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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12969
OLG Frankfurt, 09.05.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,12969)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.05.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,12969)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,12969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Hessen

    § 176 Abs 1 S 1 HGB
    Haftung des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG vor Eintragung

  • Deutsches Notarinstitut

    HGB §§ 171; 172; 176 Abs. 1
    Haftung des Kommanditisten vor Handelsregistereintragung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Haftung eines nicht eingetragenen Kommanditisten bei geleisteter Hafteinlage für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG; Ausschluss der Haftung des Kommanditisten gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter vor Eintragung der KG aufgrund der Firmierung als GmbH & Co. ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beschränkte Haftung des Kommanditisten auch vor Eintragung der KG bei Firmierung als GmbH & Co. KG

  • Judicialis

    HGB § 176

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zur Haftung bei einer GmbH & Co. KG in Gründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 1809
  • NZG 2007, 625
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1697
OLG Celle, 01.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
OLG Celle, Entscheidung vom 01.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
OLG Celle, Entscheidung vom 01. Februar 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,1697)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde

  • aufrecht.de

    Verbot von Fernsehwerbung für Sportwetten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde für den Betrieb von Sportwetten; Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten; Zweck der Strafandrohung nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Bekämpfung der ...

  • Glücksspiel & Recht

    Werbung von privater Sportwetten-Vermittlung

  • Judicialis

    UWG § 4 Nr 11; ; StGB § 284

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; StGB § 284
    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • wb-law.de (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Leitsatz)

    Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

  • blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

    Untersagung von RTL-Sportwettenwerbung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZUM 2007, 540
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen

    Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.).

    Wenn der Rechtsbruchtatbestand an eine Strafnorm anknüpft, muss der Straftatbestand auch hinsichtlich des Verschuldens erfüllt sein (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; Hefermehl/Köhler, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.50).

  • OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

    Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung

    Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Köln (Urteil v. 14.9.2007, Az. 6 U 63/06, juris-Rz. 16), wonach die Formulierung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG a.a.O., juris-Rz. 158: "...dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden") nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit dahin zu verstehen sei, dass das Verbotsrecht auf die Ordnungsbehörden beschränkt sei und privaten, aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimierten Personen ein Klagerecht nicht zustehe, berücksichtigt nicht, dass die Übergangsregelung, welche ausdrücklich als weiterhin zulässig nur die ordnungsrechtliche Untersagung erwähnt, im Interesse der Wahrung der tangierten Grundrechte bzw. Grundfreiheiten restriktiv auszulegen ist (überholt daher auch OLG Celle, Urteil vom 1.2.2007, Az. 13 U 195/06, NJOZ 2007, 4295).
  • OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

    Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne

    Welche unmittelbaren Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ordnungsrechtlicher (vgl. dazu OVG Hamburg a.a.O., OVG Saarlouis NVwZ 2007, 717 m.w.Nachw.), wettbewerbsrechtlicher (vgl. dazu OLG Celle, Urteil v. 01.02.2007 - 13 U 195/06 - zitiert nach "juris") und strafrechtlicher Hinsicht hat, ist streitig.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 13 U 195/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5827
OLG Stuttgart, 22.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,5827)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22.02.2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,5827)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 22. Februar 2007 - 13 U 195/06 (https://dejure.org/2007,5827)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    PrKV § 4 Abs. 1 § 8
    Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsfiktion einer Indexklausel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablauf der 10-jährigen mietvertraglichen Bindungsfrist nach der Preisklauselverordnung (PrKV); Umfang einer Genehmigungsfiktion von Preisklauseln in Mietverträgen und Pachtverträgen ; Wegfall einer Preisklausel aufgrund einer Parteivereinbarung; Anspruch des Mieters auf ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine Mieterhöhung mittels alter Preisklausel noch möglich? (IMR 2007, 178)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Köln, 20.05.2010 - 22 O 179/09

    Mietzinsanpassung per Index

    In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung am 1.1.1999 geschlossenen Mietverträgen, die nicht nach § 3 Währungsgesetz zur Genehmigung vorgelegt werden, die Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV gilt, auch wenn der 10-Jahres-Zeitraum des § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV bei Inkrafttreten der PrKV bereits abgelaufen war (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007 - 13 U 195/06).

    Die Kündigung, um eine Mieterhöhung zu erreichen, ist seitens des Gesetzgebers gerade nicht erwünscht und auch aus Sicht der Parteien, insbesondere des Mieters, die schlechtere Alternative (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007 - 13 U 195/06).

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