Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.02.2006 - 13 U 165/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280
    Besonderes persönliches Vertrauen - Schadensersatz nach § 280 BGB - Deliktischer Schadensersatz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang der Schadensersatzpflicht eines alleinigen Geschäftsführers; Anforderungen an das Vorliegen der Verletzung einer Aufklärungspflicht bezüglich der Realisierbarkeit eines Kaufvertrags bei Zahlungsanforderung im Sinne von § 242 BGB; Rechtliche Ausgestaltung des Vorliegens eines wirtschaftlichen Eigeninteresses im Rahmen der § 311 Abs. 2 BGB; Tatbestandsvoraussetzungen einer grob fahrlässigen und gewissenlosen Gesinnung; Inhaltliche Anforderungen an die Treuepflichten des Geschäftsführers; Rechtliche Ausgestaltung des Tätervorsatzes im Rahmen des Betrugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12  

    Betrug durch Unterlassen: Garantenstellung des Verkäufers eines Grundstücks bei

    Gesteigerte Anforderungen für nach § 263 Abs. 1 StGB strafbewehrte Einstandspflichten nach § 13 Abs. 1 StGB aus vorvertraglichen Pflichten gelten in den Fällen, in denen das Gesetz - wie in § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB - den Vertragsabschluss selbst einer besonderen, der Warnung und dem Schutz der Beteiligten vor Übereilung dienenden Form unterwirft (u.a. Anschluss an BGHSt 39, 392/399; OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 13 U 165/05 [bei juris] und BGH NStZ 2010, 502 f.).

    Regelmäßig handelt es sich um Konstellationen, in denen der eine Vertragsteil darauf angewiesen ist, dass ihm der andere die für seine Entschließung maßgebenden Umstände auch ungefragt offenbart (BGH a.a.O.; BGHSt 39, 392/399; OLG Hamm, Urteil vom 08.02.2006 - 13 U 165/05 [bei juris]; BGH NStZ 2010, 502 f.; aus der Kommentarliteratur vgl. u.a. Schönke/Schröder-Cramer/Perron § 263 Rn. 18 ff., insbesondere Rn. 22 f.; Fischer § 263 Rn. 38 ff., insbesondere Rn. 45 f.; BeckOK-Beukelmann StGB [Stand: 01.12.2011] § 263 Rn. 18 f.; MüKo-Hefendehl StGB § 263 Rn. 136 ff.; Kindhäuser/Neumann/Paeffgen StGB 3. Aufl. § 263 Rn. 160 f. und Lackner/Kühl StGB 27. Aufl. § 263 Rn. 12 ff., jeweils m.w.N.).

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