Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 26.09.2013 | OLG Hamburg, 19.02.2014

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.11.2013 - 13 U 30/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 89 Abs. 2 S 1 Hs. 2; BGB § 134
    Wirksamkeit der Vereinbarung der Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung des Handelsvertretervertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Rückzahlbarkeit erhaltener Zahlungen bei vorzeitiger Kündigung eines Handelsvertretervertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Klausel, die zur einseitigen Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters führt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bonifikation und Sonderzahlung, Ansprüche nach Kündigung des Vertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht des Handelsvertreters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsrecht des Handelsvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 550



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16

    Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des

    Das kann bei Vertragsklauseln der Fall sein, die eine Rückzahlung langfristiger Provisionsvorschusszahlungen bei einer Kündigung durch den Handelsvertreter vorsehen (von Hoyningen-Huene, Münchener Kommentar zum HGB, 4. Aufl, § 89a Rz. 83; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.02.2010, 1 U 113/09, juris Tz. 43 ff; OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 24 ff i.V.m. Tz. 37; OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.08.2013, I - 16 U 183/12, juris Tz. 20; OLG Hamburg, Urteil vom 17.03.2000, 14 U 77/99, juris Tz. 28).

    Unter welchen Voraussetzungen die an die Vertragsbeendigung geknüpften Nachteile von solchem Gewicht sind, dass eine unzulässige, mittelbare Beschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls und hängt insbesondere von der Höhe der ggf. zurückzuerstattenden Zahlungen und dem Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sind, ab (OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 30 i.V.m. Tz. 37; OLG Oldenburg, Urteil vom 30.03.2015, 13 U 71/14, juris Tz.21).

    Sie sind daher geeignet, den Versicherungsvertreter von einer ordentlichen Kündigung während der Garantiezeit abzuhalten und wirken daher faktisch als Verlängerung der Kündigungsfristen - nur - zu Lasten des Versicherungsvertreters (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013, 13 U 30/13, juris Tz. 30 f; vgl. auch BGH, Urteil vom 05.11.2015, VII ZR 59/14, juris Tz. 27).

  • OLG Oldenburg, 30.03.2015 - 13 U 71/14

    Handelsvertretervertrag mit einem Versicherungs- und

    Das Landgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf das Senatsurteil vom 26. November 2013 (13 U 30/13, NJW-RR 2014, 550 = IHR 2014, 109) gestützt, dem auch Rückforderungsansprüche der Klägerin gegen einen ihrer ehemaligen Handelsvertreter zugrunde lagen.

    Da diese Nachteile den Handelsvertreter regelmäßig von einer Kündigung abhalten werden, führt dies im Ergebnis dazu, dass der Unternehmer regulär mit der gesetzlichen oder der vertraglich vereinbarten - formal für beide Vertragspartner gleich langen - Frist kündigen kann, während dem Handelsvertreter diese Möglichkeit faktisch verwehrt ist (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 17. März 2000 - 14 U 77/99, OLGR 2000, 466, zitiert nach juris, Rn. 28; Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl., Kap. V Rn. 26 unter Hinweis auf LG Frankfurt a. M., VW 1975, 1551; ferner Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89 HGB Rn. 73 [S. 957]; Senatsurteil vom 26. November 2013, aaO, zitiert nach juris, Rn. 25).

    Dabei kommt es insbesondere auf die Höhe der gegebenenfalls zurückzuerstattenden Zahlungen an, ferner auf den Zeitraum, für den die Zahlungen zurückzuerstatten sein sollen (vgl. Emde, aaO; OLG Karlsruhe, VersR 2011, 526, 527 m.w.N.; ferner Senatsurteil vom 24. Juli 2012, aaO, Rn. 20 ff.; Senatsurteil vom 26. November 2013, aaO, Rn. 30).

  • OLG Köln, 13.05.2016 - 19 U 156/15

    Ansprüche eines Finanzdienstleisters gegen einen selbständigen Vermittler

    Auch in Bezug auf § 89 Abs. 2 Satz 1 2. HS HGB kann ein unzulässiger Nachteil in der Vereinbarung der Rückzahlung von gewährten Provisionsvorschüssen bestehen (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 26.11.2013 - 13 U 30/13; OLG Hamburg, a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 30/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Stromlieferungsvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsverzugsregelung in einem Sonderkundenvertrag; Füllen der durch die Unwirksamkeit der Klausel entstehenden Regelungslücke

  • kanzlei.biz

    Unzulässige ABG-Klausel bei Stromlieferungsverträgen mit Sonderkunden

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers in einem Sondervertrag betreffend die Möglichkeit von Einwendungen des Kunden gegen die Rechnung

  • Jurion
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einwendungen und Zahlungsverweigerung bei der Stromrechnung

  • Jurion (Kurzinformation)

    AGB-Klausel eines Energieversorgers über Berechtigung zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung ist unwirksam

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Celle, 20.10.2015 - 13 U 9/15

    Stromlieferungsvertrag: Ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).

    Soweit der Senat demgegenüber die Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV in der Sache noch ohne Differenzierung unter Rückgriff auf die zu § 30 AVBEltV ergangene Rechtsprechung bestimmt hat (Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 28), hält er hieran insoweit nicht mehr fest, als nunmehr bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ausreicht.

  • OLG Celle, 12.11.2015 - 13 U 9/15

    Offensichtlichen Fehler einer Stromrechnung bei einer erheblichen Abweichung der

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).

    Soweit der Senat demgegenüber die Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV in der Sache noch ohne Differenzierung unter Rückgriff auf die zu § 30 AVBEltV ergangene Rechtsprechung bestimmt hat (Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 28), hält er hieran insoweit nicht mehr fest, als nunmehr bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ausreicht.

  • OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 1514/14

    Begriff des offensichtlichen Fehlers i.S. von § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV

    Das setzt voraus, dass die Rechnung bereits auf den ersten Blick Fehler erkennen lässt, also bei objektiver Betrachtung kein vernünftiger Zweifel über die Fehlerhaftigkeit möglich ist (BGH, Urteil vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89 - MDR 1990, 538 , zu § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV; Urteil vom 21. November 2012 - VIII ZR 17/12 - NJW 2013, 2273 , zu § 30 Nr. 1 AVBeltV; OLG Celle, Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 -, [...]).

    So ist die Offensichtlichkeit in der Regel zu verneinen, wenn die Klärung der Fehlerhaftigkeit umfangreiche Tatsachenfeststellungen erfordern würde, etwa wenn die ordnungsgemäße Funktionsweise eines Stromzählers erst durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens geklärt werden könnte (so auch OLG Celle, Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13 -, [...]).

  • OLG Celle, 12.10.2015 - 13 U 9/15

    Feststellung der ernsthaften Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers der

    a) § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StromGVV deckt sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann, so dass sein Geltungsbereich sich vom Grundsatz her nicht nur auf die in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt (BGH, Urt. v. 21. Nov. 2012 - VIII ZR 17/12, juris Tz. 14; Senat, Urt. v. 26. Sept. 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 27).

    Soweit der Senat demgegenüber die Reichweite des Einwendungsausschlusses des § 17 Abs. 1 Satz 2 StromGVV in der Sache noch ohne Differenzierung unter Rückgriff auf die zu § 30 AVBEltV ergangene Rechtsprechung bestimmt hat (Urteil vom 26. September 2013 - 13 U 30/13, juris Tz. 28), hält er hieran insoweit nicht mehr fest, als nunmehr bereits die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ausreicht.

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   OLG Hamburg, 19.02.2014 - 13 U 30/13   

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2015, 334
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