Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Fernsehwerbung für Sportwetten ohne Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 284 Abs. 1 StGB; § 284 Abs. 4 StGB; § 3 UWG; § 4 Nr. 11 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 12 Abs. 2 UWG; Art. 19 EV
  Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde für den Betrieb von Sportwetten; Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten; Zweck der Strafandrohung nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Bekämpfung der ...

• aufrecht.de

  Verbot von Fernsehwerbung für Sportwetten

 
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten; Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde für den Betrieb von Sportwetten; Bewilligung zum gewerbsmäßigen Abschluss von Wetten; Zweck der Strafandrohung nach § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Bekämpfung der ...

• Glücksspiel & Recht

  Werbung von privater Sportwetten-Vermittlung

• Judicialis

  UWG § 4 Nr 11; ; StGB § 284

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 4 Nr. 11; StGB § 284
  Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Fernsehwerbung für Sportwetten, deren Veranstalter keine Erlaubnis der zuständigen inländischen Behörde besitzt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• wb-law.de (Pressemitteilung)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

 
• dr-bahr.com (Leitsatz)

  Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• blogspot.com (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• blogspot.com (Entscheidungsbesprechung)

  Untersagung von RTL-Sportwettenwerbung

Papierfundstellen

• ZUM 2007, 540

Wird zitiert von ... (3)

• LG Frankfurt/Main, 16.01.2008 - 6 O 605/06

  Wettbewerbsverstoß im Internet: Unterlassungsanspruch einer hessischen …

  Die Strafvorschrift des § 284 StGB verbietet jedoch lediglich das Veranstalten eines Glücksspiels ohne behördliche Erlaubnis und ist insoweit durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295; vgl. BVerwG NJW 2001, 2648 f.).

  Wenn der Rechtsbruchtatbestand an eine Strafnorm anknüpft, muss der Straftatbestand auch hinsichtlich des Verschuldens erfüllt sein (OLG Celle NJOZ 2007, 4289, 4295;… Hefermehl/Köhler, 25. Aufl., § 4 UWG, Rn. 11.50).

• OLG Hamburg, 21.11.2008 - 3 U 191/06

  Wettbewerbswidrige Werbung für Sportwetten: Zur Unlauterkeit der Fernsehwerbung …

  Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Köln (…Urteil v. 14.9.2007, Az. 6 U 63/06, juris-Rz. 16), wonach die Formulierung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (…BVerfG a.a.O., juris-Rz. 158: "...dürfen weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden") nicht im Sinne einer Ausschließlichkeit dahin zu verstehen sei, dass das Verbotsrecht auf die Ordnungsbehörden beschränkt sei und privaten, aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1 UWG aktivlegitimierten Personen ein Klagerecht nicht zustehe, berücksichtigt nicht, dass die Übergangsregelung, welche ausdrücklich als weiterhin zulässig nur die ordnungsrechtliche Untersagung erwähnt, im Interesse der Wahrung der tangierten Grundrechte bzw. Grundfreiheiten restriktiv auszulegen ist (überholt daher auch OLG Celle, Urteil vom 1.2.2007, Az. 13 U 195/06, NJOZ 2007, 4295).
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Ws 61/07

  Rechtmäßigkeit der Annahme und Vermittlung von sog. Oddset-Wetten ohne …

  Welche unmittelbaren Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ordnungsrechtlicher (…vgl. dazu OVG Hamburg a.a.O., OVG Saarlouis NVwZ 2007, 717 m.w.Nachw.), wettbewerbsrechtlicher (vgl. dazu OLG Celle, Urteil v. 01.02.2007 - 13 U 195/06 - zitiert nach "juris") und strafrechtlicher Hinsicht hat, ist streitig.

Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Mietvertrag: Mieterhöhung auf Grund einer Preisklausel

• Justiz Baden-Württemberg

  Mietvertrag: Mieterhöhung auf Grund einer Preisklausel

• Wolters Kluwer

  Ablauf der 10-jährigen mietvertraglichen Bindungsfrist nach der Preisklauselverordnung (PrKV); Umfang einer Genehmigungsfiktion von Preisklauseln in Mietverträgen und Pachtverträgen ; Wegfall einer Preisklausel aufgrund einer Parteivereinbarung; Anspruch des Mieters auf ...

 
• Judicialis

  PrKV § 4 Abs. 1; ; PrKV § 8

• ra.de
• rechtsportal.de

  PrKV § 4 Abs. 1 § 8
  Genehmigungsfiktion des § 4 I PrKV für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung geschlossenen Mietverträgen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigungsfiktion einer Indexklausel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine Mieterhöhung mittels alter Preisklausel noch möglich? (IMR 2007, 178)

Wird zitiert von ...

• LG Köln, 20.05.2010 - 22 O 179/09

  Mietzinsanpassung per Index

  In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass für Preisklauseln in vor Inkrafttreten der Preisklauselverordnung am 1.1.1999 geschlossenen Mietverträgen, die nicht nach § 3 Währungsgesetz zur Genehmigung vorgelegt werden, die Genehmigungsfiktion des § 4 PrKV gilt, auch wenn der 10-Jahres-Zeitraum des § 4 Abs. 1 Nr. 2 PrKV bei Inkrafttreten der PrKV bereits abgelaufen war (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007 - 13 U 195/06).

  Die Kündigung, um eine Mieterhöhung zu erreichen, ist seitens des Gesetzgebers gerade nicht erwünscht und auch aus Sicht der Parteien, insbesondere des Mieters, die schlechtere Alternative (OLG Stuttgart, Urteil vom 22.02.2007 - 13 U 195/06).