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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.03.2016 - I-13 U 223/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25564
OLG Köln, 21.03.2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,25564)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.03.2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,25564)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. März 2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,25564)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Anspruch auf Wiedergutschrift eines Geldbetrages nach § 675u BGB nach Überweisung, insbesondere zum Einwand des Mitverschuldens der die Überweisung ausführenden Bank

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Kein Anspruch gegen die Bank auf Wiedergutschrift eines Überweisungsbetrags wegen Nichtverhinderung der Zahlung trotz unverzüglich geäußerter Bitte des Anweisenden

Besprechungen u.ä.

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Dem Anspruch auf Wiedergutschrift bei Ausführung nach Anfechtung eines unwiderruflich autorisierten Zahlungsauftrags steht ein Schadensersatzanspruch der ausführenden Bank entgegen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2114
  • WM 2016, 1780
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bonn, 11.10.2016 - 17 O 30/15

    Rückzahlungsbegehren betreffend eine nicht autorisierte Überweisung von einem

    Jedenfalls sähe sich der Kläger bei einer Anfechtung dem dolo-agit-Einwand gemäß § 242 BGB ausgesetzt, da er sich in diesem Fall gemäß § 122 Abs. 1 BGB seinerseits schadensersatzpflichtig gegenüber der Beklagten in gleicher Höhe machen würde (vgl. LG Köln, Urteil vom 16.10.2015 - 30 O 330/14 -, BKR 2016, 350 und diese Entscheidung bestätigend OLG Köln, Beschluss vom 21.03.2016 - 13 U 223/15 -, BKR 2016, 349).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,39450
OLG Dresden, 09.12.2015 - 13 U 223/15 (https://dejure.org/2015,39450)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09.12.2015 - 13 U 223/15 (https://dejure.org/2015,39450)
OLG Dresden, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - 13 U 223/15 (https://dejure.org/2015,39450)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Nichtigkeit des Beschlusses über die Bestimmung eines gemeinsamen Vertreters für Schuldverschreibungsgläubiger

  • Betriebs-Berater

    Keine Möglichkeit der Anwendung des neuen SchVG auf "Altanleihen" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Allgemeine Feststellungsklage als Rechtsbehelf gegen Beschluss der Gläubigerversammlung (nach dem Schuldverschreibungsgesetz 1899)

  • ZIP-online.de

    Kein Opt-in der Altanleihegläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SchVG § 24 Abs. 2, §§ 19, 20; InsO § 78
    Kein Opt-in der Altanleihegläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Im eröffneten Insolvenzverfahren können Anleihegläubiger keinen nachträglichen "Opt-In" für vor dem 5.8.2009 begebene Schuldverschreibungen in das SchVG [2009] beschließen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 285
  • ZIP 2016, 87
  • NZI 2016, 149
  • WM 2016, 643
  • BB 2016, 272
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 260/15

    Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, die unter anderem in ZInsO 2016, 278 abgedruckt ist, ausgeführt:.
  • LG Berlin, 27.05.2021 - 16 O 241/17
    Die daher erforderliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Nebenintervention per Zwischenurteil kann auch im Endurteil erfolgen (vgl. BGH, GRUR 2020, 1178, Rn. 5; BGH, NJW 2002, 1872, 1873; OLG Dresden, Zwischen- und Endurteil vom 09.12.2015 - 13 U 223/15, BeckRS 2015, 20884, Rn. 18; KG, Zwischen- und Schlussurteil vom 09.11.2017 - 23 U 67/15 , BeckRS 2017, 144695, Rn. 40).
  • OLG München, 16.11.2016 - 22 AR 113/16

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, Gläubigerversammlung, Anfechtungsklage gegen,

    (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 09.12.2015 -13 U 223/15, 13 U 0223/15 - juris).
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   OLG Köln, 20.04.2016 - I-13 U 223/15   

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https://dejure.org/2016,26097
OLG Köln, 20.04.2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,26097)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.04.2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,26097)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. April 2016 - I-13 U 223/15 (https://dejure.org/2016,26097)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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