Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 05.08.2013

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12   

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https://dejure.org/2013,53865
OLG Köln, 21.05.2013 - 13 U 219/12 (https://dejure.org/2013,53865)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.05.2013 - 13 U 219/12 (https://dejure.org/2013,53865)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. Mai 2013 - 13 U 219/12 (https://dejure.org/2013,53865)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Bremen, 28.05.2018 - 1 U 8/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Soweit ersichtlich, ist nur äußerst vereinzelt eine bestimmte Mindestfrist des Zeitmoments angenommen worden (siehe OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013 - 13 U 219/12, juris Rn. 10: Dort wurde ein Zeitablauf von weniger als 7 Jahren als unzureichend angenommen, diese Entscheidung beruht aber auf einem Missverständnis der dort zitierten Entscheidung BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02, juris Rn. 24, MDR 2005, 157, in der der Bundesgerichtshof einen Zeitablauf von 10 Jahren alleine - d.h. ohne das Hinzutreten des Umstandsmoments - für eine Verwirkung nicht als ausreichend angesehen hat; auch der 13. Zivilsenat des OLG Köln hat in späteren Entscheidungen kürzere Zeiträume genügen lassen, siehe OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2015 - 13 U 85/15, juris Rn. 4 f.).
  • LG Düsseldorf, 08.04.2016 - 8 O 258/15

    Erklärung des Widerrufs des Darlehensvertrages hinsichtlich Belehrung über das

    Dabei kann dahinstehen, ob das Zeitmoment nach Ablauf von hier sechs Jahren und fünf Monaten nach Vertragsabschluss erfüllt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 13 U 219/12 [unter 2]: sechs Jahre und fünf Monate sind für das Zeitmoment nicht ausreichend).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 81/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags: Verwirkung bei Erklärung des Widerrufs acht

    Zumindest im Ausgangspunkt kann die vollständige Erfüllung eines Darlehensvertrages, jedenfalls wenn dieser - wie hier - durch die Darlehensnehmer über die gesamte Vertragslaufzeit beanstandungsfrei bedient worden ist, aus Sicht der Bank nur dahin verstanden werden, dass auch die Darlehensnehmer diese Vertragsbeziehung als endgültig abgewickelten und abgeschlossenen Vorgang betrachten (im Ergebnis ebenso: OLG Frankfurt Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - Rn. 46; OLG Düsseldorf Urteil vom 09.01.214 - I-14 U 55/13, 14 U 55/13 - Rn. 20 ff.; im Kern ähnlich: KG Urteil vom 16.08.2012 - 8 U 101/12 - Rn. 6; OLG Köln Urteil vom 25.01.2012 - I -13 U 30/11, 13 U 30/11 - Rn. 24; OLG Köln Beschluss vom 21.05.2013 - 13 U 219/12 - Rn. 11).
  • OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

    Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung

    Dabei wird keine ausnahmslose und hundertprozentige Identität verlangt; maßgeblich ist vielmehr, ob keine inhaltliche Bearbeitung oder Weglassung erfolgte, da der Verwender auf die Musterbelehrung vertraute (ebenda; auch OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.10.2015, Az. 9 U 15/14; Urteil vom 7.7.2015, 23 U 172/13; OLG Köln, Beschluss vom 21.5.2013, 13 U 219/12).
  • LG Düsseldorf, 06.05.2016 - 8 O 179/15

    Rückzahlungsanspruch der Vorfälligkeitsentschädigungen aufgrund Widerrufs der

    Dabei kann dahinstehen, ob das Zeitmoment nach Ablauf von hier zweimal mehr als achteinhalb Jahren und einmal siebeneinhalb Jahren nach Vertragsschluss erfüllt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 13 U 219/12 [unter 2]: sechs Jahre und fünf Monate sind für das Zeitmoment nicht ausreichend).
  • LG Köln, 08.10.2015 - 22 O 396/14
    Unter Beachtung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die in der vorliegenden Vertragsurkunde enthaltende Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Beginns der Frist unzureichend (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, XI ZR 349/10 zitiert nach juris Rn. 34; OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013, 13 U 219/12, zitiert nach juris Rn. 4).

    Zwar betrug der Zeitraum zwischen dem Aushändigen der Widerrufserklärung am 18.04.2007 bis zur Erklärung des Widerrufs mit Schreiben vom 28.08.2014 sieben Jahre und 4 Monate, so dass das für den Verwirkungseinwand erforderliche Zeitmoment erfüllt sein dürfte, allerdings fehlt es mangels Rückführung des Darlehens an dem sogenannten Umstandsmoment der Verwirkung (so auch OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2013, 13 U 219/12, zitiert nach juris Rn. 10).

