Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.07.2000 - 13 U 16/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Unwirksame Schlüsseldienst-AGB
Kurzfassungen/Presse
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unwirksame Schlüsseldienst-AGB
Verfahrensgang
- LG Verden, 13.12.1999 - 4 O 312/99
- OLG Celle, 20.07.2000 - 13 U 16/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87
Inhaltskontrolle von Garantiebestimmungen des Herstellers einer verkauften Ware
Auszug aus OLG Celle, 20.07.2000 - 13 U 16/00
Aus dem für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Transparenzgebot folgt, dass die Rechtsposition des Vertragspartners nicht unklar geregelt sein darf (BGH NJW 1988, 1726, 1728).Denn der Rechtsverkehr soll auch von Scheinbindungen frei gehalten werden, die jede rechtlich unwirksame oder unerhebliche Klausel tatsächlich herzustellen vermag (BGH NJW 1988, 1726, 1728; 2951, 1923;… Wolf in: Wolf/Lindacher/Horn, AGBG, 4. Aufl., § 9 Rdnr. 153).
Dabei kommt es für die Frage der unangemessenen Benachteiligung allein auf die hier zu bejahende Gefahr an, dass ein Kunde sich von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abhalten lässt, seine Rechte durchzusetzen (BGH NJW 1988, 1726, 1728).