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   OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01   

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https://dejure.org/2002,6080
OLG Hamm, 06.05.2002 - 13 U 221/01 (https://dejure.org/2002,6080)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2002 - 13 U 221/01 (https://dejure.org/2002,6080)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2002 - 13 U 221/01 (https://dejure.org/2002,6080)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StVO § 8 I 1; ; StVO § 8 II 1; ; StVG § 17; ; BGB § 288; ; BGB § 284; ; ZPO § 92; ; ZPO § 543; ; ZPO § 708 Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mithaftung bei Verletzung der "halben Vorfahrt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verletzung der Vorfahrt; Verkehrssituation "Halbe Vorfahrt"; Mithaftung des Vorfahrtberechtigten; Langsames Hineintasten in den Kreuzungsbereich

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    An "Rechts-vor-links"-Kreuzungen gilt "halbe Vorfahrt" - Zu schnell fahrender Vorfahrtsberechtigter haftet bei Unfall mit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 377
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Hamm, 01.10.2015 - 9 U 73/15

    Sorgfaltspflichten bei "halber Vorfahrt" - Rechts-vor-Links-Regel

    Diese mit "halber Vorfahrt" bezeichnete Situation dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen (OLG Hamm, 6. Mai 2002, 13 U 221/01).

    Diese mit "halber Vorfahrt" bezeichnete Situation dient grundsätzlich auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen (OLG Hamm, U. v. 06.05.2002 - 13 U 221/01 -, juris).

  • OLG Hamm, 24.07.2018 - 7 U 35/18

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Um deren Vorfahrt beachten zu können, muss er mit mäßiger Geschwindigkeit an die Kreuzung heranfahren und sich darauf einstellen, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, um die ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigten durchfahren zu lassen (OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2002, Az. 13 U 221/01, Rn 5-, juris; Beschluss vom 1.10.2015, Az. 9 U 73/15; KG Berlin, Urteil vom 21.9.2016, Az. 29 U 45/15, Rn 6-, juris).

    Daher muss sich der Vorfahrtsberechtigte nach diesen Haftungsgrundsätzen auch nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen der unübersichtlichen Örtlichkeit die kreuzende Straße nach rechts nicht rechtzeitig und weit genug einsehen kann (OLG Hamm, Urteil vom 6.5.2002, Az. 13 U 221/01, Rn 5-, juris).

  • KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und

    Kommt es in dieser Situation der halben Vorfahrt zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Vorfahrtsberechtigten und einem von links kommenden Wartepflichtigen, führt dies in aller Regel zu einer Mithaftung des Vorfahrtberechtigten mit 25% (vgl. OLG Hamm, NZV 2003, 377).
  • OLG Jena, 04.12.2015 - 2 U 326/15

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsrecht bei Verkehrsunfall

    So dient das Gebot, an eine schwer einsehbare Kreuzung, die nicht durch Verkehrszeichen geregelt ist, nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranzufahren, auch dem Schutz des Wartepflichtigen (BGH, BeckRS 1977, 30398098; OLG Hamm, Urteil vom 06.05.2002 - 13 U 221/01 -, NZV 2003, 377).
  • OLG Hamm, 09.06.2020 - 7 U 19/19

    Verkehrsunfall, halbe Vorfahrt, Vertrauensgrundsatz

    Dies gilt besonders im Fall einer unübersichtlichen Kreuzung (BGH, Urt. v. 21.06.1977, VI ZR 97/76, VersR 1977, 917; KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2009, 12 U 212/08, NZV 2010, 255; OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2002, 13 U 221/01 - juris Rn. 5; König, in: Hentschel/König/Dauer, aaO, § 8 StVO Rn. 38).

    Auf diese Beachtung durfte wiederum auch der Beklagte zu 1) dergestalt vertrauen, dass er bei Unübersichtlichkeit der Kreuzung aus Sicht des Klägers mit angepasster Geschwindigkeit des Klägers rechnen durfte, denn diese Regelung dient auch dem Schutz des von links kommenden Wartepflichtigen (BGH, Urt. v. 21.06.1977 aaO Rn. 12; OLG Hamm, Urt. v. 06.05.2002 aaO; KG Berlin, Beschl. v. 23.07.2009 aaO).

  • OLG Brandenburg, 18.10.2018 - 12 U 70/17

    Feststellung einer Unfallmanipulation bei ungewöhnlicher Häufung von

    Allerdings muss sich der gegenüber dem von links Kommenden Vorfahrtberechtigte nur dann langsam in den Kreuzungsbereich hinein tasten, wenn er wegen der unübersichtlichen Örtlichkeit die kreuzende Straße nach rechts nicht rechtzeitig und weit genug einsehen kann (vgl. BGH VersR 1977, 917; BGH NJW 1985, 2757; OLG Hamm NZV 2003, 377, 378).
  • LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09

    Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen

    Der sich von links nähernde Wartepflichtige darf seinerseits vertrauen, dass der ihm gegenüber Berechtigte selbst seiner Wartepflicht nachkommt, so dass bei einer Kollision zwischen beiden den Berechtigten eine Mithaftung treffen kann (st. Rspr. BGH NJW 1985, 2757; OLG Hamm NZV 2003, 377; Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 8 StVO Rdn. 38; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 27. Kap. Rdn. 234 f., jew. m.w.N.; LG Gießen DAR 1995, 292; OLG Hamm NZV 2003, 377).
  • LG Cottbus, 05.04.2017 - 4 O 327/13
    Allerdings muss sich der Vorfahrtsberechtigte dann langsam in den Kreuzungsbereich hineintasten, wenn er wegen unübersichtlicher Örtlichkeit die kreuzende Straße nach rechts nicht rechtzeitig und weit genug einsehen kann (OLG Hamm, DAR 2002, 508 ff.).
  • LG Hagen, 21.01.2013 - 4 O 314/11

    Anscheinsbeweis eines Verstoßes gegen die Vorfahrtsregelung "Rechts vor Links"

    (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 06.05.2002, 13 U 221/01).
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