Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 23.01.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11   

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https://dejure.org/2013,2373
OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11 (https://dejure.org/2013,2373)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2013 - 13 U 218/11 (https://dejure.org/2013,2373)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 13 U 218/11 (https://dejure.org/2013,2373)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen

    Der Senat hat den Parteien am 12.07.2013 Hinweise gegeben (Bl. 216 f. d.A.) und von Amts wegen beim Bundesgerichtshof die Auskunft erholt, dass gegen alle drei Entscheidungen des OLG Köln vom 23.01.2013, Gz. 13 U 217/11, 13 U 218/11 und 13 U 69/12 die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgenommen wurden.

    Der Senat folgt in der Sache vollinhaltlich den - inzwischen rechtskräftigen -Entscheidungen des OLG Köln vom 23.01.2013, Gz. 13 U 217/11, 13 U 218/11 und 13 U 69/12 und nimmt hierauf Bezug.

  • LG Düsseldorf, 04.12.2015 - 10 O 120/15

    Feststellungsantrag hinsichtlich der Umwandlung von Darlehensverhältnissen in

    Die Kosten der Verzug begründenden Erstmahnung kann der Gläubiger nicht ersetzt verlangen, weil sie nicht durch den Verzug verursacht worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 150/11, NJW-RR 2013, 487; OLG München, Urt. v. 21.05.2015 - 17 U 334/15, juris; LG Waldshut-Tiengen, Urt. v. 19.08.2014 - 1 O 78/13, juris; OLG Köln v. 23.01.2013 - 13 U 218/11, juris; Palandt- Grüneberg , § 286 BGB Rn. 45 (vgl.).
  • OLG Braunschweig, 03.11.2016 - 9 U 134/15

    Deutlichkeit von Sammelbelehrungen in Widerrufsbelehrungen

    Ebenfalls kann es für die Gesetzlichkeitsfiktion nicht auf die Frage ankommen, ob die Abweichungen von der Musterbelehrung sich zu Lasten des Verbrauchers auswirken, etwa das Verständnis des Verbrauchers durch diese erschwert wird (OLG Köln, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 218/11, Rn. 23 m.w.N., juris; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.6.2009 - 9 U 111/08, Rn. 11, juris).

    Es liegt damit keine "in jeder Hinsicht vollständige Entsprechung" der von der Beklagten verwendeten Belehrung mit dem Muster vor (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.1.2013 - 13 U 218/11, Rn. 22, juris).

  • OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer

    Daher liegt hier schon deshalb nach Auffassung des Senats keine - in jeder Hinsicht - vollständige Entsprechung der von der Beklagten verwendeten Belehrung mit dem Muster vor (so auch OLG Köln, Urteil vom 23. Januar 2013 - 13 U 218/11 - OLG München, Urteil vom 21. Oktober 2013 - 19 U 1208/13 - zitiert nach juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 29. April 2016 - 8 U 489/15).
  • LG Köln, 26.04.2016 - 21 O 221/15

    Berechtigung zum Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Fehlerhaftigkeit der

    Insbesondere ist nicht erforderlich, dass zum Nachteil des Verbrauchers von der Musterbelehrung abgewichen wird (vgl. OLG Köln, Urt. v. 23. Januar 2013, 13 U 218/11).
  • LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
    Da nach den o.g. Ausführungen die Beklagte sich wegen der zweiten Fußnote nicht auf die Fiktionswirkung des § 14 BGB-InfoV berufen kann, bedarf es keiner Entscheidung, ob die Abweichungen der Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung im Abschnitt "Finanzierte Geschäfte" , dort Satz 2 und 3, ebenfalls das Eingreifen der Fiktionswirkung hindert (so OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 218/11, zitiert nach juris Rn. 22; offen gelassen OLG Köln, Urteil vom 23.01.2013, 13 U 69/12, zitiert nach juris Rn. 30; anders offenbar OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2015, 13 U 81/14).
  • LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

    Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen

    Allerdings weicht der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt insoweit von den seitens des Beklagten zitierten Entscheidungen des OLG Köln (Urteile vom 31.10.2012, 13 U 69/12; 13 U 217/11; 13 U 218/11, Anlage B10 ff. d.A.) ab, da die hiesige Widerrufsbelehrung in Bezug zu setzen ist zu dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGBInfoVO gültig ab dem 02.09.2002, während die zitierten Entscheidungen das Muster in der Version, die ab dem 08.12.2004 gültig war, als Maßstab zugrunde legen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12   

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https://dejure.org/2013,65516
OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,65516)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.01.2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,65516)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - 13 U 271/11, 13 U 218/11, 13 U 69/12 (https://dejure.org/2013,65516)
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Wird zitiert von ...  

  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2015 - 18 O 277/14

    Anspruch auf Feststellung und Rückzahlung von geleisteten Darlehensraten nach

    Eine in diesem Zusammenhang gelegentlich zitierte Entscheidung des OLG Köln vom 23.01.2013 (13 U 271/11) spricht dies zwar aus, verweist zur Begründung allerdings nur auf eine weitere Entscheidung des BGH zum Az. XI ZR 22/08, deren Abdruck (in [...]) allerdings zu Tage bringt, dass es sich nicht, wie angegeben, um ein Urteil, sondern einen Beschluss ohne nähere Begründung handelt und folglich nicht weiterführt.
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