Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 04.05.2009

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09   

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https://dejure.org/2010,1628
OLG Stuttgart, 04.03.2010 - 13 U 42/09 (https://dejure.org/2010,1628)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.03.2010 - 13 U 42/09 (https://dejure.org/2010,1628)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. März 2010 - 13 U 42/09 (https://dejure.org/2010,1628)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anlageberatungsvertrag: Pflicht eines allgemeinen Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflichten der Bank über die Höhe von Rückvergütungen i.R.d. Anlageberatung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Rückvergütungen im Rahmen eines Beratungsvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Pflichtverletzung eines selbständigen Anlageberaters bei Verschweigen einer Innenprovision von 12 % auf vermittelte Fondsbeteiligungen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276; BGB § 280
    Aufklärungspflichten der Bank über die Höhe von Rückvergütungen im Rahmen der Anlageberatung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mitteilung über Rückvergütungen bei Anlegerberatungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Informationspflichten des Anlageberaters

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675, 276, 280, 199
    Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • weimann.de (Leitsatz)

    Kick-Backs bei Anlageberatern

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Kick - Back - Rechtsprechung auch für Anlageberater, die keine Banken sind?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch unabhängige Anlageberater haften wegen verschwiegener Rückvergütungen (Kickbacks)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anlegerfreundliche Kick-Back-Urteile

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Falk Fonds: Schadensersatz für Falk-Fonds-Anleger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Kick-Back" auch bei Anlageberatern anwendbar?

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 280, 675
    Aufklärungspflicht des allgemeinen Anlageberaters über Rückvergütungen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des freien, aber gesondert vergüteten Anlageberaters, über Innenprovisionen aufzuklären

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Stuttgart bejaht Aufklärungspflicht des freien Anlageberaters über Rückvergütungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 824
  • WM 2010, 1170
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 24.08.2011 - XI ZR 191/10

    Kapitalanlageberatung: Erfolglose Gehörsrüge gegen

    Das Urteil befasst sich zudem in den Entscheidungsgründen lediglich allgemein mit den Grundsätzen zur Aufklärung über nicht im Prospekt ausgewiesene (versteckte) Innenprovisionen, nicht jedoch mit Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebsprovisionen an den Anlageberater (vgl. hierzu auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 824, 827; LG München, Urteil vom 25. Februar 2010 - 22 O 1797/09, juris, Rn. 64;Buck-Heeb, BKR 2010, 309, 312 f.).
  • BGH, 24.09.2013 - XI ZR 204/12

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin:

    Der beim Kunden hervorgerufenen Fehlvorstellung über die Neutralität der Beratungsleistung der Bank kann nur dadurch begegnet werden, dass die Bank ihre Doppelrolle offenbart und im Rahmen des Beratungsvertrages sowohl über den - geplanten oder bereits erfolgten - Erhalt der Vertriebsprovision als auch über deren Höhe aufklärt (vgl. BGH, Urteile vom 23. Oktober 1980 - IV ZR 28/80, BGHZ 78, 263, 268, vom 19. Juni 1985 - IV ZR 196/83, BGHZ 95, 81, 84 ff. und vom 14. März 1991 - VII ZR 342/89, BGHZ 114, 87, 91; OLG Stuttgart, BKR 2010, 288, 291 ff.; zum Doppelmakler BGH, Urteil vom 8. Juni 2000 - III ZR 186/99, WM 2000, 1546, 1547 mwN und Loritz, WM 2000, 1831, 1835; Gallandi, WM 2000, 279, 286; Knops/Brocker, WM 2010, 1101, 1102 ff.; Schirp/Mosgo, BKR 2002, 354, 360; im Ergebnis wohl auch Habersack, WM 2010, 1245, 1252 f.; Veil, WM 2009, 2193, 2196).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 70/12

    Anspruchsverjährung in Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen: Grob

