Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.08.2000

Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.05.2000 - 13 U 186/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksame Entgeltklausel für Erstellung einer Ersatzkreditkarte

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Vertragsklauseln; Verstoß gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs); Ausstellung einer Kreditkarte; Kostenübernahme für die Beschädigung oder den Verlust einer Kreditkarte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 8, 9
    Unwirksame Entgeltklausel für Erstellung einer Ersatzkreditkarte

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wer zahlt Ersatz-Kreditkarte?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AGBG § 9 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 675
    Unwirksamkeit von Klauseln in Bank-AGB; Entgeltklausel für Erstellung einer Ersatz-Kreditkarte

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

  • LG Hannover - 14 O 222/99
  • OLG Celle, 04.05.2000 - 13 U 186/99

Papierfundstellen

  • WM 2000, 2237
  • WM 2001, 2237
  • BB 2000, 2384



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14  

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

    Aufgrund der gesetzlichen Sonderreglungen in § 675f und § 675k BGB können für die Beurteilung der hier durch den Kläger beanstandeten Klausel die vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidungen zu Entgeltklauseln für die Ausgabe einer Ersatzkreditkarte (OLG Celle, WM 2000, 2237 ff.; OLG Brandenburg, ZIP 2007, 860 ff.; LG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2006 - 7 O 825/06, juris; LG Hamburg, Urteil vom 11. Februar 2014 - 312 O 72/13, juris) oder eines Ersatzsparbuchs (Senatsurteil vom 7. Juli 1998 - XI ZR 351/97, WM 1998, 1623 f.) nicht fruchtbar gemacht werden.
  • OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

    Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank

    Kontrollfähig sind dagegen (Preis-) Nebenabreden, das heißt Abreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle aber, wenn eine wirksame vertragliche Regelung fehlt, dispositives Gesetzesrecht treten kann (BGH Urteil vom 22.05.2012 - XI ZR 290/11 -, Tz. 10, Zitat nach juris; ZIP 1997, 2118; OLG D, Urteil vom 04.05.2000 - 13 U 186/99 -, Tz. 33, Zitat nach juris).

    Bei dieser besteht zwar Einigkeit besteht darüber, dass in den Fällen, in denen eine Beschädigung oder der Verlust der Karte auf ein Verschulden der Bank zurückzuführen ist, eine Pflicht zur kostenlosen Überlassung der Ersatzkreditkarte besteht (OLG D, Urteil vom 04.05.2000 - 13 U 186/99 -, Tz. 35, Zitat nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21.06.2006 - 7 U 17/06 -, ZIP 2007, 860; C in Schimansky/C/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. A., § 17, Rn. 27; O, WM 2002, 185, 191; Tin Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. A., Spez. AGB-Werke Teil 4 (5), Rn. 5).

  • LG Köln, 23.01.2013 - 26 O 306/12  

    Einwand einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher sowie einer

    Das ist nämlich nur der Fall, wenn sie sich weder auf einen trennbaren Teil der Hauptleistungspflicht noch auf eine Sonderleistung der Beklagten bezieht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 4.5.2000 - 13 U 186/99 -, Juris-Tz. 33 ff.).
  • ArbG Cottbus, 17.03.2010 - 7 Ca 1013/09  

    Feststellung einer Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer

    Vielmehr müssen die Arbeitnehmer und die Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck geordnet, zusammengefasst und gezielt eingesetzt werden (BAG vom 21.02.2001, EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 11; BAG vom 09.02.2000, BB 2000, 2384; BAG vom 31.05.2000, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 12; BAG vom 22.10.2003, EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 1; BAG vom 11.02.2004, NZA 2004, 618 ).
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   OLG Hamm, 23.08.2000 - 13 U 186/99   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion

    Traumatisches Ereignis; Bandscheibenvorfall; Brückensymptome; Halswirbelsäule; Bewegungseinschränkungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2002 - 1 U 130/00  

    Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Unfallereignisses;

    Dies setzt eine radikuläre Symptomatik voraus (OLG Hamm Urteil vom 23. August 2000, Aktenzeichen 13 U 186/99, veröffentlicht in Schaden-Praxis 2001, 13 f).
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