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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06   

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https://dejure.org/2007,4371
OLG Hamm, 30.03.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,4371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,4371)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. März 2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,4371)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Verkehrssicherungspflicht - Waldbesitzer

  • Wolters Kluwer

    Verkehrssicherungspflichten eines Waldeigentümers bei Angrenzen des Waldstücks an eine öffentliche Straße; Erforderlichkeit einer halbjährlichenäußeren Sichtprüfung bei Straßenbäumen; Überwachungspflicht hinsichtlich einesüber die Straße hängenden Stämmlings; Sicherung ...

  • rabüro.de

    Zur Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an einer Strasse grenzenden Waldgrundstückes - Haftung wegen abbrechendem Stamm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Deutliche Worte des OLG Hamm zur Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen" von RD Hugo Gebhard, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2007, 220 - 222.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 31
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 02.10.2012 - VI ZR 311/11

    Zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch

    Dies entspricht der in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Celle, VersR 2006, 1423 unter Bezugnahme auf LG Hannover, NuR 2006, 597; OLG Hamm, NuR 2007, 845; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Karlsruhe, NuR 2011, 823, 824; LG Braunschweig, NuR 2007, 778; LG Tübingen, NuR 2007, 780 f.; siehe auch OLG Nürnberg, MDR 1976, 222; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166; OLG Naumburg, OLGR 2007, 224, 226; vgl. Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 60 Rn. 6 ff.; Gebhard, NuR 2008, 754, 763; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb.

    Zu den typischen Gefahren des Waldes können herabhängende Äste (vgl. OLG Köln, aaO; Bittner, aaO; Gebhard, NuR 2008, 754, 758; Staudinger/Hager, aaO) oder die mangelnde Stand- oder Bruchfestigkeit von Bäumen gehören (vgl. OLG Koblenz, aaO; OLG Hamm, NuR 2007, 845; LG Braunschweig, aaO S. 778 f.; LG Tübingen, aaO; Agena, aaO S. 715; Endres, aaO; Klose/Orf, aaO).

    Atypische Gefahren sind alle nicht durch die Natur oder durch die Art der Bewirtschaftung mehr oder weniger zwangsläufig vorgegebenen Zustände, insbesondere vom Waldbesitzer geschaffene oder geduldete Gefahren, die ein Waldbesucher nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auf die er sich nicht einzurichten vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (vgl. OLG Köln, aaO; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166; NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Hamm, NuR 2007, 845; OLG Karlsruhe, NuR 2011, 823, 824; LG Braunschweig, aaO S. 778; LG Tübingen, aaO S. 780; Gebhard, NuR 2008, 754, 758; Staudinger/Hager, aaO; Klose/Orf, aaO Rn. 50; Geigel/Wellner, aaO Rn. 95).

  • LG Arnsberg, 01.06.2017 - 4 O 453/15

    Voraussetzungen eines Anspruchs Hinterbliebener auf Zahlung von Schadensersatz u.

    Die für die Sicherheit von Straßenbäumen entwickelten Grundsätze jedenfalls gelten entsprechend, wenn ein Waldgrundstück an eine öffentliche Straße angrenzt, weil auch dann von dem Baumbestand Gefahren für den die Straße oder den Weg nutzenden Verkehr durch umstürzende Bäume ausgehen, also die Sicherheit des Verkehrs betroffen ist (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007 - 13 U 62/06).

    Auch die Ausführungen im Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2007 (13 U 62/06), eine visuelle Baumuntersuchung setzte voraus, dass "so weit in den Baumbestand hineingegangen wird, dass alles, was erforderlich ist ggf. gesehen werden kann", sind auf diesen Fall nicht übertragbar.

    Dass ein auf dem Gebiet der Forstwirtschaft fachlich beratener Baumkontrolleuer - nicht ein speziell geschulter Sachverständiger (vgl. zum Bewertungsmaßstab OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007 - 13 U 62/06) - die Umsturzgefahr bei Durchführung der in diesem Fall zumutbaren Maßnahmen hätten erkennen können, kann nicht sicher festgestellt werden.

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - 19 U 28/07

    Eingeschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers gegenüber dem

    Solche Gefahren werden dann auch selbst übernommen (vgl. OLG Düsseldorf VersR 1998, 1166; OLG Hamm, Entscheidung vom 30.03.2007, 13 U 62/06, zitiert nach juris; OLG Köln NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz VersR 2004, 257).
  • OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - 15 U 124/05

    Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines an eine enge öffentliche Straße

    Soweit Einwirkungen auf andere durch umstürzende Bäume zu vermeiden sind, kommt es auf die Einsicht eines besonnenen, auf dem Gebiet der Forstwirtschaft fachlich beratenen und gewissenhaften Menschen an und darauf, inwieweit solche Gefahren von diesem erkannt werden können (OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007, 13 U 62/06, juris Rz. 56; BGH MDR 1974, 217).

    Grundsätzlich gilt auch für Waldbäume, die - wie hier - an eine öffentliche Straße angrenzen, dass insoweit eine sorgfältige äußerliche Gesundheits- und Zustandsprüfung zweimal jährlich einmal im belaubten und einmal im unbelaubten Zustand erforderlich ist (OLG Hamm, Urt. v. 30.03.2007, 13 U 62/06, juris Rz. 56).

