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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.06.2005 - 13 U 63/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3041
OLG Hamm, 15.06.2005 - 13 U 63/05 (https://dejure.org/2005,3041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.06.2005 - 13 U 63/05 (https://dejure.org/2005,3041)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Juni 2005 - 13 U 63/05 (https://dejure.org/2005,3041)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Haftung der Kfz-Pflichtversicherung

  • IWW (Kurzinformation)

    Haftpflicht: Vorsatz - Halterhaftung bei Schädigung mit Vorsatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss der Haftung des Kfz-Versicherers bei Vorsatz des Fahrers; Eingreifen der Pflichtversicherung bei Benutzung des Kfz als Waffe; Wirkung des vorsätzlichen Handelns des Fahrers für Deckungsanspruch des Halters und Versicherungsnehmers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Streit auf der Kirmes - Betrunkener Schausteller fährt mit dem Auto die Würstchenbude seines Cousins kaputt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 397
  • NZV 2006, 253
  • NZV 2006, 303
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 55/12

    Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung

    Der Ausschluss des Versicherungsschutzes gemäß § 152 VVG a.F. gilt gegenüber dem Versicherungsnehmer nur, wenn er selbst vorsätzlich und rechtswidrig gehandelt hat (OLG Hamm, VersR 1993, 1372 1373; OLG Nürnberg, VersR 2001, 634; OLG Hamm, NJW-RR 2006, 397, 399; Jahnke, aaO Rn. 31).
  • OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 188/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls

    a) Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass § 103 VVG auch für den mitversicherten Fahrzeugführer gilt (BGH NJW 1971, 459, OLG Oldenburg VersR 1999, 482; OLG Hamm NJW-RR 2006, 397; Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 103 Rdnr. 2).
  • OLG Celle, 30.06.2010 - 14 U 6/10

    Richterliche Beweiswürdigung: Annahme eines "fingierten" Verkehrsunfalls bei

    Es liegt auch kein Auseinanderfallen zwischen einem schuldlosen Versicherungsnehmer und einem weiteren vorsätzlich handelnden Täter vor (wie im Fall OLG Hamm, NJW-RR 2006, 397; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 97/69, NJW 1971, 459, juris-Rdnrn. 16 f.).
  • OLG Brandenburg, 21.07.2011 - 12 U 19/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Schmerzensgelds für ein

    Sofern der - neben dem Halter - mitversicherte Fahrer, hier der Beklagte zu 1., einen etwaigen eigenen Anspruch auf Versicherungsschutz verliert, weil er vorsätzlich gehandelt hat, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass auch der nicht vorsätzlich handelnde Halter und Versicherungsnehmer des Versicherers seine Ansprüche verliert (BGH VersR 1971, 239; OLG Hamm NJW-RR 2006, 397).
  • LG Dortmund, 01.06.2006 - 2 O 268/05
    Auch hat der Kläger das streitgegenständliche Unfallereignis vorsätzlich herbeigeführt, so dass an sich auch die Voraussetzungen aus § 152 VVG erfüllt sind (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2006, 397; OLG Nürnberg NJW-RR 2005, 466).
  • LG Wuppertal, 08.06.2012 - 5 O 198/11

    Verkehrsunfall - Fortfall des Deckungsanspruchs gegen die Pflichtversicherung

    Der Fortfall des Deckungsanspruchs des mitversicherten Fahrers gegen die Pflichtversicherung wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens wirkt nicht zugleich gegen die Versicherungsnehmerin, der kein vorsätzliches Handeln zur Last fällt (vgl. BGH VersR 1971, 239; OLG Köln VersR 1982, 383; OLG Hamm, NJW-RR 1993, 1180; OLG Hamm, Urt. v. 15.06.2005, Az.: 13 U 63/05, Rn. 11 - zitiert nach juris).
  • LG Hagen, 16.03.2011 - 1 O 36/09

    Schadensersatzansprüche bei Einwilligung in die Rechtsgutverletzung durch

    Eine Haftung der Beklagten scheidet damit auch gemäß § 103 VVG aus (vgl. zu § 152 VVG a.F.: OLG Hamm, NJW-RR 06, 397 f).
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   OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 13 U 63/05   

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OLG Stuttgart, 15.09.2005 - 13 U 63/05 (https://dejure.org/2005,8891)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15.09.2005 - 13 U 63/05 (https://dejure.org/2005,8891)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 15. September 2005 - 13 U 63/05 (https://dejure.org/2005,8891)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Gewerbemietvertrag: Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Eigentümer wegen unzulässiger Untervermietung und der Lagerung von Munition und Petroleum; Anspruch des Hauptmieters auf Räumung, Herausgabe und Nutzungsentschädigung gegen den Untermieter auf Grund der ...

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gewerbemietvertrag: Kündigung des Hauptmietverhältnisses durch den Eigentümer wegen unzulässiger Untervermietung und der Lagerung von Munition und Petroleum; Anspruch des Hauptmieters auf Räumung, Herausgabe und Nutzungsentschädigung gegen den Untermieter auf Grund der ...

  • Judicialis

    BGB § 543; ; BGB § 546; ; ZPO § 286

  • rechtsportal.de

    BGB § 543; BGB § 546; ZPO § 286
    Räumung und Herausgabe von Mieträumen wegen Beendigung des Mietverhältnisses - Beweislast; unbefugte Untervermietung; Lagerung von Gefahrstoffen als außerordentlicher Kündigungsgrund?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen unbefugter Untervermietung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung eines Lagerraumes wegen der Lagerung von Sprengstoffen; Verteilung der Beweislast für das Fortbestehen eines Mietverhältnisses; Entfallen der Berechtigung des Untermieters wegen Kündigung des Mietvertrags des Hauptmieters; Voraussetzungen für ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 2005, 953
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