Rechtsprechung
   OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,992
OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12 (https://dejure.org/2014,992)
OLG Celle, Entscheidung vom 30.01.2014 - 13 U 183/12 (https://dejure.org/2014,992)
OLG Celle, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 13 U 183/12 (https://dejure.org/2014,992)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt enthaltendes neuartiges Nahrungsergänzungsmittel ohne Zulassung oder Notifizierung nach der Novel-Food-Verordnung; Bedeutung der Statuserteilung "FS" im Novel-Food-Katalog für den Umfang ...

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs u. der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit Extrakten der Kudzuwurzel; Rechtsnatur der Aufnahme u. Kennzeichnung eines Lebensmittels o. einer Lebensmittelzutat im Novel-Food-Katalog

  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß eines Nahrungsergänzungsmittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebes und der Bewerbung eines Extrakte der Kudzuwurzel enthaltenen Nahrungsergänzungsmittels; Rechtsnatur der Aufnahme und der Kennzeichnung eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelzutat im Novel-Food-Katalog

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltendes Nahrungsergänzungsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeverbot für Nahrungsergänzungsmittel mit Extrakt der Kudzu-Wurzel

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertrieb von Nahrungsergänzungsmittel mit "Kudzuwurzel" ohne Genehmigung nach Novel-Food-Verordnung ist unzulässig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nahrungsergänzungsmittel mit Kudzuwurzelextrakt dürfen ohne Zulassung bzw. Notifizierung nicht beworben und vertrieben werden

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Werbe- und Vertriebsverbot für ein das Extrakt der Kudzuwurzel enthaltenes Nahrungsergänzungsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Zurückweisung ihrer Berufung nach dem vorstehend wiedergegebenen Antrag verurteilt (OLG Celle, WRP 2014, 346).
  • OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16

    Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist

    Der Verfügungskläger, der seit Jahren als klagebefugt anerkannt ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Januar 2014 - 13 U 183/12, juris Rn. 26 m.w.N.), ist gerichtsbekannt seit 1977 tätig und hat über 30.000 Mitglieder, unter denen sich auch zahlreiche Verbände befinden.
  • OLG Frankfurt, 04.12.2014 - 6 U 112/14

    Neuartiges Lebensmittel im Sinne der Novel-Food-Verordnung durch Acetylierung

    Dieses Tatbestandsmerkmal ist erfüllt, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls feststeht, dass das Lebensmittel in keinem Mitgliedsstaat in erheblicher Menge für den menschlichen Verzehr verwendet wurde; eine in diesem Sinne erhebliche Menge ist gegeben, wenn es nach dem Umfang, in dem das betreffende Mittel von Menschen verzehrt worden ist, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht mehr erforderlich erscheint, das Inverkehrbringen erst nach einer Sicherheitsprüfung zuzulassen (OLG Celle, WRP 2014, 346 Tz. 31 bei Juris).
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