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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.03.2015 - 13 U 168/14   

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OLG Köln, 23.03.2015 - 13 U 168/14 (https://dejure.org/2015,8348)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2015 - 13 U 168/14 (https://dejure.org/2015,8348)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2015 - 13 U 168/14 (https://dejure.org/2015,8348)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 278
    Haftung der Bank für Zusicherungen eines Finanzierungsvermittlers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Der Senat hält hinsichtlich der Belehrung über den Widerruf verbundener Geschäfte an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts keinen unzulässigen Zusatz darstellt, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015, - 13 U 168/14 -, juris - Tz. 6).
  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Anforderungen an den Inhalt einer

    Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift ("Adressat des Widerrufs") über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes ist ("Der Widerruf ist zu richten an ..."), besteht keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (BGH, Urteil vom 16.10.2018 - XI ZR 370/17, WM 2018, 2185-2187, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 - 13 U 168/14, zitiert nach juris Rn. 6; Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 27).
  • OLG Köln, 30.09.2015 - 13 W 33/15

    Ablehnung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die

    Das hat der Senat bereits - zu einer inhaltlich identischen Widerrufsbelehrung - entschieden (Hinweisbeschluss vom 23.3.2015 in der Sache 13 U 168/14 = Landgericht Bonn 3 O 278/14).
  • LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über

    Die Verwendung der Worte "zu" oder "mit" sind in diesem Zusammenhang nach allgemeinem Sprachgebrauch vielmehr ohne Weiteres austauschbar, ohne dass sich an dem Sinn etwas ändert (OLG Köln Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14, BeckRS 2015, 08374, Rz. 7).

    Auch die Formulierung "jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses" am Ende der kumulativen Voraussetzungen für den Fristbeginn bedingt keine Irreführung des Verbrauchers (vgl. OLG Köln Beschlüsse v. 23.03.2015 (BeckRS 2015, 08374) u. 22.04.2015, 13 U 168/14 zu LG Bonn Urteil v. 05.11.2014, 3 O 278/14 (BeckRS 2015, 07086) sowie OLG Köln Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 132/15).

    Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text der Belehrung mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes und Bestandteil der sodann benannten E-Mail Adresse ist, besteht aber keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (OLG Köln Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14- BeckRS 2015, 08374, Rz. 7).

    Dass der Darlehensnehmer selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14 (BeckRS 2015, 08374, Rz. 7)).

  • OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 169/16

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach vorzeitiger

    Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes ist, besteht aber keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (so schon Senat, Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rdn. 6).

    Dass der Verbraucher selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen für ihn gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (so auch Senat, Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rdn. 6).

  • LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

    Dass der Darlehensnehmer selbst prüfen muss, ob diese Ausführungen gelten, ist unschädlich, solange sie - wie vorliegend - so transparent sind, dass die Gefahr eines Irrtums über den Umfang und die Folgen des Widerrufsrechts nicht besteht (OLG Köln, Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14 (BeckRS 2015, 08374, Rz. 7)).

    Die Formulierung "jedoch nicht vor dem Tag des Vertragsabschlusses" am Ende der kumulativen Voraussetzungen für den Fristbeginn bedingt ebenfalls keine Irreführung des Verbrauchers (vgl. OLG Köln, Beschlüsse v. 23.03.2015 (BeckRS 2015, 08374) u. 22.04.2015, 13 U 168/14 zu LG Bonn, Urt. v. 05.11.2014, 3 O 278/14 (BeckRS 2015, 07086) sowie OLG Köln, Beschluss v. 30.09.2015, 13 W 132/15).

    Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text der Belehrung mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes und Bestandteil der sodann benannten E-Mail Adresse ist, besteht aber keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (OLG Köln, Beschluss v. 23.03.2015, 13 U 168/14- BeckRS 2015, 08374, Rz. 7).

