Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  UWG § 3; UWG § 3a; UWG § 5; EUV 1308/2013 Art. 78 Abs. 1 Buchst. c; EUV 1169/2011 Art. 7 Abs. 1; EUV 1169/2011 Art. 17 Abs. 1; EUV 1308/2013 Art. 78 Abs. 2; EUV 1308/2013 Anh. 7T3 Nr. 2
  Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative"

• kanzlei.biz

  Veganer Käse: Werbung mit "Käse-Alternative" ist zulässig

 
• Betriebs-Berater

  Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative"

• law:wettbewerb.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative"

• rechtsportal.de

  UWG § 8 Abs. 1
  Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche wegen der Bezeichnung von veganen Lebensmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Veganes Lebensmittel darf als Käse-Alternative benannt werden

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Veganes Lebensmittel darf als Käse-Alternative benannt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden - kein irreführende Werbung

 
• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Käse-Alternative" stellt keine irreführende Werbung dar

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bezeichnung "Käse-Alternative" stellt keine irreführende Werbung dar

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative"

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine irreführende Werbung bei Bewerbung eines pflanzlichen Produktes als "Käse-Alternative"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Werbeaussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte nicht wettbewerbswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Käse-Alternative darf als solche beworben werden

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2019, 490
• BB 2019, 2113

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 14.06.2017 - C-422/16

  Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2019 - 13 U 35/19

  Insoweit hat der Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 14. Juni 2017 - C-422/16, "Tofu-Town.com") begehrt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken jeweils an dem Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für ihre "H. Ch."-Produkte mit den Angaben "vegane Käse-Alternative" und/oder "gereifte Käse-Alternative" zu werben, wenn dies geschieht wie auf der Homepage (Anlagen K 1 und K 2) oder auf der Produktverpackung (Anlage K 3) der Beklagten.

  Diese Bestimmungen sind nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 14. Juni 2017, Az.: C-422/16) dahingehend auszulegen, dass die Bezeichnung "Milch" und die nach dieser Verordnung ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder Werbung zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts nicht verwendet werden dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Bezeichnung durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt wird, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen.

• LG Konstanz, 22.06.2017 - 7 O 25/16

  Frischkäse ohne Milch ist kein Käse

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2019 - 13 U 35/19

  Insofern unterscheidet sich der Begriff "Käse-Alternative" auch gerade von anderen vergleichenden Beschreibungen, die bereits Gegenstand untergerichtlicher Entscheidungen waren (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 315 O 425/17 - "zu verwenden wie Crème fraîche"; Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 21 O 34/18 KfH - "wie Butter"; Landgericht Konstanz, Urteil vom 22. Juni 2017 - 7 O 25/16 KfH - "wie Frischkäse").
• LG Hamburg, 13.07.2018 - 315 O 425/17

  Zu verwenden wie Creme Fraîche - Wettbewerbsverstoß: Irreführende …

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2019 - 13 U 35/19

  Insofern unterscheidet sich der Begriff "Käse-Alternative" auch gerade von anderen vergleichenden Beschreibungen, die bereits Gegenstand untergerichtlicher Entscheidungen waren (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 315 O 425/17 - "zu verwenden wie Crème fraîche"; Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 21 O 34/18 KfH - "wie Butter"; Landgericht Konstanz, Urteil vom 22. Juni 2017 - 7 O 25/16 KfH - "wie Frischkäse").
• LG Heilbronn, 20.12.2018 - 21 O 34/18

  Wettbewerbsrecht: Wie Butter zu verwenden

  Auszug aus OLG Celle, 06.08.2019 - 13 U 35/19

  Insofern unterscheidet sich der Begriff "Käse-Alternative" auch gerade von anderen vergleichenden Beschreibungen, die bereits Gegenstand untergerichtlicher Entscheidungen waren (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 13. Juli 2018 - 315 O 425/17 - "zu verwenden wie Crème fraîche"; Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 21 O 34/18 KfH - "wie Butter"; Landgericht Konstanz, Urteil vom 22. Juni 2017 - 7 O 25/16 KfH - "wie Frischkäse").