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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.01.2018 - 13 U 165/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    BGB § 134 BGB § 817 BDSG § 28 UWG § 7

  • Justiz Hessen

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

  • JurPC

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

  • rabüro.de

    Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

  • online-und-recht.de

    Verkauf von Adressdaten durch Insolvenzverwalter an Dritten mangels Einwilligung unwirksam

  • adresshandel-und-recht.de

    Fehlende Kunden-Einwilligung führt zur Unwirksamkeit des Adresshandel-Vertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134 ; BGB § 817 ; BDSG § 28 ; UWG § 7
    Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

    Zur Nichtigkeit des Vertrages, mit dem der Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma Adressdaten an einen Dritten verkauft, wegen Verstoßes gegen § ... 28 Abs. 3 BDSG und § 7 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 UWG.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit des Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Adress-Kaufvertrag unwirksam wegen Datenschutzverstoß

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Adress-Kaufvertrag unwirksam wegen Datenschutzverstoß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vertrag über Verkauf von Adressdaten die ohne Zustimmung nach § 28 BDSG erfasst wurden ist sittenwidrig - Keinerlei Ansprüche aus Vertragsverhältnis

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Adresshandel verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb von Adressdaten wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Adresshandel: Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz unwirksam - Ansprüche trotz vertragswidriger Datennutzung für anstößige Werbe-E-Mails dennoch verneint

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber - Kommentar zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 24.01.2018" von Dr. Frank Schemmel, original erschienen in: BB 2018, 720 - 724.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 887
  • ZIP 2018, 644
  • K&R 2018, 190
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 16.03.2017 - 13 U 165/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Deliktshaftung wegen Körperverletzung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Sturzes von einer Bierbank auf einem Volksfest

  • rechtsportal.de

    Haftung eines Festzeltbesuchers wegen Verletzungen beim Tanzen auf einer Bierbank

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes von einer Bierbank auf dem Cannstatter Wasen

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart entscheidet über Unfall auf Bierbank auf der Cannstatter Wasen

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Sturzes von einer Bierbank

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen Sturz von einer Bierbank auf einem Volksfest

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz wegen der bei einem Sturz von einer Bierbank erlittenen Verletzungen

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz nach Sturz von der Bierbank?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Die Gefahren des Auf-der-Bierbank-Tanzens…

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 860
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.11.2016 - 13 U 165/16   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hannover, 08.03.2017 - 23 O 5/17  

    Wettbewerbsverstoß: Erkennbarkeit von Werbung im Internet

    Er kann sich insbesondere nicht auf das Verkehrsverständnis der entscheidenden Kammermitglieder berufen, das nur maßgeblich wäre, wenn die entscheidenden Richter selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören würden (OLG Celle, Beschluss vom 10. November 2016 - 13 U 165/16), was indessen nicht der Fall ist.
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