  • LG Dortmund, 05.08.2016 - 3 O 419/15

    Anspruch auf Rückabwicklung zweier Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung

    v. 23.03.2015 - 13 U 168/14 - BeckRS 2015, 08374; LG Bonn, Urt. v. 09.11.2015, a.a.O.).
  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17

    Rechte des Verbrauchers bei Abschluss einer neuen Zinsvereinbarung nach Auslauf

    Mit Rücksicht darauf, dass sich der gesamte Text mit dem Widerruf befasst, das Wort Widerruf in der Überschrift, in fast allen Zwischenüberschriften und praktisch jedem Satz vorkommt und ausdrücklich auch Gegenstand der Zwischenüberschrift über der fraglichen Passage sowie des dem fraglichen Satz vorhergehenden Satzes ist, besteht keine Gefahr, dass der verständige Leser die einmalige Verwendung des Wortes "Widerspruch" anders als ein redaktionelles Versehen versteht (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2018 - XI ZR 370/17, zitiert nach juris Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 23.03.2015 - 13 U 168/14, zitiert nach juris Rn. 6; Urteil vom 23.06.2017, 12 U 66/16, Urteil vom 12.03.2017, 12 U 29/16, Hinweisbeschluss vom 27.03.2017, 12 U 104/16).
  • OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Dortmund, 21.10.2016 - 3 O 448/15

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Widerrufs von zwei

  • LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15

    Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse

  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 3 O 530/15

    Rückabwicklung der geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge nach Erklärung des

  • LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15

    Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Köln, 07.04.2016 - 30 O 368/14

    Feststellungsbegehren betreffend die Wandlung eines Darlehensvertrags in ein

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17

    Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf

  • OLG Köln, 04.03.2016 - 13 U 252/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs

  • LG Bonn, 18.12.2017 - 17 O 82/17

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

  • OLG Köln, 05.07.2016 - 13 U 194/15

    Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung

  • LG Bonn, 18.02.2016 - 17 O 202/15
  • LG Bonn, 24.11.2015 - 17 O 230/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

  • LG Bonn, 01.09.2016 - 17 O 433/15

    Widerruf eines im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Darlehensvertrages

  • LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des

  • LG Dortmund, 07.07.2017 - 3 O 279/16

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines

  • OLG Köln, 12.10.2017 - 12 U 174/16

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Köln, 28.04.2016 - 30 O 201/15

    Rückerstattungsbegehren einer Vorfälligkeitsentschädigung nach vorzeitiger

  • LG Bonn, 21.10.2016 - 3 O 159/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 232/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 136/15

    Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung; Widerruf eines

  • LG Dortmund, 09.10.2015 - 3 O 413/14

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrags nach Widerruf des

  • LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
  • LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

    Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter

  • LG Dortmund, 25.09.2015 - 3 O 66/15
  • OLG Naumburg, 18.10.2017 - 5 U 85/17

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs zweier Altverträge;

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.04.2015 - 13 U 168/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,30541
OLG Köln, 22.04.2015 - 13 U 168/14 (https://dejure.org/2015,30541)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.04.2015 - 13 U 168/14 (https://dejure.org/2015,30541)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. April 2015 - 13 U 168/14 (https://dejure.org/2015,30541)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung der Bank für Zusicherungen eines Finanzierungsvermittlers; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss eines Darlehensvertrages

  • ditges.de (Leitsatz)

    Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Belehrung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 355 Abs. 2 S. 1; BGB § 280 Abs. 1; BGB § 278
    Haftung der Bank für Zusicherungen eines Finanzierungsvermittlers

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 03.05.2016 - 13 U 33/16

    Schutzwirkung der Musterbelehrung gemäß § 14 BGB-InfoV bei vorsorglicher

    Der Beginn der Widerrufsfrist ist im Rahmen dieser Belehrung eindeutig bestimmt und hinreichend erläutert worden, wie der Senat zu einer inhaltlich identischen Widerrufsbelehrung bereits entschieden hat (13 U 168/14).

    Der Senat hält hinsichtlich der Belehrung über den Widerruf verbundener Geschäfte an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach eine nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts keinen unzulässigen Zusatz darstellt, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (OLG Köln, Beschluss vom 23.3.2015, - 13 U 168/14 -, juris - Tz. 6).

  • OLG Köln, 04.05.2016 - 13 U 258/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Diese Auffassung und ihre Begründung entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 23. März und 22. April 2015 - 13 U 168/14 - und vom 30. September 2015 - 13 W 33/15, jeweils zitiert nach juris), an der dieser festhält.
  • LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 425/14
    Nach der Rechtsprechung der Kammer betreffend eine vergleichbare Konstellation (3 O 278/14), die mittlerweile vom OLG Köln (Az. 13 U 168/14) bestätigt worden ist, ist die Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Wohnungsbaudarlehens vom 10.03.2008 allerdings nicht zu beanstanden und dieser Darlehensvertrag insofern nicht rückabzuwickeln.
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