHZ 7, 170; NJW-RR 91, 1186; NJW 93, 3333; 95, 1560; NJW-RR 96, 572).
  • BGH, 13.04.2005 - XII ZR 48/02

    Berücksichtigung zinsloser Darlehen eines Dritten bei der Unterhaltsberechnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 07.01.2015 - 13 U 154/13
    Doch selbst dann, wenn der Senat zu der Überzeugung gekommen wäre, dass der Bandscheibenvorfall nicht - unmittelbar - durch das Unfallereignis ausgelöst worden ist, so stünde doch mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit fest, dass der vom Beklagten zu 1) verschuldete Unfall, den bei der Klägerin bereits "angelegten" Gesundheitsschaden erst hervorgerufen bzw. erheblich verschlimmert hat (zur Haftungsgrenze einer derartigen Verschlimmerung, auch bei bloßer Mitursächlichkeit, vgl. BGH NJW-RR 2005, 945 [BGH 13.04.2005 - XII ZR 48/02] ).
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