  • OLG Frankfurt, 24.03.2014 - 13 U 56/12

    Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

    Der Ausschluss der Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren entspricht der in der Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend vertretenen Auffassung (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Celle, VersR 2006, 1423 unter Bezugnahme auf LG Hannover, NuR 2006, 597; OLG Hamm, NuR 2007, 845; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 1247, 1248; OLG Karlsruhe, NuR 2011, 823, 824; LG Braunschweig, NuR 2007, 778; LG Tübingen, NuR 2007, 780 f.; siehe auch OLG Nürnberg, MDR 1976, 222; OLG Düsseldorf, VersR 1998, 1166, OLG Naumburg, OLGR 2007, 224, 226; vgl. Fischer-Hüftle in Schumacher/Fischer-Hüftle, BNatSchG, 2. Aufl., § 60 Rn. 6 ff.; Gebhard, NuR 2008, 754, 763; Staudinger/Hager, BGB, Neubearb.
  • LG Aachen, 25.04.2017 - 12 O 381/16

    Haftung für städtisches Waldgrundstück

    Es herrschen im Wald bekanntermaßen typische Gefahren vor, die sich aus der Natur oder aus der ordnungsgemäßen forstlichen Nutzung oder auch der Nichtbewirtschaftung ergeben und für die der Waldbesitzer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich nicht haftet (vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2012, VI ZR 311/11 ;; vgl. auch OLG Köln, NJW-RR 1987, 988; OLG Koblenz, NZV 1990, 391, 392; NJW-RR 2003, 1253, 1254; OLG Hamm, NuR 2007, 845).
  • LG Wuppertal, 10.07.2007 - 16 O 7/07

    Verkehrssicherungspflicht - Waldweg

    Auch wenn man aber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers annimmt, kann diese nur darauf gerichtet sein, den Waldwegbenutzer vor besonders geschaffenen, atypischen Gefahren zu schützen, die ein Waldwegbenutzer nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (OLG Hamm, 13 U 62/06, zitiert bei Juris, dort Rn. 55; OLG Koblenz, VersR 2004, S. 257).
  • LG Arnsberg, 25.10.2007 - 2 O 293/06

    Grundlagen der Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines Waldgrundstücks;

    Inhalt und Maß der Verhältnismäßigkeitsprüfung bestimmt sich dabei nicht anhand der Größe des Bestands an Waldflächen, bzw. Straßen, sondern nach einer Güter- und Interessenabwägung zwischen dem Bestandsschutz der Schutzgüter und den allgemeinen wirtschaftlichen Interessen des Sicherungspflichtigen (OLG Hamm, Urteil vom 30.03.2007, 13 U 62/06).
  • LG Wuppertal, 09.09.2008 - 16 O 7/07

    Verkehrssicherungspflichten eines Waldeigentümers; Erforderlichkeit eines Schilds

    Auch wenn man aber eine allgemeine Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers annimmt, kann diese nur darauf gerichtet sein, den Waldwegbenutzer vor besonders geschaffenen, atypischen Gefahren zu schützen, die ein Waldwegbenutzer nicht oder nicht rechtzeitig zu erkennen vermag, weil er nicht mit ihnen rechnen muss (OLG Hamm, 13 U 62/06, zitiert bei [...], dort Rn. 55; OLG Koblenz, VersR 2004, S. 257 [OLG Koblenz 07.04.2003 - 12 U 1829/01] ).
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Rechtsprechung
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https://dejure.org/2007,5192
OLG Frankfurt, 18.04.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,5192)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.04.2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,5192)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. April 2007 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2007,5192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    WA; Warschauer Abkommen; Lufttransport; Lufttransportstrecke; Transport; Güter; Güterbeförderung; Rechtsstatut; Gerichtsstand; Sonderziehungrechte; Umrechnungskurs; Kurs; Währung; Schadenersatz; Schadensersatz

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Feststellung der Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens anhand der vertraglich vereinbarten Lufttransportstrecke; Berufung eines deutschen Luftfrachtführers auf die Haftungsbeschränkung des MP4; Rüge der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts; Alternative ...

  • tis-gdv.de

    MP4

  • rechtsportal.de

    EGBGB Art. 28; WA Art. 22; WA Art. 28
    Bestimmung des auf einen Güterbeförderungsvertrag anzuwendenden Rechts - Warschauer Abkommen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Haftungsbeschränkung des Montrealer Protokoll Nr. 4 auch bei deutschen Luftfrachtführern

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Vertraglich vereinbarte Lufttransportstrecke entscheidend für anwendbare Fassung des Warschauer Abkommens

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 18.04.2007, Az.: 13 U 62/06 (Warschauer Abkommen / vertraglich vereinbarte Lufttransportstrecke)" von RA Prof. Dr. Wolf Müller-Rostin, original erschienen in: TranspR 2007, 373 - 374.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 88/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine auf Bestimmungen des

    Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und unter Abweisung der Klage im Übrigen die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.627,67 US-Dollar nebst Zinsen zu zahlen (OLG Frankfurt a.M. TranspR 2007, 367).
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   OLG Brandenburg, 03.12.2008 - 13 U 62/06   

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https://dejure.org/2008,38744
OLG Brandenburg, 03.12.2008 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2008,38744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.12.2008 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2008,38744)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 13 U 62/06 (https://dejure.org/2008,38744)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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