Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für Mietausfallsforderungen bei Verstoß gegen die Insolvenzantragspflicht der GmbH-Geschäftsführer zur Zeit der Mietvertragsübernahme; Ersatzfähigkeit von Altschulden

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Vermieterwechsel in der Insolvenz des Mieters

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Neugläubigerstellung eines in den Mietvertrag mit einer insolvenzreifen GmbH eintretenden Vermieters

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine (insolvenzrechtliche) Neugläubigerstellung des Vermieters trotz Insolvenzreife des Mieters bei Übernahme des Mietvertrags

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der neue Vermieter und die Insolvenzverschleppung des Mieters

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Geschäftsführer, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzanspruch

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Neuer Vermieter hat gegen insolvente mietende Gesellschaft keinen Schadensersatzanspruch wegen Insolvenzverschleppung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenzverschleppung: Vermieter-Mitverschulden mindert Schadensersatz! (IMR 2012, 522)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Vermieter Neugläubiger der Insolvenzverschleppungshaftung? (IMR 2012, 521)

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2342

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05

  Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Wegen Altschulden kann nur der Ersatz eines Quotenschadens gefordert werden, der in einem eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein vom Insolvenzverwalter gegenüber den Geschäftsführern geltend zu machen ist (BGH, Urteil vom 05.02.2007 - II ZR 234/05, juris Rn. 12 m.w.N.).

  Bei Dauerschuldverhältnissen, wozu Mietverträge zählen, kann der Vertragspartner sowohl Alt- als auch Neugläubiger sein (Urteil des BGH vom 05.02.2007 - II ZR 234/05).

• LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05

  Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Entscheidend für die Einordnung ist, ob der Gläubiger seine Leistung nach Eintritt der Insolvenzreife noch hätte zurückhalten können (durch Kündigung, aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Lösungsklausel, Zurückbehaltungsrecht etc.), wenn sich der Geschäftsführer ordnungsgemäß verhalten hätte (…Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 131; LAG Köln, Urteil vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; OLG Hamburg, Urteil vom 31.07.2007 - 14 U 71/07).
• OLG Hamburg, 31.07.2007 - 14 U 71/07

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Entscheidend für die Einordnung ist, ob der Gläubiger seine Leistung nach Eintritt der Insolvenzreife noch hätte zurückhalten können (durch Kündigung, aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Lösungsklausel, Zurückbehaltungsrecht etc.), wenn sich der Geschäftsführer ordnungsgemäß verhalten hätte (…Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 131; LAG Köln, Urteil vom 26.07.2006, 8 Sa 1660/05; OLG Hamburg, Urteil vom 31.07.2007 - 14 U 71/07).
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Anders als der Schaden der Altgläubiger, der in der durch die Insolvenzverschleppung bedingten Masse- und Quotenverminderung besteht, liegt der Schaden eines Neugläubigers darin, dass er der Gesellschaft im Vertrauen auf deren Solvenz noch Geld- oder Sachmittel zur Verfügung gestellt hat, ohne einen entsprechend werthaltigen Gegenanspruch oder eine entsprechende Gegenleistung zu erlangen (BGH, Urteil vom 14.05.2012 - II ZR 130/10, juris Rn. 13 m.w.N.).
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12

  Anspruchsberechtigte Neugläubiger sind also alle, die ihre Forderungen gegen die Gesellschaft nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 06.06.1994 - II ZR 292/91).

• BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12

  Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung

  Ein Vermieter, der dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassen hat, ist regelmäßig Altgläubiger und erleidet keinen Neugläubigerschaden infolge der Insolvenzverschleppung, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (vgl. OLG Stuttgart, ZIP 2012, 2342, 2343).