  • LG Düsseldorf, 16.12.2015 - 8 O 222/14

    Widerruf des Abschlusses von Darlehensverträgen hinsichtlich Verwendung einer

    Fraglich ist bereits, ob das Zeitmoment nach Ablauf von gut sieben Jahren und drei Monaten nach Vertragsabschluss überhaupt erfüllt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 13 U 219/12 [unter 2]: sechs Jahre und fünf Monate sind für das Zeitmoment nicht ausreichend).
  • LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
    Dabei kann dahinstehen, ob das Zeitmoment bei einem Widerruf nach Ablauf von hier rund sieben Jahren nach Vertragsschluss erfüllt ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2013 - 13 U 219/12: sechs Jahre und fünf Monate sind für das Zeitmoment nicht ausreichend).
  • LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16

    Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen

    Bereits dieser Zeitablauf rechtfertigt die Annahme einer Verwirkung des Widerrufsrechts (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 19.11.2014 - 19 U 74/14; OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2013 - 13 U 219/12: unter 7 Jahren unzureichend).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.08.2013 - 13 U 219/12   

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https://dejure.org/2013,53864
OLG Köln, 05.08.2013 - 13 U 219/12 (https://dejure.org/2013,53864)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.08.2013 - 13 U 219/12 (https://dejure.org/2013,53864)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. August 2013 - 13 U 219/12 (https://dejure.org/2013,53864)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • Jurion

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (10)  

  • LG Bonn, 04.03.2016 - 3 O 367/15

    Rechtsfolgen einer fehlenden ausreichenden Belehrung über das Widerrufsrecht bei

    Nach Ansicht der Kammer begründet die Vertragsaufhebung und die damit verbundene Erfüllung aller wechselseitiger Pflichten zwar grundsätzlich ein Umstandsmoment (so auch OLG Köln, Beschlüsse vom 21.05.2014 und vom 05.08.2013, Az. 13 U 219/12).

    Es bedarf aber auch insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen darf (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11; Beschluss vom 21.05.2013, Az. 13 U 219/12, Rn. 11, juris).

  • LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 187/15

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliendarlehensvertrags

    Nach Ansicht der Kammer begründet die Vertragsaufhebung und die damit verbundene Erfüllung aller wechselseitiger Pflichten zwar grundsätzlich ein Umstandsmoment (so auch OLG Köln, Beschl. v. 21.05.2014 u. v. 05.08.2013 - 13 U 219/12).

    Es bedarf aber auch insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen darf (OLG Köln, Urt. v. 25.01.2012 - 13 U 30/11; Beschl. v. 21.05.2013 - 13 U 219/12 Tz. 11).

  • LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15

    Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht,

    Zwar kann die Vertragsaufhebung und die damit verbundene Erfüllung aller wechselseitigen Pflichten grundsätzlich ein Umstandsmoment darstellen (so auch OLG Köln, Beschlüsse vom 21.5.2014 und vom 5.8.2013, Az. 13 U 219/12).

    Es bedarf aber insoweit eines gewissen Zeitablaufes bis die Darlehensgeberin aufgrund der vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta nicht mehr mit einem Widerruf und einer sich daran anknüpfenden Rückabwicklung rechnen muss, sondern auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen darf (OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11; Beschluss vom 21.5.2013, Az. 13 U 219/12 Rdnr. 11 juris).

  • LG Bonn, 19.05.2015 - 3 O 206/14

    Erstattung vermeintlich zu viel erbrachter Zahlungen nach erklärtem Widerruf

    Wenn die Rückführung des Darlehens aber erst nach der Erklärung des Widerrufs erfolgt, im Zeitpunkt des Widerrufs das Darlehen also noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, fehlt es bereits am Umstandsmoment; für eine Verwirkung ist unter diesen Umständen kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2014 und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, juris).
  • LG Bonn, 24.07.2015 - 3 O 277/14
    Da im Zeitpunkt des Widerrufs das Darlehen indes noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, fehlt es bereits am Umstandsmoment; für eine Verwirkung ist unter diesen Umständen kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2013, Az.13 U 219/12 Rn. 10, juris; Umkehrschluss zu OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11 Rn. 24, juris).
  • LG Köln, 24.11.2015 - 21 O 426/14

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages durch Widerrufserklärung eines

    Wenn das Darlehen aber im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, ist für eine Verwirkung regelmäßig kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 21.05.und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, zit. n. juris, Tz. 10).
  • LG Bonn, 29.12.2015 - 3 O 446/14

    Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete

    Im Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufsrechts war das Darlehen aber noch nicht vollständig zurückgezahlt und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt, so dass es bereits am Umstandsmoment fehlt; für eine Verwirkung ist unter diesen Umständen kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2014 und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, juris).
  • LG Köln, 09.08.2016 - 21 O 498/15
    Wenn das Darlehen aber im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, ist für eine Verwirkung regelmäßig kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 21.05.und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, zit. n. juris, Tz. 10).
  • LG Köln, 21.07.2015 - 21 O 63/15

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf durch den Darlehensnehmer;

    Wenn das Darlehen aber im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht vollständig zurückgezahlt war und damit die Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, ist für eine Verwirkung regelmäßig kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschlüsse vom 21.05.und 05.08.2013, Az. 13 U 219/12, zit. n. juris, Tz. 10).
  • LG Bonn, 10.07.2015 - 3 O 247/14

    Zahlungsbegehren des Darlehensnehmers gegen die Bank bzgl. des ihm durch die

    Da im Zeitpunkt des Widerrufs die Darlehen noch nicht vollständig zurückgezahlt waren und damit die wechselseitigen Vertragspflichten noch nicht endgültig erfüllt waren, fehlt es bereits am Umstandsmoment; für eine Verwirkung ist unter diesen Umständen kein Raum (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 05.08.2013, Az.13 U 219/12 Rn. 10, juris; Umkehrschluss zu OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012, Az. 13 U 30/11 Rn. 24, juris).
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