    Der Prospekt empfehle die Anlage zur Altersvorsorge (S. 12: "Die Beteiligung an diesem Fonds sollte auf Dauer der Altersvorsorge dienen und nicht verkauft werden."; dazu OLG Stuttgart, Urteil vom 04.03.2010 - 13 U 42/09; BGH, WM 2000, 1441, 1443; OLG München, Urteil v. 30.05.2006 - 19 U 5914/05; auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.03.2006 - I 6 U 84/05).
  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer

    Denn die Frage einer Kollision des berechtigten Interesses des Kunden, der eine Beratung erwartet und angesichts der Umstände erwarten darf, und des wirtschaftlichen Eigeninteresses der Beklagten bei Erhalt von Provisionen aus dem Vertrieb ist ein ganz allgemeines vertragsrechtliches Problem, das in vielen Fällen der Geschäftsbesorgung auftreten kann, etwa gemäß § 654 BGB bei einem für beide Parteien tätigen Makler (vgl. zu allem OLG München vom 29.03.2010, Az. 17 U 3457/09; OLG Stuttgart vom 04.03.2010, Az. 13 U 42/09; OLG Hamm vom 03.03.2010, Az. 31 U 106/08; OLG Düsseldorf vom 30.11.2009, Az. 9 U 30/09; OLG Hamm vom 25.11.2009, Az. 31 U 70/09; OLG München vom 17.11.2009, Az. 5 U 4293/07; OLG Celle vom 21.10.2009, Az. 3 U 86/09; OLG Frankfurt a. M. vom 20.10.2009, Az. 14 U 98/08; OLG Stuttgart vom 06.10.2009, Az. 6 U 126/09; OLG Karlsruhe vom 03.03.2009, Az. 17 U 371/08; LG Magdeburg vom 04.06.2009, Az. 11 O 2449/08 sowie LG Hamburg v. 25.03.2009, Az. 322 O 183/08 und vom 18.03.2009, Az. 301 O 26/08; LG Heidelberg vom 14.07.2009, Az. 2 O 351/08; a.A. OLG Oldenburg vom 11.09.2009, Az. 11 U 75/08; OLG Dresden WM 09, 1689 ff.).
  • OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 9 U 182/09

    Kapitalanlageberatung einer Bank über die Beteiligung an einem geschlossenen

    Dies gilt insbesondere dann, wenn die Bank eine Provision von 8% und damit in einer Höhe erhält, die sich keinem Anleger aufdrängt, selbst wenn er grundsätzlich von der Zahlung einer Vergütung ausgeht (vgl. OLG Stuttgart Urt. v. 4.03.2010 - 13 U 42/09, ZIP 2010, 260).
  • OLG Düsseldorf, 01.08.2013 - 16 U 53/12

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen pflichtwidriger

    Erhielt die Beklagte aufklärungspflichtige Rückvergütungen im vorgenannten Sinn, so verletzte sie die ihr obliegenden Pflichten schuldhaft, weil sie als beratende Bank nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch über die Höhe der Rückvergütung aufklären musste, da die Stärke des Interessenkonflikts einer beratenden Bank entscheidend von der Höhe der Rückvergütung abhängt (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05, juris Rn. 24; OLG Stuttgart, Urt. vom 04.03.2010 - 13 U 42/09, BeckRS 2010, 06396; OLG Naumburg, Urt. vom 09.02.2010 - 6 U 147/09, BKR 2010, 215, 217, mit vielen weiteren Nachweisen).
  • OLG Düsseldorf, 25.05.2012 - 16 U 36/11

    Umfang der Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei

    Dies gilt jedenfalls für Fälle wie den vorliegenden, in dem die Beratende Bank eingestandenermaßen zumindest eine Provision in Höhe von 9 % der eigenfinanzierten Einlage erhält und damit in einer Höhe, die sich keinem Anleger aufdrängt, selbst dann nicht, wenn er - was der Kläger vorliegend bestreitet - grundsätzlich von der Zahlung einer Vergütung ausgeht (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.03.2010 - 13 U 42/09, BeckRS 2010, 06396).
  • LG Nürnberg-Fürth, 30.05.2011 - 6 O 11775/09

    Anlageberatung: Stillschweigendes Zustandekommen eines Beratungsvertrages;

