Volltextveröffentlichungen (7)

• autokaufrecht.info

  Reichweite der Vermutungswirkung des § 476 BGB

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Getriebeschaden - Rücktritt vom Kfz-Kaufvertrag

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sachmängelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  GW-Handel - Beweislastumkehr bei Getriebeschaden

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beweislastumkehr auch für das Vorliegen eines Grundmangels

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 259/06

  Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB bei beschädigter Zylinderkopfdichtung und …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196; 2250, 2252; NJW 2007, 2621).

  In seiner Entscheidung vom 18.7.2007 (NJW 2007, 2621) hat der Bundesgerichtshof demgemäß unter Bezugnahme auf seine v. g. Entscheidungen bei ebenfalls ungeklärter Ursache für einen nach Übergabe festgestellten Defekt an der Zylinderkopfdichtung - Zylinderkopfdichtungsdefekt bereits bei Übergabe oder erst nach Übergabe entstanden durch Fahr- oder Bedienungsfehler - trotz Unaufklärbarkeit der Ursache dafür die Vermutung gemäß § 476 BGB eingreifen lassen.

• OLG Düsseldorf, 08.06.2005 - 3 U 12/04

  Geringfügiger Versatz der Türen eines Kleinwagens als Mangel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  Vergleichsmaßstab ist die übliche Beschaffenheit bei Sachen gleicher Art, d.h. bei Sachen auch anderer Hersteller (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235; 2006, 2858) mit demselben Qualitätsstandard.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - 1 U 38/06

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages - Serienfehler

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  Vergleichsmaßstab ist die übliche Beschaffenheit bei Sachen gleicher Art, d.h. bei Sachen auch anderer Hersteller (vgl. OLG Düsseldorf NJW 2005, 2235; 2006, 2858) mit demselben Qualitätsstandard.
• BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05

  Beweisvereitelung eines Gebrauchtwagenkäufers bei Beseitigung eines angeblich …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.11.2005 ausgeführt, dass im Rahmen der §§ 437, 434 BGB die Unaufklärbarkeit, welche von mehreren möglichen Ursachen einen nach Übergabe aufgetretenen Defekt ausgelöst haben, nur dann für die Haftung des Verkäufers unschädlich sei, wenn allen möglichen Schadensursachen eine vertragswidrige Beschaffenheit des Fahrzeugs zu Grunde läge und jeweils davon auszugehen wäre, dass der betreffende Mangel bereits bei Gefahrübergang bestanden hätte (NJW 2006, 434, 435).
• BGH, 21.12.2005 - VIII ZR 49/05

  Rechtsstellung des Gebrauchtwagenkäufers; Obliegenheit zur Nacherfüllung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 13 U 34/08

  Nach den ausdrücklichen Feststellungen des Bundesgerichtshofes in den bisher zu § 476 BGB ergangenen Entscheidungen begründet § 476 BGB eine Vermutung in zeitlicher Hinsicht, dass ein innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang unstreitiger oder nachgewiesener Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, nicht aber hinsichtlich der Sachmangelhaftigkeit selbst (BGH NJW 2006, 1195, 1196; 2250, 2252; NJW 2007, 2621).

• BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 103/15

  Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers …

  Nach dieser - teilweise auch im Schrifttum und in der Instanzrechtsprechung anzutreffenden - Sichtweise (sogenannte Grundmangellehre) begründet § 476 BGB beim Auftreten eines akuten Sachmangels binnen eines Zeitraums von sechs Monaten ab Gefahrübergang vielmehr nach seinem Wortlaut und Regelungszweck die Vermutung, dass die Sache bei Übergabe zumindest einen für den akuten Schaden ursächlichen Grundmangel aufgewiesen hat (MünchKommBGB/Lorenz, 7. Aufl., § 476 Rn. 4; OLG Brandenburg, DAR 2009, 92, 93.