Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,7620
OLG Stuttgart, 09.04.2013 - 13 U 195/12 (https://dejure.org/2013,7620)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09.04.2013 - 13 U 195/12 (https://dejure.org/2013,7620)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 09. April 2013 - 13 U 195/12 (https://dejure.org/2013,7620)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Missbräuchlichkeit eines auf eine abweichende richterliche Rechtsauffassung gestützten Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 45
    Missbräuchlichkeit eines auf abweichende Rechtsauffassung gestützten Ablehnungsgesuchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befangenheitsantrag nach Hinweisbeschluss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 960
  • FamRZ 2013, 1996
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Bayern, 10.02.2015 - L 15 VK 6/14

    Prüfungsmaßstab des § 48 SGB X

    Befangenheitsanträge können daher nicht unter einer innerprozessualen Bedingung gestellt werden (ständige Rspr., vgl. z.B. Bundesfinanzhof, Beschlüsse vom 18.10.1994, Az.: VIII S 11/93, und VIII B 120/93; LSG Hamburg, Beschluss vom 14.07.2009, Az.: L 3 U 25/07; BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az.: V ZB 128/11; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2011, Az.: L 34 SF 392/11, Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.04.2013, Az.: 13 U 195/12).
  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit

    Das Ablehnungsverfahren wird nach seinem Sinn und Zweck missbraucht, wenn es dazu dienen soll, gezielten Druck auf das erkennende Gericht dahin auszuüben, dass es in dem vom Antragsteller gewünschten Sinn entscheidet (OLG Stuttgart NJW-RR 2013, 960; OLG Köln, MDR 2014, 242 Rn.13 jeweils im Anschluss an BFH/NV 1995, 687).
  • VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

    Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch

    Ein solches Ablehnungsgesuch liegt nur vor, wenn dieses unbedingt erfolgt (vgl. OLG Stuttgart, B. v. 09.04.2013 - 13 U 195/12 -, juris; Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 44, Rn. 1) und mit dem Ablehnungsgesuch der Grund für die Ablehnung wenigstens ansatzweise substantiiert wird (vgl. BVerwG, B. v. 07.08.1997 - 11 B 18/97 -, juris).
  • OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
    Das Ablehnungsverfahren wird nach seinem Sinn und Zweck missbraucht, wenn es dazu dienen soll, gezielt Druck auf das erkennende Gericht dahin auszuüben, dass in den vom Antragsteller gewünschten Sinn entscheidet (OLG Stuttgart, Beschl. v. 09.04.2013, Az.: 13 U 195/12; OLG Köln, MDR 2014, 242; BFH, Beschl. v. 18.10.1994, Az.: VIII B 120/93, OLG Bamberg, Beschl. v. 30.04.2015, Az.: 1 U 125/14, Fundstelle jeweils juris).
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