    Bei einer unternehmerischen Beteiligung ist die Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen, da insbesondere noch nicht fest steht, ob und in welchem Umfang Nachschusspflichten entstehen werden (OLG Stuttgart, BeckRS 2010, 06396; OLG München 2010, BeckRS 2010, 07183).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4526
OLG Celle, 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,4526)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.05.2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,4526)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - 13 U 42/09, 13 U 42/09 (Kart) (https://dejure.org/2009,4526)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für Glücksspiele im Internet: Nichtigkeit eines entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages in Ansehung der Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrags; Vereinbarkeit dieser Regelungen mit ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Untersagungsverfügung gegen die Offenhaltung einer "virtuellen Annahmestelle" für Glücksspiele im Internet: Nichtigkeit eines entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrages in Ansehung der Neuregelungen des Glücksspielstaatsvertrags; Vereinbarkeit dieser Regelungen mit ...

  • Judicialis

    Glückspielstaatsvertrag; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit; Internet; gesetzliches Verbot

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht

  • rechtsportal.de

    GlüStV § 4 Abs. 4; EGV Art. 234; BGB § 134
    Vereinbarbkeit des Glückspielstaatsvertrages mit höherrangigem Recht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 4 Abs. 4 GlüStV; § 1 Abs. 3 NGlüspG; Art. 43, 49 EGV
    Das Verbot öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit EU-Recht vereinbar

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Glücksspielverbot im World Wide Web mit Europarecht vereinbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Tipp24 darf in Niedersachsen keine Online-Lottospiele vermitteln

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

    Die Verfügungsbeklagte verteidigt das angefochtene Urteil und verweist u.a. auf den erst in jüngster Zeit in einer parallelen Fallgestaltung ergangenen Hinweisbeschluss des OLG-Celle vom 4. Mai 2009, 13 U 42/09, veröffentlicht in juris.

    Diese Übergangsregelung verfolgte ersichtlich einzig den Zweck, dass zukünftige Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele über das Internet für die betroffenen Unternehmen zu mindern und ihnen eine Umstellung auf ein neues Geschäftsmodell zu eröffnen (vgl. VG Schleswig, Vorlagebeschluss vom 30. Januar 2008 - 12 A 102/06 - ZfWG 2008, 69, 71; OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 13 U 42/09 - = juris Rn. 10).

    Entgegen der Argumentation der Verfügungsklägerin zu 1. beruht dies nicht nur auf einer schlichten Vermutung des Gesetzgebers, sondern liegen dieser Einschätzung durchaus wissenschaftlich aufbereitete empirische Erkenntnisse zugrunde (so auch OLG Celle, B.v.4. Mai 2009, 13 U 42/09, bei juris Rn. 22).

    Angesichts des weiten Ermessens, dass der EUGH für die Festlegung der Erfordernisse, die sich aus dem Schutzbedürfnis der Verbraucher und Sozialordnung ergeben, zugestanden hat, ist davon auszugehen, dass die vorstehenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts auch die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen für eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs tragen (ebenso OLG Celle, Beschluss vom 4. Mai 2009 - 13 U 42/09 - bei juris Rn. 15 ff.).

  • OLG Hamburg, 30.07.2009 - 3 U 53/09

    Außerordentliche Kündigung eines Geschäftsbesorgungsvertrages über die

    Aber selbst dann, wenn man die Tätigkeit der Antragstellerin lediglich als untergeordneten, nicht erlaubnispflichtigen Hilfsdienst einstufte (zur Erlaubnispflicht von unterstützenden Tätigkeiten vgl. Postel, a.a.O., § 4 Rz. 36), liegt die - für die Anwendung des § 134 BGB sprechende - Annahme nahe, dass der mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag verfolgte einzige Vertragszweck in der Offenhaltung eines nunmehr nach § 4 Abs. 4 GlüStV ausnahmslos verbotenen Vertriebskanals besteht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 4.5.2009, Az. 13 U 42/09, juris- Rz. 9; LG Hannover, Urteil v. 28.1.2009, Az. 21 O 105/08, Umdruck S. 6f.).
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