Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 19.05.2011 | SG Heilbronn, 26.04.2012

Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.06.2011 - 13 U 50/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Streitwert bei Verstoß gegen allgemeine Informationspflichten - Der Streitwert für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG ist im Hauptsacheverfahren regelmäßig mit EUR 3.000,00 und im Verfügungsverfahren mit EUR 2.000,00 zu bemessen.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 5 TMG; 12 Abs. 4 UWG; 3 ZPO
    Regel-Streitwert für Verstöße gegen Pflichten des Telemediengesetzes 2.000,00 EUR

  • IWW
  • openjur.de

    § 3 ZPO; § 12 Abs. 4 UWG; § 5 TMG; § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG
    Zum Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 TMG geltend gemacht werden

  • Telemedicus

    Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß

  • webshoprecht.de

    Streitwert bei fehlendem Impressum

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telemediengesetz - Verstoß gegen Informationspflichten - Streitwert

  • ra-himburg-berlin.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlende Angabe der Aufsichtsbehörde auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens bezüglich Informationspflichten nach dem TMG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bemessung des Streitwerts eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Falle von Verstößen gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Nur kleiner Streitwert bei Impressumsverstoss

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Celle begrenzt Streitwert bei Verletzung der Impressumspflicht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Geringer Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    2000 EUR Streitwert bei Verstoß gegen Informationspflichten auf Webseite

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Impressumspflicht rechtfertigt 2.000 EUR Streitwert

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei Verstoß gegen Impressumspflicht

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Streitwert bei fehlerhaftem Impressum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Begrenzung des Streitwerts bei Verletzung der Impressumspflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2011, Dok. 066



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Aschaffenburg, 19.08.2011 - 2 HKO 54/11

    Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil

    Der Streitwert war auf 2.000 EUR festzusetzen (vgl. OLG Zelle, Entscheidung vom 14.06.2011, Aktz.: 13 U 50/11).
  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16

    Unlauterer Wettbewerb: Streitwerte bei Unterlassungsanträgen im einstweiligen

    Die Interessenlage der Mitbewerber, deren Schutz der Verfügungskläger für ihre Mitglieder kollektiv nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wahrnimmt, wird durch einen solchen Wettbewerbsverstoß jedoch nur unwesentlich berührt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 7 zum Verstoß gegen die Informationspflichten nach dem TMG; Beschluss vom 19. November 2007 - 13 W 112/07, juris Rn. 3 zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. November 2011 - 6 W 91/11, juris Rn. 3).
  • OLG Celle, 25.10.2012 - 13 U 156/12

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei einem

    Sie kann daher der Streitwertfestsetzung regelmäßig zu Grunde gelegt werden, es sei denn, dass sich aus den Umständen die Fehlerhaftigkeit der Angabe ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juni 2011 - 13 U 50/11, juris Rn. 3).
  • LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15

    Angabe der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers nach

    Geschäftliche Belange der Klägerin als Mitbewerberin dürften bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG ohnehin in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 13 U 50/11) und die wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes gering sein.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.05.2011 - 13 U 50/11   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de

    Abweisung der Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto, da nicht ersichtlich ist, dass eine erhöhte Monatspauschale gerade für das Führen eines Pfändungsschutzkontos erhoben wird

  • Jurion

    Klage auf Unterlassung einer Vergütungsklausel im Bankverkehr für die Führung eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 500/11

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Das entspricht der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (siehe dazu die Nachweise unter II. 1. a) bb) (2); ebenso Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 850k Rn. 2; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 36; Busch, VuR 2007, 138, 140; Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 ff.; Stritz, InsbürO 2012, 207, 212; einschränkend Engel in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 4. Aufl., Rn. 1232; Stoll/Sauer, EWiR 2012, 367, 368; ablehnend Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38d; ders., ZIP 2011, 149, 151; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff. unter fehlerhaftem Hinweis Rn. 1000 auf OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2011 - 13 U 50/11, S. 2, n.v., wo das Vorliegen eines Pfändungsschutzkontos gerade verneint wird; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 576 ff., 594, 597; Frings/Lücke/von Oppen/Saager/Weber, Das Pfändungsschutzkonto, 2010, S. 20; Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 68 ff., 73 ff.).
  • BGH, 13.11.2012 - XI ZR 145/12

    Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten

    Das entspricht der nahezu einhelligen instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (siehe dazu die Nachweise unter II. 1. a) bb) (2); ebenso Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 33. Aufl., § 850k Rn. 2; Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 17 Rn. 36; Busch, VuR 2007, 138, 140; Ernst, JurBüro 2011, 452, 456; Zimmermann/Zipf, ZVI 2011, 37 ff.; Stritz, InsbürO 2012, 207, 212; einschränkend Engel in Kontoführung & Zahlungsverkehr, 4. Aufl., Rn. 1232; Stoll/Sauer, EWiR 2012, 367, 368; ablehnend Bitter in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 33 Rn. 38d; ders., ZIP 2011, 149, 151; Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 2. Aufl., Rn. 998 ff. unter fehlerhaftem Hinweis Rn. 1000 auf OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 19. Mai 2011 - 13 U 50/11, S. 2, n.v., wo das Vorliegen eines Pfändungsschutzkontos gerade verneint wird; Goebel, Kontopfändung, 2010, § 2 Rn. 576 ff., 594, 597; Frings/Lücke/von Oppen/Saager/Weber, Das Pfändungsschutzkonto, 2010, S. 20; Grothe in Zwangsvollstreckung aktuell, 2010, § 1 Rn. 68 ff., 73 ff.).
  • OLG Naumburg, 31.01.2012 - 9 U 128/11

    Recht der Sparkassen in Sachsen-Anhalt: Kündigung eines Girokontos auf

    Schließlich ergibt sich auch aus dem von der Klägerin angeführten Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19.05.2011 - 13 U 50/11 - kein Hinweis darauf, inwieweit Sparkassen trotz ihrer öffentlich-rechtlichen Bindung "frei" kündigen können.
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   SG Heilbronn, 26.04.2012 - S 13 U 50/11   

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