Weitere Entscheidung unten: SG Hannover, 21.06.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.03.1999 - 13 U 208/98   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO §

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2000, 124



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Wird zitiert von ... (4)  

  • KG, 21.09.2016 - 29 U 45/15  

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Verletzung des Vorfahrtsrechts auf einer

    Im Grundsatz tritt in der Fällen Vorfahrtsverletzung die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (KG, Urteil vom 21. Oktober 2002 - 22 U 359/01 -, juris Rn. 9; OLG Hamm, Urteil vom 15. März 1999 - 13 U 208/98 -, juris Rn. 6; Heß in: Burmann/Heß u.a., Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 8 StVO Rn. 69).
  • OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01  

    Mithaftung bei Verletzung der "halben Vorfahrt"

    Diese mit "halber Vorfahrt" bezeichnete Situation (BGH VersR 77, 917; NJW 85, 2757; Senat NZV 2000, 124 = DAR 2000, 64) dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen.
  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Im Grundsatz tritt in den Fällen der Vorfahrtsverletzung die einfache Betriebsgefahr des bevorrechtigten Fahrzeugs hinter das Verschulden des Wartepflichtigen zurück (KG Berlin, Urteil vom 21.9.2016, Az. 29 U 45/15 Rn 4-, juris; OLG Hamm, Urteil vom 15.3.1999, Az. 13 U 208/98, Rn 6-, juris; BHHJJ/Heß, 25. Aufl. 2018, StVO, Rn 69).
  • AG Dortmund, 11.07.2017 - 423 C 4146/16  

    Schadensersatzbegehren aus einem Verkehrsunfallgeschehen in einem

    Die Betriebsgefahr des Berechtigten tritt in der Regel dem gegenüber im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 StVG zurück (OLG Hamm, Urteil vom 15. März 1999, Aktenzeichen 13 U 208/98, zitiert nach Juris).
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