Rechtsprechung
| OLG Celle, 03.11.2011 - 13 U 167/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Rote Karte für Venencheck-Werbung
Verfahrensgang
- LG Stade, 16.06.2011 - 8 O 23/11
- OLG Celle, 03.11.2011 - 13 U 167/11
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2012, 262
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 02.05.2016 - 13 U 155/15
Health-Claims-Verordnung und berufswidrige Werbung für ein Diätprodukt mit einer …
Wenn der Beklagte gegen eine derartige, vermeintlich nicht autorisierte Verwendung seines Namens und seiner ärztlichen Berufsbezeichnung nicht - notfalls gerichtlich - einschreitet, trifft ihn die lauterkeitsrechtliche Verantwortlichkeit gemäß § 4 Nr. 11 UWG a.F. i.V.m. den berufsrechtlichen Verbotsnormen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2011 - 13 U 167/11, juris Tz. 21). - LG Bielefeld, 17.07.2012 - 15 O 84/12
Abmahnung des Angebots eines Physiotherapeuten bzgl. einer "kostenlosen …
Insbesondere der letzte Punkt verdeutlicht, dass es um die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten/Leiden gehen sollte, weshalb nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG der Anwendungsbereich des betreffenden Gesetzes eröffnet ist (Verfahren/Behandlung zur Beseitigung oder Linderung von Krankheiten/Leiden).Unbestritten handelt es sich bei der angebotenen Fußanalyse um eine üblicherweise nur gegen Entgelt angebotene Leistung; das macht das Angebot, die Leistung kostenlos erbringen zu wollen, zu einer unzulässigen Zuwendung/Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2009, 416 O 206/08, juris, RN 19; OLG Celle GRUR-RR 2012, 262, 263).